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BGH v. 14.05.2014 - XII ZB 301/12
Rechtsprechung Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer späteren Ehefrau ...
BGH v. 09.06.2016 - 2 StR 90/16
Rechtsprechung Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe bei ...
BGH v. 17.01.2018 - 2 StR 180/17
Rechtsprechung Anordnung der Durchsuchung des Kraftfahrzeugs eines Verdächtigen während eines laufenden Ermittlungsverfahrens: Vorliegen von "Gefahr ...
BGH v. 27.06.2018 - IV ZR 201/17
Rechtsprechung Kapitalbildende Lebensversicherung: Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der ...
BGH v. 07.06.2018 - I ZB 117/17
Rechtsprechung Zwangsvollstreckung: Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln - Ordnungsmittelandrohung durch Schuldner
BGH v. 09.05.2018 - I ZB 53/17
Rechtsprechung Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens: Mit der Sache befasstes ständiges Schiedsgericht; ...
BGH v. 15.02.2018 - I ZR 138/16
Rechtsprechung Markenrechtsverletzung im Internet: Benutzung von Marken als Schlüsselwörter einer seiteninternen Suchmaschine; Beeinträchtigung der ...
BGH v. 15.02.2018 - I ZR 201/16
Rechtsprechung Verletzung eines Unternehmenskennzeichens im Internet: Schutzfähigkeit eines Firmenbestandteils als Firmenschlagwort; Zeichenbenutzung ...
BGH v. 19.04.2018 - I ZR 244/16
Rechtsprechung NamensangabeBei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des ...
BGH v. 11.07.2018 - IV ZR 243/17
Rechtsprechung Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers: Fall des Schadensersatzbegehrens ...
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