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BFH 27.04.2022 II R 17/20, StuB 22/2022 S. 879

Lauf der Festsetzungsfrist bei Erbeinsetzung

(1) Ein durch letztwillige Verfügung eingesetzter Erbe erlangt Kenntnis von dem Erwerb, wenn er zuverlässig erfahren und somit Gewissheit erlangt hat, dass der Erblasser ihn durch eine wirksame letztwillige Verfügung zum Erben eingesetzt hat. Dies ist i. d. R. mit Eröffnung des Testaments der Fall. (2) Wird durch gerichtliche Entscheidung die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung festgestellt, hat spätestens mit diesem Zeitpunkt der darin ausgewiesene Erbe sichere Kenntnis von seiner Einsetzung. Ob die Gerichtsentscheidung mit Rechtsmitteln anfechtbar ist oder tatsächlich angefochten wird, ist für die Kenntnis i. S. des § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO unerheblich (Bezug: § 170 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 Nrn. 1 und Nr. 2 AO; § 30 Abs. 1 ErbStG).

Praxishinweise

Nach § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO beginnt für ...

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