Verfahrensverlauf | EuGH - C-184/23 - anhängig seit 14.05.2023

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EuGH - C-184/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gesetze: EWGRL 388/77 Art 4 Abs 4 UAbs 2, EWGRL 388/77 Art 2 Nr 1, UStG § 1, UStG § 2 Abs 2 Nr 2

Rechtsfrage

1. Führt die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Steuerpflichtigen nach Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG dazu, dass entgeltliche Leistungen zwischen diesen Personen nicht dem Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer nach Art. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie unterliegen?

2. Unterliegen entgeltliche Leistungen zwischen diesen Personen jedenfalls dann dem Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer, wenn der Leistungsempfänger nicht (oder nur teilweise) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, da ansonsten die Gefahr von Steuerverlusten besteht?

Leistung; Leistungsempfänger; Mehrwertsteuer; Verlust; Vorsteuerabzug; Zusammenfassung

Fundstelle(n):
HAAAJ-40249

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