Aus dem NWB Livefeed

Gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (FG Münster, Urteil v. 22.7.2021 - 10 K 1707/20 E,G; Revision zugelassen).

Wird ein Hinzuschätzungsbetrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt, obwohl eine Erfassung des Gesamtbetrages nur in einem Jahr zutreffend wäre, ist der Bescheid dieses Jahres nach § 174 Abs. 4 AO änderbar (FG Münster, Urteil v. 14.9.2021 - 2 K 1155/19 G,F).

Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbständigen Hygienefachkraft sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei (FG Münster, Urteil v. 1.6.2021 - 15 K 2712/17 U; Revision zugelassen).

Die Flutkatastrophe vom Juli 2021 hat zu erheblichen Schäden an einer großen Zahl von Baudenkmalen und diesen gleichgestellten Objekten geführt. Bund und Länder haben vereinbart, dass in den Fällen der §§ 7i, 10f, 10g und 11b EStG unter bestimmten Voraussetzungen auf die vorherige Abstimmung der Baumaßnahmen mit den Denkmalschutzbehörden verzichtet werden kann (BMF, Schreiben v. 14.10.2021 - IV C 1 - S 2253/21/10002 :009).

Das Steuergeheimnis steht der Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung für gewerbesteuerliche Zwecke entgegen, wenn das zu prüfende Unternehmen der Gemeinde oder deren Tochtergesellschaften gegenüber Leistungen aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen erbringt und die Prüfungsanordnung keine geeigneten Sicherungsmaßnahmen vorsieht, um die Offenbarung der für die wirtschaftliche Tätigkeit oder für andere außersteuerliche Interessen der Gemeinde bedeutsamen Erkenntnisse zu verhindern, vgl. BFH, Beschluss v. 4.5.2017 - IV B 10/17 (FG Düsseldorf, Urteil v. 23.6.2021 - 7 K 656/18 AO; Revision anhängig, BFH-Az. III R 25/21).