R 15/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt Ergänzungsabgabe; Solidaritätszuschlag ; Verfassungswidrigkeit; Vorauszahlung...ausgelaufenen Solidarpakts II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 fortgeltende Erhebung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume beginnend ab
Bundesverfassungsgericht; Effektiver Rechtsschutz; Gleichheit; Musterverfahren; Rechtsbehelf; Rechtsschutzbedürfnis; Solidaritätszuschlag ; Steuergerechtigkeit; Verfassung;...Rechtsfrage Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags --Verfassungsbeschwerde--
Leitsatz Die Erhebung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 ist...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt —FA—) setzte für die Streitjahre neben Einkommensteuer jeweils Solidaritätszuschlag fest. Mit den hiergegen gerichteten
es gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe der verkürzten Einkommensteuer inklusive Solidaritätszuschlag , Gewerbe- und Umsatzsteuer mit einem...Landgerichts verkürzte er bezüglich der fünf Besteuerungszeiträume insgesamt 371.894,47 € an Einkommensteuer inklusive Solidaritätszuschlag , 225.579,20 € an Gewerbesteuer und
dagegen insgesamt nur 341.610,33 Euro an Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbeträgen einschließlich Solidaritätszuschlagsbeträgen und Zinsen sowie Säumniszuschlägen.
Klägerin am ... Mai 2023 eine Zahlung in Höhe von ... € (netto, das heißt nach Einbehalt von KESt und Solidaritätszuschlag ) an die B leistete. Den einbehaltenen Betrag von ... € KESt und ... € Solidaritätszuschlag gab die Klägerin in
ergab sich laut der im Bescheid enthaltenen Berechnung daraus, dass ab diesem Zeitpunkt kein Abzug mehr für den Solidaritätszuschlag erfolgte. Dagegen erhob der...§ 153 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III ) und der Solidaritätszuschlag (
„Veräußerungsgewinn nach der Differenzmethode” von 4.844,22 EUR, für den sie Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag von insgesamt 1.277,66
19.09.2023 , konkret die Nachzahlung zur Einkommensteuer in Höhe von X € und des Solidaritätszuschlages in Höhe von X €, bis einen Monat nach
Mit Bescheid vom 01.04.2020 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag für 2018 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt —FA—) den Solidaritätszuschlag auf . € und die Vorauszahlungen auf den Solidaritätszuschlag für die letzten drei Quartale 2020 in Höhe von jeweils . € und ab 2021 in Höhe von vierteljährlich . € fest. Die...22.04.2022 erging ein Bescheid für 2020 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag . Der Solidaritätszuschlag 2020 wurde auf . € festgesetzt. Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags erfolgte gemäß
75.000,– ausbezahlt, auf die die GmbH ordnungsgemäß EUR 18.750,– Kapitalertragsteuer und EUR 1.031,25 Solidaritätszuschlag einbehielt und abführte....sei in der Anlage KAP bei der Erfassung der abzugsfähigen Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags versehentlich nochmals
fachgerichtlichen Ausgangsverfahren zum zweiten Mal vorlegt, ist nunmehr der Auffassung, die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags sei gleichheitswidrig ausgestaltet, weil gewerbliche und ausländische Einkünfte einseitig begünstigt würden. Überdies stelle der Solidaritätszuschlag nach dem...Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags unzulässig - insb. unzureichende
EStG , 42. Aufl. 2023, § 38 Rz. 1 m.w.N.); gleiches gilt für den Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer im Verhältnis zum Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer. Die Lohnsteuer und der Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer werden vom entrichtungspflichtigen Arbeitgeber für den Arbeitnehmer...Tatbestand Streitig ist die Erstattung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2016 zur Insolvenzmasse. Mit
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags Leitsatz NV: Für eine Klage gegen den Bescheid über Solidaritätszuschlag für 2020, mit der die...NV: Für eine Klage gegen den Bescheid über Solidaritätszuschlag für 2020, mit der die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags geltend gemacht wird, fehlt es am
Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag als Nachlassverbindlichkeiten...Sie wurde am Fälligkeitstag, nach dem Tod des Vaters, unter Einbehalt von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag , d. h. abzüglich von 48.346,92 EUR,
7. August 2020 setzte der Antragsgegner (das Finanzamt) Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag für das Jahr 2020, 2021...Die vierteljährliche Vorauszahlung wurde für die Einkommensteuer in Höhe von 9.763 EUR und für den Solidaritätszuschlag in Höhe von 446 EUR festgesetzt. Mit
Leitsatz Die Einkommensteuer und die damit in Zusammenhang stehenden Nebensteuern (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer), welche aufgrund...setzte mit Bescheid vom 30.08.2018 Einkommensteuer sowie Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für den
mit zu geringen Löhnen ab; hierdurch verkürzte er nach den Berechnungen des Landgerichts 60.982,62 € an Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag ....unterliegt die Einziehungsentscheidung der Aufhebung, soweit sie auf die rechtsfehlerhaft berechnete Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag entfällt. Die Einziehungsentscheidung
auf, aus dem sich das positive Wissen des Beklagten um die unterlassene Abführung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag ergeben würde. Auch dem als übergangen gerügten Vorbringen, die Schuldnerin habe systematisch keine Kapitalertragsteuer und keinen Solidaritätszuschlag an das Finanzamt abgeführt, ist nicht...Jahren 2014 bis 2015 Auszahlungen in Höhe von insgesamt 10.705,14 € abzüglich Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % und Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 %. Die neu
