Am 20.3.2023 hat das BMF den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (MinStG-E) veröffentlicht. Im Beitrag soll aufgezeigt werden, welche grundlegenden Probleme der Entwurf in sich birgt.
Sowohl natürliche als auch juristische Personen sind häufig von Meldepflichten im internationalen Kapital- und Zahlungsverkehr nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) betroffen. Vielen Betroffenen scheinen die Meldepflichten entweder nicht hinreichend bekannt zu sein oder lediglich als überflüssiges Laster betrachtet zu werden. Werden die Obliegenheiten der AWV jedoch nicht ordnungsgemäß erfüllt, können Ordnungswidrigkeitenverfahren durch das zuständige Hauptzollamt eingeleitet werden. In der Folge drohen Bußgelder je Verstoß in Höhe von bis zu 30.000 €.
Im Rahmen der Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG muss der Arbeitgeber abwägen, ob die laufende Leistung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) angepasst wird oder ob eine Anpassung unterbleiben kann. Dabei hat er die Belange der Versorgungsempfänger sowie seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Hier steht sein Interesse am Erhalt der Arbeitsplätze und mithin die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens im Fokus. Es gilt auf der Grundlage der unternehmerischen Entwicklung der vergangenen drei Jahre zu prognostizieren, ob das Unternehmen die Anpassung der laufenden Rentenleistungen erbringen kann oder nicht. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu § 16 BetrAVG zeigt, welche Bedeutung gesellschaftsrechtliche Verflechtungen und ein Gewinnabführungsvertrag für die Anpassungsprüfung haben können.
Die OFD Frankfurt am Main hat zur Gebäudeeigenschaft von Mobilheimen Stellung genommen (OFD Frankfurt/M. v. 10.02.2023 - S 3190 A-001-St 72).
Hersteller bestimmter Einwegkunststoffe werden zu einer Sonderabgabe verpflichtet, die Fahrgastrechte bei der Bahn werden geändert. Über diese und weitere Neuerungen im Juni informiert die Bundesregierung.
Der Rat der Europäischen Union hat sich am 16. Mai 2023 auf seinen Standpunkt zu Änderungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung verständigt. Hierauf macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.
