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Entwicklungen im Europäischen Steuerrecht im zweiten Halbjahr 2022
Die EU-Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik (Juli bis Dezember 2022) schloss sich an den Vorsitz Frankreichs an. Der Krieg gegen die Ukraine bestimmt auch die Agenda dieses Ratsvorsitzes. Das Programm Tschechiens legte keine Prioritäten auf die Besteuerung.
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I. Entwicklungen im Rat Wirtschaft und Finanzen
Die Tschechische Republik führte den Ratsvorsitz unter dem Motto „Europa als Aufgabe“. Das Motto geht auf eine Rede des tschechischen Präsidenten Václav Havel zurück, der die Europäer aufforderte, Verantwortung für globale ökologische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen zu übernehmen. Nach den eingehenden Überprüfungen im Rahmen des Europäischen Semesters 2022 betonte der Rat, die fristgerechte Umsetzung der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten sei ein zentraler Punkt, um die Wirtschafts-, Haushalts- und Beschäftigungspolitik im Laufe des Jahres zu koordinieren und sich den wirtschaftlichen Herausforderungen der EU zu stellen.
Am wurde die globale Mindeststeuer als Richtlinie verabschiedet. Hierdurch gelang der EU nach eigener Einschätzung ein erster Durchbruch auf dem Weg zur fairen Besteuer...