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Aktuelle Entscheidung des EuGH zur Vergütung nach HOAI

Es wird für Vergütungsfragen im Bereich der Architekten- und Ingenieurverträge, die bis zum 31.12.2020 geschlossen wurden, aller Voraussicht nach bei der Anwendung des § 7 HOAI a. F. bleiben. Dies ist die Quintessenz aus einem Urteil (Rs. C 261/20) des Europäischen Gerichtshof (EuGH) v. 18.1.2022.

Abo Gewerbemietrecht // heute

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter behördlicher Betriebsschließung?

Prof. Dr. Ralf Jahn

Ob ein Gewerbemieter während einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist, wurde seit Beginn der Corona-Pandemie von verschiedenen Gerichten unterschiedlich beurteilt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 12.1.2022 - XII ZR 8/21, TAAAI-01653) grds. entschieden, dass bei einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Corona-Pandemie der Gewerbemieter nicht zur pauschalen Kürzung der Miete berechtigt ist, sondern es auf die Einzelfallumstände ankommt.

Abo Beruf // heute

Fachverlage dürfen digitale Rechtsdokumente-Generatoren anbieten

Dr. Norbert H. Hölscheidt

Die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe des digitalen Rechtsdokumente-Generators „smartlaw“ ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 9.9.2021 - I ZR 113/20) keine Rechtsdienstleistung i. S. des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Das entsprechende Online-Angebot eines juristischen Fachverlags ist daher auch zulässig. Mit diesem Urteil steckt der I. Zivilsenat im weiten Bereich des „Legal Tech“, der nicht nur die Geschäftstätigkeit der Rechtsanwälte, sondern auch die der Steuerberater in zunehmendem Maße betrifft, eine weitere rechtliche Grundlage ab.

Nachrichten

Umsatzsteuer // Fr 21 Jan 2022

Schlussanträge zur umsatzsteuerlichen Organschaft (EuGH)

Der EuGH hat die Schlussanträge der Generalanwältin Laila Medina in der Rs. C-141/20 "Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie", veröffentlicht. In dem Verfahren, das der XI. Senat des BFH dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, geht es um die Bestimmung der Mehrwertsteuergruppe als Steuerpflichtigen.

Umsatzsteuer // Fr 21 Jan 2022

Ambulante Hilfen im Rahmen des "Persönlichen Budgets" nach § 29 SGB IX (FG)

Erbringt eine Klägerin ausschließlich Leistungen, welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG 2013 (Hessisches FG, Urteil v. 21.10.2021 - 1 K 736/19; Revision anhängig, BFH-Az. V R 1/22).

Umsatzsteuer // Fr 21 Jan 2022

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (BMF)

Das BMF hat die für das Jahr 2022 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 20.1.2022 - IV A 8 - S 1547/19/10001 :003).

KMU // Fr 21 Jan 2022

Fonds zum Schutze des geistigen Eigentums (BRAK)

Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit dem EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) einen Fonds eingerichtet, welcher kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in der EU dabei unterstützen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen. Hierauf macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.

Lohn und Gehalt // Do 20 Jan 2022

Die elektronische Arbeitslosmeldung kommt (BMAS)

Zum 1.1.2022 ist die Neuregelung zur elektronischen Arbeitslosmeldung in Kraft getreten. Neben der persönlichen Vorsprache in der zuständigen Agentur für Arbeit besteht damit künftig eine rechtssichere elektronische Form für die Arbeitslosmeldung. Hierauf macht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aktuell aufmerksam.

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