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Gesetzgebung | Bundesregierung beschließt JStG 2018 (BMF)

Das Bundeskabinett hat am 01.08.2018 den vom BMF vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Die Regelung ist Teil des "Jahressteuergesetzes 2018". Ab Januar 2019 sollen Betreiber ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 01.08.2018 11:07

Gesetzgebung | Bundesregierung beschließt JStG 2018 (BMF)
Dieselgate | Halter zum Software-Update verpflichtet (OVG)
Halter von Dieselfahrzeugen sind zum Software-Update verpflichtet (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse v. 17.08.2018 - 8 B 548/18 und 8 B 865/18).
Online-Nachricht, Freitag, 17.08.2018 13:43
Dieselgate | Halter zum Software-Update verpflichtet (OVG)
Berufsrecht | Stellungnahme zum Code of Ethics (WPK)
Die WPK hat zum IESBA Konsultationspapier "Professional Skepticism – Meeting Public Expectations" Stellung genommen.
Online-Nachricht, Freitag, 17.08.2018 10:03
Berufsrecht | Stellungnahme zum Code of Ethics (WPK)
Wettbewerbsrecht | Zulässigkeit von Inkassoschreiben (BGH)
Das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der Schuldner in einem Gerichtsverfahren geltend machen ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 16.08.2018 14:39
Wettbewerbsrecht | Zulässigkeit von Inkassoschreiben (BGH)
Arbeitsrecht | Vollstreckung trotz unwirksamer Allgemeinverbindlicherklärung (LAG)
Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen ist nicht deshalb unzulässig, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren (LAG Berlin-Brandenburg, ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 16.08.2018 09:40
Arbeitsrecht | Vollstreckung trotz unwirksamer Allgemeinverbindlicherklärung
	 (LAG)
Berufsrecht | Hinweispflichten für Anwälte zur alternativen Streitbeilegung (BRAK)
Für Rechtsanwälte bestehen aufgrund der europäischen und nationalen Neuregelungen zur alternativen Streitbeilegung neue Hinweispflichten. Einen Überblick über die neuen Pflichten gibt die BRAK.
Online-Nachricht, Mittwoch, 15.08.2018 13:23
Berufsrecht | Hinweispflichten für Anwälte zur alternativen Streitbeilegung
	 (BRAK)
Mietrecht | Abtretung von Ansprüchen gemäß Mietpreisbremse (LG)
Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z.B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann, bleibt weiterhin umstritten. Die Zivilkammer 66 des ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 15.08.2018 10:16
Mietrecht | Abtretung von Ansprüchen gemäß Mietpreisbremse (LG)
Arbeitsrecht | Streikbruchprämie zulässiges Kampfmittel (BAG)
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten (BAG, Urteil v. 14.08.2018 - 1 AZR 287/17).
Online-Nachricht, Dienstag, 14.08.2018 15:53
Arbeitsrecht  | Streikbruchprämie zulässiges Kampfmittel (BAG)
Berufsrecht | Wirtschaftsprüferordnung in Englisch (WPK)
Die WPK hat die englischsprachige Version der Wirtschaftsprüferordnung und der Berufssatzung für WP/vBP aktualisiert und erstmals die Satzung für Qualitätskontrolle übersetzt.
Online-Nachricht, Dienstag, 14.08.2018 10:34
Berufsrecht | Wirtschaftsprüferordnung in Englisch
	 (WPK)
Handelsrecht | Auskunftspflicht eines Online-Marktplatzes (LG)
Ein Internet-Marktplatz muss Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware geben. Die Auskunftsverpflichtung umfasst u.a. die namentliche Nennung von Herstellern, Lieferanten sowie Mengenangaben über die markenverletzende Ware ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 08.08.2018 13:52
Handelsrecht  | Auskunftspflicht eines Online-Marktplatzes (LG)
Gesetzgebung | Missbrauch bei Abmahnungen (hib)
Wie die Bundesregierung den Missbrauch des Abmahnrechts besser verhindern will, wird in der Antwort (BT-Drucks. 19/3644) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen (BT-Drucks. 19/3363) dargelegt.
