Top Thema

Einkommensteuer | KapESt für vGA einer kommunalen Eigengesellschaft (BFH)

Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.05.2019 11:14

Für Abonnenten Kaufrecht | Preisangabe beim Autokauf im Internet (OLG)
Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängt, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist (OLG Köln, Urteil v. 5.4.2019 - 6 U ...
Online-Nachricht, Freitag, 24.05.2019 13:00
Für Abonnenten Corporate Governance | Kodexreform 2019 beschlossen (Regierungskommission DCGK)
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 9.5.2019 eine neue Fassung des Kodex beschlossen.
Online-Nachricht, Freitag, 24.05.2019 11:37
Berufsrecht | FAQ "Langjährige Beziehungen zum Prüfungsmandanten" aktualisiert (WPK)
Am 9.5.2019 hat das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) den überarbeiteten Katalog von Fragen und Antworten zum Thema „Langjährige Beziehungen zum Prüfungsmandanten“ (IESBA Staff Q&A – Long Association of Personnel with an ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.05.2019 15:02
Wohnraummietrecht | Eigenbedarfskündigung - Fortsetzung des Mietverhältnisses (BGH)
Der BGH hat seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung wegen Eigenbedarf die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann. In der Regel wird ein ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.05.2019 15:49
Arbeitsrecht | Schadensersatz eines schwerbehinderten Beschäftigten (BAG)
Das BAG hat zum Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung geurteilt (BAG, Urteil v. 16.5.2019 - 8 AZR 530/17).
Online-Nachricht, Freitag, 17.05.2019 13:52
Arbeitsrecht | Fraktionen des Landtags keine öffentl. Arbeitgeber (BAG)
Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber i.S.v. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung (a.F.) (BAG, Urteil v. 16.5.2019 - 8 AZR 315/18).
Online-Nachricht, Freitag, 17.05.2019 13:35
Arbeitsrecht | Beschäftigung schwerbehinderter Menschen (BAG)
Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 SGB IX a.F.) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer ...
Online-Nachricht, Freitag, 17.05.2019 12:13
Berufsrecht | Mustervertrag für externe Dienstleister (WPK)
Die WPK hat in der Sammlung "Formulare/Merkblätter" einen Mustervertrag für externe Dienstleister zur Verfügung gestellt. Der Vertrag ist als unverbindliches Muster für eine Vereinbarung zwischen einer WP/vBP-Praxis/ WPG/BPG mit einem externen ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 16.05.2019 14:02
Dieselgate | Klage gegen VW startet in die erste Runde (vzbv)
Das OLG Braunschweig hat den ersten Termin für eine mündliche Verhandlung in Sachen Klage gegen die Volkswagen AG für den 30.9.2019 festgelegt. Hierauf macht der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) aktuell aufmerksam. Die Verhandlung ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 16.05.2019 10:20
Arbeitsrecht | Messung der täglichen Arbeitszeit verpflichtend (EuGH)
Die EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann (EuGH, Urteil v. 14.5.2019 - C-55/18).
Online-Nachricht, Mittwoch, 15.05.2019 10:17
Bankrecht | Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" (BGH)
Ein Kreditinstitut kann einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen, danach allerdings schon (BGH, Urteil v. 14.5.2019 - XI ZR 345/18).
Online-Nachricht, Dienstag, 14.05.2019 16:15
Verbraucherschutz | Telefonieren ins EU-Ausland wird preiswerter (vzbv)
Ab 15.5.2019 treten EU-weit Preisobergrenzen für Sprachanrufe und SMS ins europäische Ausland in Kraft. Künftig kosten Anrufe ins EU-Ausland maximal 19 Cent pro Minute, SMS kosten maximal 6 Cent zuzüglich Mehrwertsteuer. Hierauf macht der ...
Online-Nachricht, Montag, 13.05.2019 12:45
Bankrecht | Keine Kontoführungsgebühren bei bestehenden Bausparverträgen (OLG)
Änderungsklauseln zu Kontoführungsgebühren bei bestehenden Bausparverträgen sind auch während der Ansparphase unwirksam (OLG Celle, Hinweisbeschluss v. 27.3.2019 - 3 U 3/19).
Online-Nachricht, Montag, 13.05.2019 11:21
Gesetzgebung | Eckpunkte zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie (BMAS)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Eckpunkte zur Überarbeitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes veröffentlicht.
Online-Nachricht, Montag, 13.05.2019 09:59
Zwangsvollstreckung | Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1.7.2019 (BRAK)
Am 11.4.2019 ist die Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen nach §§ 850c und 850f ZPO vom 4.4.2019 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht worden. Die Freibeträge wurden insgesamt etwas erhöht. Hierauf macht die Bundesrechtsanwaltskammer aktuell ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 09.05.2019 15:04
Für Abonnenten Midi-Jobs | Gleitzone wird zum Übergangsbereich (Deutsche Rentenversicherung)
Mit Wirkung ab 1.7.2019 wird die bisherige Gleitzone zum Übergangsbereich erweitert. Hierauf macht die Deutsche Rentenversicherung Bund aktuell aufmerksam.
Online-Nachricht, Montag, 06.05.2019 15:30
Verbraucherschutz | Mehr Transparenz bei Vergleichsportalen (hib)
Vergleichsportale sollen künftig dazu verpflichtet werden, "nicht nur die wesentlichen Kriterien des Rankings von Suchergebnissen aufzulisten, sondern auch deren Gewichtung". Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drucks. 19/9483) ...
Online-Nachricht, Montag, 06.05.2019 14:32
Für Abonnenten Gewerbesteuer | Hinzurechnung bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften (BFH)
Die Hinzurechnung verausgabter Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG findet auch bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften statt (sog. Doppelstockmodell). § 19 Abs. 4 GewStDV findet auf den in den Leasingraten enthaltenen Zinsanteil keine ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 02.05.2019 10:53
Sozialrecht | Rentenerhöhung im Juli (Bundesregierung)
Zum 1. Juli steigen die Renten in Ostdeutschland um 3,91 Prozent, in Westdeutschland um 3,18 Prozent. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
Online-Nachricht, Dienstag, 30.04.2019 11:39
Gesetzgebung | Neuregelungen im Mai 2019 (Bundesregierung)
Steuerpflichtige bekommen mehr Zeit für die private Steuererklärung. In Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig. Außerdem wird Telefonieren ins EU-Ausland wird billiger. ...
Online-Nachricht, Montag, 29.04.2019 15:23

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