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BAG v. 07.11.2017 - 1 AZR 186/16
Rechtsprechung Betriebsänderung - Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch - Altmasseverbindlichkeit
BGH v. 13.09.2017 - VII ZR 36/17
Rechtsprechung Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei erfolglos geltend gemachtem Zurückbehaltungsrecht und unzulässiger Hilfsaufrechnung
BGH v. 14.09.2017 - IX ZB 81/16
Rechtsprechung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei technischen Störungen der Telefax-Verbindung
BGH v. 08.08.2017 - 3 StR 179/17
Rechtsprechung Vollständige Vollstreckung der Freiheitsstrafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft: Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung
BGH v. 13.09.2017 - IV ZR 391/16
Rechtsprechung Zivilprozess: Erneute Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Anhörungsrüge
BGH v. 23.08.2017 - XII ZR 29/17
Rechtsprechung Verletzung des rechtlichen Gehörs: Widersprüchliche Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit des das Grundstückseigentum übertragenden ...
BGH v. 21.07.2017 - V ZR 72/16
Rechtsprechung Anfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Berufung der im erstinstanzlichen Urteil als Beklagte aufgeführten ...
BGH v. 28.06.2017 - 4 StR 186/16
Rechtsprechung Eingehungsbetrug: Feststellung des Schadens; Vermögensschaden bei Anlagegeschäften
BGH v. 12.07.2017 - XI ZB 10/17
Rechtsprechung Streitwertfestsetzung: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
BGH v. 20.06.2017 - 1 StR 213/17
Rechtsprechung Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen der Zulässigkeit der Schätzung des Wirkstoffgehaltes; Anforderungen an die Darlegung einer ...
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