Online-Nachricht, Mittwoch, 08.08.2018 12:18
Gesetzgebung  | Missbrauch bei Abmahnungen (hib)
Gesetzgebung | Entlastung von Bürokratie (hib)
Die Bundesregierung plant ein "Bürokratieentlastungsgesetz III". Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie führe Gespräche mit anderen Ressorts über deren Beiträge zu dem geplanten Gesetz, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 08.08.2018 11:39
Gesetzgebung  | Entlastung von Bürokratie (hib)
Urheberrecht | Fotos auf verschiedenen Internetseiten (EuGH)
Die Veröffentlichung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf einer weiteren Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers (EuGH, Urteil v. 07.08.2018 - C-161/17).
Online-Nachricht, Dienstag, 07.08.2018 15:27
Urheberrecht  | Fotos auf verschiedenen Internetseiten (EuGH)
Zivilrecht | Kündigungsklausel in Bausparverträgen unzulässig (OLG)
Das OLG Stuttgart hat eine Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der Landesbausparkasse Südwest (LBS), die an den Monat des Abschlusses des Bausparvertrags anknüpft, für unzulässig erklärt (OLG Stuttgart, Urteil v. 02.08.2018 - 2 U ...
Online-Nachricht, Freitag, 03.08.2018 09:15
Zivilrecht | Kündigungsklausel in Bausparverträgen unzulässig (OLG)
Für Abonnenten Rechtspolitik | Gesetzesantrag zur Verhinderung von Abmahnmissbrauch (BRAK)
Der Freistaat Bayern hat einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, mit dem "Abmahnmissbrauch" im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung eingedämmt werden soll.
Online-Nachricht, Donnerstag, 02.08.2018 14:43
Rechtspolitik  | Gesetzesantrag zur Verhinderung von Abmahnmissbrauch (BRAK)
Berufsrecht | Umlage der Kosten für das beA auf Kammermitglieder (BRAK)
Die Kosten für Errichtung und Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) darf die BRAK von den Rechtsanwaltskammern erheben, die diese auf ihre Mitglieder umlegen können. Auf einen in dieser Sache ergangenen und kürzlich ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 02.08.2018 14:32
Berufsrecht  | Umlage der Kosten für das beA auf Kammermitglieder (BRAK)
Zivilrecht | Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers (BGH)
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 02.08.2018 13:30
Zivilrecht  | Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers (BGH)
DSGVO | Steuerberater keine Auftragsverarbeiter (DStV u.a.)
Nach Auffassung des DStV, der BStBK sowie des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht sind Steuerberater mit ihren Leistungen im Bereich der Lohn- und Gehaltsbuchführung keine Auftragsverarbeiter nach der DSGVO, sodass keine Verträge zur ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 02.08.2018 12:10
DSGVO  | Steuerberater keine Auftragsverarbeiter (DStV u.a.)
EEG | Photovoltaik-Fördersätze sinken (Bundesnetzagentur)
Die Bundesnetzagentur hat am 31.07.2018 bekannt gegeben, dass die Fördersätze für Photovoltaik-Anlagen, die im Zeitraum vom 01.08.2018 bis zum 31.10.2018 in Betrieb genommen werden, um jeweils 1 Prozent pro Monat gekürzt werden.
Online-Nachricht, Dienstag, 31.07.2018 16:02
EEG | Photovoltaik-Fördersätze sinken (Bundesnetzagentur)
Gesetzgebung | Neuregelungen im August 2018 (Bundesregierung)
Engste Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten können nachziehen, wenn humanitäre Gründe vorliegen. Diese gesetzliche Regelung tritt zum 01.08.2018 in Kraft.
Online-Nachricht, Dienstag, 31.07.2018 10:29
Gesetzgebung | Neuregelungen im August 2018 (Bundesregierung)
Urheberrecht | Haftung bei ungesichertem WLAN (BGH)
Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 26.07.2018 10:28
Urheberrecht  | Haftung bei ungesichertem WLAN (BGH)

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