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BVerfG v. 24.10.2019 - 1 BvR 887/17
Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarrechtliche Sanktion eines "Warnstreiks" mehrerer Vertragsärzte ...
BAG v. 21.08.2019 - 7 AZR 572/17
Rechtsprechung Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
BGH v. 27.03.2019 - 4 StR 360/18
Rechtsprechung Strafausspruch und Maßregelanordnung: Berücksichtigung der Einziehung des Kfz des Täters bei der Strafzumessung; Entziehung der ...
BGH v. 11.04.2019 - I ZR 205/18
Rechtsprechung Beschwer im Rechtsmittelverfahren: Bemessung des Rechtsmittelstreitswerts bei Verurteilung des Beklagten nach dem Klageantrag und ...
BGH v. 13.03.2019 - 2 StR 597/18
Rechtsprechung Pflicht des Tatrichters zur erschöpfenden Beweiswürdigung: Geständnis und teilweise abweichende Zeugenaussage
BGH v. 13.03.2019 - 1 StR 50/19
Rechtsprechung Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
BGH v. 03.05.2019 - 3 StR 86/19
Rechtsprechung Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Tateinheitliche Verwirklichung beider Tatvarianten
BGH v. 11.04.2019 - V ZR 91/18
Rechtsprechung Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer: Kombinierte Einlegung der teilweise zugelassenen Revision und der ...
BGH v. 09.07.2019 - EnVR 41/18
Rechtsprechung Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für einzelne Regulierungsperioden durch Regulierungsbehörde
BGH v. 17.09.2019 - VI ZR 437/18
Rechtsprechung Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im ...
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