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Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsorts für E-Dienstleistungen

Durch sein Urteil v. 3.8.2022 - XI R 36/19 ( HAAAJ-28644) verpasste der BFH der deutschen Finanzverwaltung einen herben Dämpfer. Er konterkarierte die Würdigung elektronisch erbrachter Dienstleistungen und gab der menschlichen Arbeitskraft ihren verloren geglaubten Stellenwert zurück. Denn für die Beurteilung der Art der Dienstleistung kommt es nach aktueller Rechtsprechung auf den eigentlichen Leistungsvorgang an.

Abo Fokus // heute

Verbotsirrtum und dessen Grenzen

Dipl.-Kfm. Christoph Schneider

Über die ungebremste Regelungswut des Gesetzgebers ist alles gesagt. Die EU und die Bundes- und Landesregierung lassen sich immer neue Vorgaben einfallen, auch die Behörden sind nicht untätig. Berater und Mandanten fragen sich, ob der Einzelne alle Gesetze und Verordnungen kennen kann – ja kennen muss –, zumindest die, welche seine berufliche Tätigkeit unmittelbar betreffen. Darauf aufbauend stellt sich die Frage, wie Gerichte über Menschen urteilen, die nach bestem Wissen und Gewissen handeln und dennoch ein Gesetz verletzen. Welche Aufgaben sollen und können Mandanten eigenverantwortlich wahrnehmen und welche an einen externen Spezialisten delegieren? Sind die Voraussetzungen gegeben, um sich auf einen sog. Verbotsirrtum berufen zu können?

Abo Erbschaft- und Schenkungsteuer // heute

Erbschaftsteuerliche Immobilienbewertung: Modalitäten beim Verkehrswertnachweis nach dem GrStRefUG

Dirk Eisele

Mit den gleich lautenden Ländererlassen v. 7.12.2022 (BStBl 2022 I S. 1671) trägt die Finanzverwaltung der Änderung des § 198 BewG zum Verkehrswertnachweis bei der Grundbesitzbewertung durch das Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz Rechnung und äußert sich zum sachverständigen Personenkreis für eine Gutachtenerstellung sowie zum Rückgriff auf stichtagsnahe Kaufpreise.

Nachrichten

Abo Verfahrensrecht // Do 23 Mrz 2023

Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung (BFH)

Berechnungsfehler, die den Zinslauf betreffen, können nicht über die Änderungsvorschrift des § 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf der Grundlage der gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auf Zinsfestsetzungen anwendbaren Regelungen in §§ 129, 172 ff. AO korrigiert werden (BFH, Urteil v. 13.12.2022 - VIII R 16/19; veröffentlicht am 23.3.2023).

Umsatzsteuer // Do 23 Mrz 2023

Organschaft - erneute EuGH-Vorlage (BFH)

Es soll geklärt werden, ob an der bisherigen Annahme der Nichtsteuerbarkeit sog. Innenumsätze weiter festzuhalten ist. Es handelt sich um das bereits zweite Vorabentscheidungsersuchen in dieser Sache, bei dem es nunmehr um eine Frage geht, die aufgrund der ersten Entscheidung des EuGH in diesem Verfahren zweifelhaft geworden ist (BFH, Beschluss v. 26.1.2023 - V R 20/22 (V R 40/19); veröffentlicht am 23.3.2023).

Abo Umsatzsteuer // Do 23 Mrz 2023

Organschaft - Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung (BFH)

Die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers für die Umsätze der Organschaft ist unionsrechtskonform. Eine finanzielle Eingliederung i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt auch dann vor, wenn die erforderliche Willensdurchsetzung dadurch gesichert ist, dass der Gesellschafter zwar über nur 50 % der Stimmrechte verfügt, er aber eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital der Organgesellschaft hält und er den einzigen Geschäftsführer der Organgesellschaft stellt (Änderung der Rechtsprechung: BFH, Urteil v. 18.1.2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18); veröffentlicht am 23.3.2023).

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