Rechtsprechung
BGH, Urteil v. 14.12.2023 - IX ZR 17/23
Rechtsprechung 1Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 4. August 2016 am 2. Januar 2017 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der E.          mb...

auf, aus dem sich das positive Wissen des Beklagten um die unterlassene Abführung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag  ergeben würde. Auch dem als übergangen gerügten Vorbringen, die Schuldnerin habe systematisch keine Kapitalertragsteuer und keinen Solidaritätszuschlag  an das Finanzamt abgeführt, ist nicht...Jahren 2014 bis 2015 Auszahlungen in Höhe von insgesamt 21.333,33 € abzüglich Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % und Solidaritätszuschlag  in Höhe von 5,5 %. Die neu

Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 24.01.2024 - 3 K 1158/22
Rechtsprechung Schätzung des Umfangs der ausbezahlten Arbeitslöhne bei Fliesenleger, der den Umsatz nicht allein mit seinen Arbeitnehmern im erklärten Umfang erbr...

herangezogen worden. Die Höhe der Lohnsteuer sei mit 14 % aus der so ermittelten Lohnsumme zuzüglich 5,5 % Solidaritätszuschlag  angesetzt....2015 bis Juni 2019 in Anspruch und setzte Haftungsbeträge für Lohnsteuer i.H.v. 88.493,69 € und einen Solidaritätszuschlag  i.H.v. 4.867,15 € fest.

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.12.2022 - 1 UF 78/22
Rechtsprechung Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 21.06.2022 teilweise abgeändert und ...

des Kindesunterhalts sachgerecht und angemessen wäre. b) Die Steuerlast aus Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag  ergibt sich ebenso wie die...der im aktuell zurückliegenden belegten Dreijahreszeitraum 2018 bis 2020 festgesetzten Einkommensteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag  zu prognostizieren. Für die Zeit ab

Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 25.09.2014 - 4 K 273/12
Rechtsprechung Keine Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages

EFG 2015 S. 1389 Nr. 16 Keine Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages  Leitsatz Die Erhebung des Solidaritätszuschlages  für die Jahre 1999 - 2002 ist...zusammen mit den jeweiligen Einkommensteuerfestsetzungen auch die jeweiligen Festsetzungen von Solidaritätszuschlag  zur Einkommensteuer 1999 und 2000. Die Festsetzungen von Solidaritätszuschlag  zur Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 08.12.2020 - 8 K 1516/18
Rechtsprechung Rückabwicklung eines Darlehens Nutzungsentgelt der Bank für bereits erbrachte Tilgungsleistungen keine Kapitalerträge, sondern Minderung der Zinsla...

in Höhe von 18.979,54 EUR behielt die Bank Kapitalertragsteuer in Höhe von 4.744,89 EUR sowie Solidaritätszuschlag  in Höhe von 260,96 EUR ein (…)....§ 44 Abs. 1 Satz 1 EStG – ans Finanzamt abgeführte Kapitalertragsteuer samt Solidaritätszuschlag  in Höhe von 5.005,85 EUR) an die Bank

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