Umsatzsteuer | Keine Lieferung dezentral verbrauchten Stroms (BFH)
Die Zahlung eines sog.
KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom
gemäß
§ 4
Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung im Sinne
von
§ 3 Abs. 1
UStG. Der von einem Anlagenbetreiber erzeugte und
dezentral verbrauchte Strom wird daher weder an den Stromnetzbetreiber
geliefert noch an den Anlagenbetreiber zurückgeliefert (Bestätigung des
, zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen, und
entgegen
Abschnitt 2.5
Abs. 17 Satz 2 bis 4 UStAE:
; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Streitig ist, ob im Streitjahr 2010 in einem Blockheizkraftwerk (BHKW) erzeugter und dezentral verbrauchter Strom umsatzsteuerrechtlich an den Betreiber des Stromnetzes für die allgemeine Versorgung (Stromnetzbetreiber) geliefert wird. Die Vorinstanz hatte entschieden, dass der im BHKW erzeugte Strom weder tatsächlich noch fingiert im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG an den Stromnetzbetreiber geliefert werde. Selbst wenn eine Lieferung des Stroms an die Klägerin vorliegen sollte, sei diese als nicht steuerbarer Innenumsatz einer zwischen der A GmbH und der Klägerin bestehenden Organschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG anzusehen (, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 10.8.2021).
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:
Das FG hat zutreffend entschieden, dass der im Streitjahr in einem an die Kundenanlage angeschlossenen BHKW erzeugte und dezentral verbrauchte Strom nicht an den Stromnetzbetreiber im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG geliefert wurde.
Der BFH hat diese Beurteilung für einen Parallelfall bereits ausdrücklich bestätigt. Danach führt die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 nicht zu einer Lieferung im Sinne von § 3 Abs. 1 UStG (, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 13.4.2023 mit Anmerkung Nacke).
Somit wird der von einem Anlagenbetreiber erzeugte und dezentral verbrauchte Strom umsatzsteuerrechtlich weder an den Stromnetzbetreiber geliefert noch an den Anlagenbetreiber zurückgeliefert. Ebenso liegt keine sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG vor.
Der erkennende Senat schließt sich dieser Entscheidung des XI. Senats des BFH, mit der sich dieser in Rz 33 seines Urteils zudem zutreffend gegen die Verwaltungsauffassung in Abschnitt 2.5 Abs. 17 Satz 2 bis 4 UStAE wendet, im Ergebnis wie auch zur Begründung vollumfänglich an und sieht zur Vermeidung bloßer Wiederholungen von einer weitergehenden Begründung ab.
Quelle: ; NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB WAAAJ-46378