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BGH, Beschluss v. 16.06.2020 - 6 StR 108/20
Rechtsprechung Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Erörterung der Frage der Aussetzung der Vollstreckung der ...
BGH, Beschluss v. 01.07.2020 - 6 StR 166/20
Rechtsprechung Betäubungsdelikt: Bestimmung des Grenzwerts einer nicht geringen Menge GHB
BGH, Urteil v. 08.07.2020 - 5 StR 168/20
Rechtsprechung Revisionsrüge der Wiederherstellung der Öffentlichkeit für das letzte Wort des Angeklagten: Widersprüchliches Verhalten des Angeklagten
BGH, Beschluss v. 22.05.2019 - 5 StR 499/18
Rechtsprechung Vorläufige Einstellung des Strafverfahrens durch das Revisionsgericht: Endgültige Einstellung nach Erfüllung der Auflagen durch den ...
In den letzten 7 Tagen
BVerfG, Urteil v. 23.09.2020 - 1 BvQ 63/20
Rechtsprechung Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Maßgeblichkeit des Mindestwertes
BVerfG, Beschluss v. 05.10.2020 - 2 BvR 1490/20
Rechtsprechung Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Erhebung ...
BVerfG, Urteil v. 02.10.2020 - 1 BvR 2248/20
Rechtsprechung Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die Aussetzung der Vollziehung einer fachgerichtlichen Eilentscheidung zum Umgangsrecht
BVerfG, Urteil v. 30.09.2020 - 1 BvR 495/19
Rechtsprechung Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unhaltbare ...
BVerfG, Urteil v. 05.10.2020 - 2 BvR 554/20
Rechtsprechung Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Strafbefehl trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte für Unwirksamkeit ...
BVerfG, Beschluss v. 08.07.2020 - 1 BvR 199/20
Rechtsprechung Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde herabsetzenden und beleidigenden Inhalts - Androhung der ...
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