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BVerfG v. 24.04.2019 - 2 BvR 611/19
Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
BVerfG v. 03.06.2019 - 2 BvR 910/19
Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses bzw des Ablehnungsgrundes der Vorbefassung gem §§ 18, 19 BVerfGG - ...
BGH v. 25.04.2019 - I ZR 23/18
Rechtsprechung Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem ...
BGH v. 25.04.2019 - I ZR 113/18
Rechtsprechung Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der ...
BGH v. 10.04.2019 - XII ZB 284/18
Rechtsprechung Versorgungsausgleich: Auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirkende Veränderung bei nachehezeitlicher Wiederwahl eines kommunalen ...
BGH v. 06.05.2019 - AnwZ (Brfg) 69/18
Rechtsprechung 1Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) für sich als ...
BGH v. 15.05.2019 - XII ZB 357/18
Rechtsprechung 1. Wenn der Anspruch aus § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer ...
BGH v. 27.03.2019 - 2 StR 561/18
Rechtsprechung 1. Wechselt ein Tatbeteiligter Geldscheine in „kleiner“ Stückelung aus einem vorausgegangenen Betäubungsmittelgeschäft eines ...
BGH v. 18.03.2019 - AnwZ (Brfg) 22/17
Rechtsprechung 1Der Beigeladene ist seit dem 29. August 2015 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er war nach Maßgabe eines ...
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