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Buchführung | Entwurf der Neufassung der GoBD (BMF)

Das BMF hat einen Entwurf zur Neufassung der GoBD auf Basis des BMF-Schreibens vom 14.11.2014, BStBl I 2014 S. 1450 an zahlreiche Verbände zur Stellungnahme versandt.
Online-Nachricht, Donnerstag, 18.10.2018 14:17

Buchführung  | Entwurf der Neufassung der GoBD (BMF)
Gesetzgebung | Länder verlangen Korrekturen am Rentenpaket (Bundesrat)
Der Bundesrat begrüßte grundsätzlich das Rentenpaket der Bundesregierung, machte jedoch in seiner Stellungnahme v. 19.10.2018 Ergänzungsbedarf geltend.
Online-Nachricht, Freitag, 19.10.2018 11:02
Gesetzgebung | Länder verlangen Korrekturen am Rentenpaket (Bundesrat)
Erbrecht | Strafklausel im Berliner Testament (OLG)
Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses und macht es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend, kann es seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren (OLG Köln, ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 18.10.2018 14:04
Erbrecht | Strafklausel im Berliner Testament (OLG)
Arbeitsrecht | Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung (BAG)
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten (BAG, Urteil v. 17.10.2018 - 5 AZR 553/17).
Online-Nachricht, Donnerstag, 18.10.2018 13:19
Arbeitsrecht | Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung (BAG)
Urheberrecht | Haftung beim Filesharing (EuGH)
Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 18.10.2018 10:48
Urheberrecht  | Haftung beim Filesharing (EuGH)
Mietrecht | Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht (BGH)
Die gemäß § 558b Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 BGB ist vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst. Dem Mieter ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 17.10.2018 14:51
Mietrecht | Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht (BGH)
Gesetzgebung | Ausschuss billigt GKV-Versichertenentlastungsgesetz (hib)
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat das von der Regierung vorgelegte Versichertenentlastungsgesetz (BT-Drucks. 19/4454) in geänderter Fassung beschlossen. In der Schlussberatung am 17.10.2018 wurden noch 16 Änderungsanträge der ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 17.10.2018 13:54
Gesetzgebung | Ausschuss billigt GKV-Versichertenentlastungsgesetz (hib)
Gesetzgebung | Änderung der Lkw-Maut (hib)
Der Verkehrsausschuss hat am 17.10.2018 mit den Stimmen von Unions- und SPD-Fraktion den Weg frei gemacht für eine Änderung der Lkw-Mautsätze ab 01.01.2019. In der Sitzung am Mittwoch stimmte der Ausschuss für den von der Bundesregierung vorgelegten ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 17.10.2018 13:49
Gesetzgebung | Änderung der Lkw-Maut (hib)
Arbeitsrecht | Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz (BAG)
Das BAG hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht (BAG, ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 17.10.2018 11:19
Arbeitsrecht  | Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz (BAG)
STAX 2018 | Aufruf zur Beteiligung (BStBK)
Die aktuelle STAX-Erhebung (Statistisches Berichtssystem für Steuerberater) der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat nach knapp einem Monat eine Rücklaufquote von rund 20 Prozent. Um möglichst repräsentative Aussagen treffen zu können, appelliert ...
Online-Nachricht, Dienstag, 16.10.2018 14:43
STAX 2018 | Aufruf zur Beteiligung (BStBK)
EEG-Umlage | Umlage sinkt wieder (BMWi)
Die Übertragungsnetzbetreiber haben am 15.10.2018 die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2019 bekanntgegeben: Sie beträgt 6,405 Cent/kWh, ein Rückgang um 6 Prozent. Aktuell liegt die EEG-Umlage bei 6,792 Cent/kWh.
Online-Nachricht, Montag, 15.10.2018 12:49
EEG-Umlage | Umlage sinkt wieder (BMWi)
Gesetzgebung | Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (BMJV)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11.10.2018 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) veröffentlicht.
Online-Nachricht, Montag, 15.10.2018 12:01
Gesetzgebung | Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (BMJV)
Gesetzgebung | Wechsel der Rechtsform nach Brexit (Bundesregierung)
Das Bundeskabinett hat am 10.10.2018 den Gesetzesentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen.
Online-Nachricht, Freitag, 12.10.2018 13:27
Gesetzgebung | Wechsel der Rechtsform nach Brexit (Bundesregierung)
Vorsicht Falle | DSGVO - Fax von der "DAZ" (u.a. VZ Niedersachsen)
Zurzeit versucht eine Firma unter dem Namen "Datenschutzauskunft-Zentrale" (DAZ), Freiberufler und Unternehmen unter Berufung auf die DSGVO zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abos zu bewegen. Vor dieser Betrugsmasche warnen derzeit ...
Online-Nachricht, Freitag, 12.10.2018 09:51
Vorsicht Falle | DSGVO - Fax von der "DAZ" (u.a. VZ Niedersachsen)
Insolvenzrecht | Evaluierung des ESUG (BMJV)
Die Bundesregierung hat am 10.10.2018 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Bericht über die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 11.10.2018 13:41
Insolvenzrecht  | Evaluierung des ESUG (BMJV)
Sozialversicherung | Sozialversicherungsrechengrößen 2019 (BMAS)
Das Bundeskabinett hat am 10.10.2018 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. Darauf weist aktuell das BMAS hin.
Online-Nachricht, Mittwoch, 10.10.2018 15:00
Sozialversicherung | Sozialversicherungsrechengrößen 2019 (BMAS)
DSGVO | Gesetzesentwurf zur Änderung der StPO (hib)
Vor dem Hintergrund grundlegender Änderungen des europäischen Datenschutzrechts hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt und das bereichsspezifische Datenschutzrecht an die ...
Online-Nachricht, Dienstag, 09.10.2018 14:21
DSGVO | Gesetzesentwurf zur Änderung der StPO
	 (hib)
Gesetzgebung | Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (hib)
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 14.12.2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ...
Online-Nachricht, Dienstag, 09.10.2018 13:45
Gesetzgebung | Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (hib)
Berufsrecht | Anbieter von Studiengängen nach § 13b WPO (WPK)
Die WPK hat die Liste der Hochschulen, denen die Prüfungsstelle bestätigt hat, dass schriftliche und mündliche Prüfungen den Prüfungen im Wirtschaftsprüfungsexamen gleichwertig sind, aktualisiert (Stand: 04.10.2018).
Online-Nachricht, Dienstag, 09.10.2018 11:18
Berufsrecht | Anbieter von Studiengängen nach § 13b
	 WPO (WPK)
Berufsrecht | Hilfsmittelerlass 2019 (BMF)
Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2019 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel veröffentlicht.
Online-Nachricht, Dienstag, 09.10.2018 09:34
Berufsrecht | Hilfsmittelerlass 2019 (BMF)
Verbraucherschutz | Nicht automatisch Gewerbetreibender (EuGH)
Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein "Gewerbetreibender". Diese Tätigkeit kann als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, ...
Online-Nachricht, Freitag, 05.10.2018 10:12
Verbraucherschutz | Nicht automatisch Gewerbetreibender (EuGH)

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