Der VIII. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 14.4.2022 zum Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums durch die langfristige Einräumung von Verwertungsrechten an einem Kinofilm Stellung genommen.
Nach dem Urteil des BFH v. 1.2.2022 kann sich eine wirtschaftliche Eingliederung auch aus der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen zweier Organgesellschaften ergeben, wenn zwischen diesen mehr als nur unerhebliche Beziehungen bestehen.
Das Bundeskabinett hat am 14.9.2022 den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 vorgelegt. Neben umfangreichen redaktionellen und technischen Gesetzesänderungen (Richtigstellungen, Verweisanpassungen und Folgeänderungen), Klarstellungen und Verfahrensvereinfachungen enthält der Gesetzentwurf auch eine beachtliche Anzahl materiell-rechtlicher Änderungen insbesondere im EStG und im UStG.
Die Bundesregierung hat am 28.9.2022 die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgeschlagene Verordnung zur Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmer beschlossen.
Die Bundesregierung hat am 28.9.2022 den Gesetzentwurf für einen zweiten Heizkostenzuschuss beschlossen. Der Heizkostenzuschuss soll Wohngeldberechtigten, Azubis und Studierenden zugute kommen.
Die Bundesregierung hat am 28.9.2022 die Steuerbefreiung von freiwillig gezahlten Inflationsausgleichssonderzahlungen durch Arbeitgeber von bis zu 3.000 € beschlossen.
