Bankenhaftung und beSt-Nutzungspflicht
Die Organschaft beschäftigte den BFH erneut: in der Entscheidung zu einer GmbH & Co. KG, die Prof. Mann vorstellt, hat der BFH klargestellt, dass auch eine Personenhandelsgesellschaft mit einer "kapitalistischen Struktur" Organgesellschaft sein kann. Um Steuerausfälle zu vermeiden, legte er aber zugleich fest, dass Organträger und Organgesellschaft nicht beanspruchen können, unterschiedlich nach bisheriger bzw. neuer Rechtsprechung besteuert zu werden.
Eine weitere Entscheidung des BFH, ebenfalls besprochen von Prof. Mann , betrifft die Bankenhaftung bei einem Kontokorrentkonto im Soll - entscheidend ist, ob die Bank die Geldbeträge vereinnahmt oder nicht.
Der BFH hat auch die aktive beSt-Nutzungspflicht bestätigt und sich dabei auch mit der Möglichkeit der Priorisierung der Registrierung des Steuerberaters (sog. Fast-Lane) beschäftigt. Sie finden diese Entscheidung besprochen von Thomas Rennar .
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen, beide besprochen von Dr. Matthias Gehm, mit Umsatzsteuerketten beschäftigt - einmal mit Strohmännern () und einmal mit Scheinlieferungen ().
Mit besten Grüßen,
Ruth Sterzinger
Fundstelle(n):
USt direkt digital 10 / 2023 Seite 1
NWB ZAAAJ-40324