BFH  - XI R 14/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Aufteilungsgebot; Beherbergungsleistungen; Fitnesseinrichtung; Hotel; Parkplatz; W-LAN

Rechtsfrage

Unterliegt die Überlassung von Parkplätzen, W-LAN und Fitnesseinrichtungen an Hotelgäste dem ermäßigten Steuersatz für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG) oder dem Regelsteuersatz, wenn hierüber keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden? Das Verfahren XI R 22/21 ruhte durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-516-21. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

Gesetze: UStG § 12 Abs 2 Nr 11 S 1, UStG § 12 Abs 2 Nr 11 S 2, EGRL 112/2006 Art 98

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.06.2023):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
QAAAJ-42456