Dienstfahrzeugüberlassungsvertrag – Muster für die Überlassung von Elektrofahrzeugen

Elektrofahrzeuge halten zunehmend Einzug auch in die betriebliche Praxis. Dies betrifft nicht nur das Elektroauto, sondern auch das Elektrofahrrad. Will der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Rahmen des bestehenden Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses ein solches Elektrofahrzeug (auch) zur Privatnutzung überlassen, hat er – im Vergleich zum herkömmlichen Dienstfahrzeug – einige Besonderheiten bei der Gestaltung der entsprechenden Überlassungsverträge zu beachten.

Dieses Vertragsmuster, abrufbar unter NWB HAAAF-89572, enthält entsprechende Formulierungsvorschläge zur Überlassung eines Elektrofahrzeugs an einen Arbeitnehmer. Das Vertragsmuster geht dabei von der Grundkonstellation der Überlassung eines vom Arbeitgeber gekauften Elektroautos an den Arbeitnehmer aus. Soweit bei der Überlassung eines vom Arbeitgeber geleasten Fahrzeugs einzelne Vertragsklauseln anders oder ergänzend zu formulieren sind, ist dies an entsprechender Stelle kenntlich gemacht. Entsprechendes gilt für die Überlassung eines Elektrofahrrads an den Arbeitnehmer.

Im Übrigen ist – unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der einzelnen Vertragsklauseln – zu beachten, dass ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Überlassungsvertrag einer AGB-Kontrolle standhalten, d. h. also den Bestimmungen der §§ 305 – 310 BGB genügen muss, soweit die einzelnen Vertragsklauseln nicht ausnahmsweise individuell mit dem Arbeitnehmer ausgehandelt werden. Das vorliegende Vertragsmuster enthält im Rahmen der verbleibenden Dispositionsfreiheit Formulierungen, die für den Arbeitgeber sinnvoll sein können.

Die Praxishinweise in der Schreibvorlage dienen dem besseren Verständnis und erläutern wesentliche Zusammenhänge. Bei der Textverarbeitung lassen sich die Praxishinweise ohne Weiteres entfernen.

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Fundstelle(n):
StuB 9/2023 Seite 3
NWB ZAAAJ-38721