Mit BMF-Schreiben v. 21.4.2022 (BStBl 2022 I S. 647) hat die Finanzverwaltung zur steuerfreien Einlagenrückgewähr einer Drittstaaten-Kapitalgesellschaft Stellung genommen.
Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, erhöhen gem. § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG bekanntlich anteilig den Hinzurechnungsbetrag des § 8 Nr. 1 GewStG. Gerade diese beiden Hinzurechnungstatbestände haben in den letzten Jahren die Rechtsprechung in besonderem Maße beschäftigt und die Finanzverwaltung zuletzt auch zu einer Ergänzung der einschlägigen gleich lautenden Ländererlasse veranlasst.
Mit Urteil v. 21.4.2022 entschied der BFH, Umsätze aus dem Betrieb einer Cafeteria durch ein Altersheim seien nicht gem. § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG umsatzsteuerfrei, da der Betrieb der Cafeteria nicht für die Pflege und Versorgung der Heimbewohner unerlässlich sei. Dies gilt zumindest dann, wenn die Heimbewohner im Altersheim bereits eine umfassende Verpflegung erhalten, die auch einen Nachmittagssnack einbezieht.
Das IDW hat das dritte Update seines Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen von Russlands Krieg in der Ukraine auf Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht.
Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs (BAG, Urteil v. 10.8.2022 - 5 AZR 154/22).
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (BT-Drucks. 20/2297) liegt die Stellungnahme des Bundesrates als Unterrichtung (BT-Drucks. 20/3066) vor. Darin bittet der Bundesrat, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine klarstellende Ergänzung in § 37 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu prüfen.
