Steuerrecht aktuell 1/2023
1. Aufl. 2023
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H. Internationales Steuerrecht
I. Rechtsprechung
1. Wegzug ohne steuerliche Folgen – Prüfung der DBA-Ansässigkeit nach Art. 4 Abs. 1 DBA-China erfolgt nicht abkommensautonom
(Thomas Bruckbauer/Sebastian Zerbe)
Zusammenfassung der Entscheidung
Unterhält eine natürliche Person mehrere Wohnsitze in unterschiedlichen Staaten, ist der Sachverhalt sorgfältig nach nationalem und nach DBA-Recht zu prüfen, um steuerliche Risiken zu identifizieren und ungewollte Steuerfolgen zu vermeiden. In der Regel liegt es daher im Interesse des Steuerpflichtigen, dass ein Ansässigkeitswechsel nicht erfolgt. In seinem Urteil vom hatte das FG Baden-Württemberg nunmehr den umgekehrten Fall zu entscheiden, wonach der Steuerpflichtige vermeintlich glaubte, weggezogen zu sein.
Im vorliegenden Sachverhalt war streitig, ob die Gewinnausschüttungen von chinesischen Gesellschaften des Klägers in den Jahren 2013 bis 2018 im Inland zu besteuern waren. Der Kläger ist deutscher Staatsbürger mit chinesischer Abstammung und wohnte mit seiner Ehefrau und seinem Kind in einem Haus in Deutschland, das den Eheleuten zu jeweils hälftigem Miteigentum gehörte. Er war unter anderem Inhaber m...