Steuerrecht aktuell 1/2023
1. Aufl. 2023
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G. Verfahrensrecht
I. Gesetzesänderungen
1. Jahressteuergesetz 2022
(Christoph Schmidt)
a) Einführung
Der Bundesrat stimmte am dem vom Bundestag am verabschiedeten Gesetz (Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) v. , BGBl 2022 I S. 2294) zu. Neben zahlreichen Änderungen der Einzelsteuergesetze enthält dieses zudem vielfältige Anpassungen der Abgabenordnung. Auf die in den Art. 25 und 26 des JStG 2022 enthaltenen wesentlichen Änderungen und deren grundlegenden Inhalte soll im Folgenden entsprechend der Zielsetzung des Werks eingegangen werden.
b) Steuergeheimnis
In Abs. 4 des § 30 AO wurde eine Nr. 2d eingefügt. Die Neuregelung beschreibt die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Weitergabe vom Steuergeheimnis geschützter Daten an das Bundesarchiv, an Archive der Länder oder an Kommunalarchive und deren anschließende Nutzung als Archivgut.
Dem § 31a Abs. 1 AO wurde ein Satz 2 angefügt. Dieser gestattet es in den Fällen von § 31a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb oder Nr. 2 AO nunmehr explizit, den für Strafverfahren zuständigen Stellen vom Steuergeheimnis geschützte Daten auf Ersuchen mitzuteilen, soweit dies für die Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer zu Unrecht erlangten Leistung aus öffentlichen Mitteln erforderlich ist. Zu betonen ist, dass diese Offenbarungs...