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Körperschaftsteuer | Vorlage zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften (FG)

Der Beschluss des FG Hamburg zur Verfassungswidrigkeit des § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) liegt nun im Volltext vor.
Online-Nachricht, Freitag, 20.10.2017 11:28

Abbau der kalten Progression u. Anpassung von Familienleistungen (Bundesrat)
Für Abonnenten Verbraucherschutz | Kostenlose Zahlungsmittel auf Internetreiseplattformen (vzbv)
Ein Reiseportal muss mindestens ein gängiges Zahlungsmittel kostenlos anbieten. Außerdem dürfen die Kosten für gebührenpflichtige Zahlungen nicht die Kosten übersteigen, die das Reiseportal selbst an den Kartenanbieter zahlt (LG Berlin, Urteil v. ...
Online-Nachricht, Montag, 23.10.2017 15:02
Verbraucherschutz | Kostenlose Zahlungsmittel auf Internetreiseplattformen (vzbv)
Mietrecht | "Kombinierte" Kündigung bei Zahlungsrückstand des Mieters (LG)
Der Vermieter kann seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befindet, fristlos kündigen. Kündigt er jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß, ist diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen ...
Online-Nachricht, Montag, 23.10.2017 11:48
Mietrecht | "Kombinierte" Kündigung bei Zahlungsrückstand des Mieters (LG)
Verfahrensrecht | Folgen der Löschung einer britischen Limited (BMF)
Das BMF hat zu den steuerlichen Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 19.10.2017 - IV C 2 - S 2701/10/10002).
Online-Nachricht, Freitag, 20.10.2017 14:14
Verfahrensrecht | Folgen der Löschung einer britischen Limited (BMF)
Arbeitsrecht | Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb (BAG)
Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen (BAG, Urteil v. 19.10.2017 - 8 AZR 845/15).
Online-Nachricht, Freitag, 20.10.2017 11:06
Arbeitsrecht | Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb (BAG)
Arbeitsrecht | Betriebliches Eingliederungsmanagement vor einer Versetzung? (BAG)
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i.S.v. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe ...
Online-Nachricht, Freitag, 20.10.2017 10:43
Arbeitsrecht | Betriebliches Eingliederungsmanagement vor einer Versetzung?
	 (BAG)
Für Abonnenten Mietrecht | Bescheinigung haushaltsnaher Dienstleistungen durch Vermieter (LG)
Der Vermieter hat in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann. So hat der Vermieter die ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 19.10.2017 14:30
Mietrecht | Bescheinigung haushaltsnaher Dienstleistungen durch Vermieter
	 (LG)
Europa | Anträge gegen Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos (BVerfG)
Das BVerfG hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB als unzulässig abgewiesen (BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017 - 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15).
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.10.2017 15:46
Europa  | Anträge gegen Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos (BVerfG)
Einkommensteuer | Spezialeinlage in eine schweizerische Pensionskasse (BFH)
Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.10.2017 11:16
Einkommensteuer  | Spezialeinlage in eine schweizerische Pensionskasse (BFH)
Berufsrecht | Hinweisgeberstelle Geldwäschegesetz bei der WPK
Nach § 53 GwG haben die geldwäscherechtlichen Aufsichtsbehörden und dementsprechend auch die WPK ein System zur Annahme von Hinweisen zu potenziellen oder tatsächlichen Verstößen gegen die Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und von ...
Online-Nachricht, Dienstag, 17.10.2017 15:06
Berufsrecht | Hinweisgeberstelle Geldwäschegesetz
	 bei der WPK
EEG-Umlage | Öko-Umlage sinkt (Bundesregierung)
Die Ökostrom-Umlage fällt im Jahr 2018 etwas geringer aus: Sie beträgt dann 6,792 Cent pro Kilowattstunde. Im Vergleich zu diesem Jahr sinkt die Umlage für Strom aus Windkraft und Sonne um 1,3 Prozent. Das haben die Netzbetreiber 50Hertz, Amprion, ...
Online-Nachricht, Montag, 16.10.2017 15:44
EEG-Umlage  | Öko-Umlage sinkt (Bundesregierung)
Umsatzsteuer | Anordnung der Eigenverwaltung beendet Organschaft (FG)
Eine umsatzsteuerliche Organschaft wird durch Anordnung der Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters beendet (FG Münster, Urteil v. 07.09.2017 - 5 K 3123/15 U; Revision zugelassen).
Online-Nachricht, Montag, 16.10.2017 15:18
Umsatzsteuer | Anordnung der Eigenverwaltung beendet Organschaft (FG)
Versicherungsrecht | Kostenerstattung für künstliche Befruchtung (OLG)
Private Krankenversicherungen dürfen die Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2017 - 12 U 107/17; Revision zugelassen).
Online-Nachricht, Montag, 16.10.2017 09:50
Versicherungsrecht | Kostenerstattung für künstliche Befruchtung (OLG)
Zivilrecht | Eigentümerhaftung für Versäumnisse des Bauunternehmers (OLG)
Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 12.10.2017 15:32
Zivilrecht | Eigentümerhaftung für Versäumnisse des Bauunternehmers (OLG)
Gesetzgebung | Kassensicherungsverordnung im BGBl veröffentlicht
Die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (sog. Kassensicherungsverordnung - KassenSichV) wurde am 06.10.2017 im BGBl I S. 3515 veröffentlicht.
Online-Nachricht, Donnerstag, 12.10.2017 09:44
Gesetzgebung | Kassensicherungsverordnung im BGBl veröffentlicht
Personenbeförderungsrecht | Ausgleichszahlung bei Verspätung des Ersatzfluges (BGH)
Den Zielen der Fluggastrechteverordnung wird allein durch ein Verständnis des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO Rechnung getragen, wonach ein Ausgleichsanspruch nur dann ausgeschlossen ist, wenn der Fluggast das Endziel mit dem ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 11.10.2017 14:46
Personenbeförderungsrecht | Ausgleichszahlung bei Verspätung des Ersatzfluges (BGH)
Berufsrecht | Anhörung zur Änderung der Gebührenordnung (WPK)
Als Ergebnis der weiteren Beratungen in der Vorstandssitzung am 27.09.2017 möchte der Vorstand die Mitglieder der WPK zur Einführung des Gebührentatbestandes für den Mitgliedsausweis in die Gebührenordnung der WPK anhören.
Online-Nachricht, Dienstag, 10.10.2017 14:34
Berufsrecht | Anhörung zur Änderung der Gebührenordnung (WPK)
Kaufrecht | "Gekauft wie gesehen" beim Autokauf (OLG)
Das OLG Oldenburg hat sich mit der Frage beschäftigt, was die Formulierung "gekauft wie gesehen" beim Gebrauchtwagenkauf bedeuten kann (OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 02.08.2017, Zurückweisungsbeschluss vom 28.08.2017 - 9 U 29/17).
Online-Nachricht, Montag, 09.10.2017 13:27
Kaufrecht | "Gekauft wie gesehen" beim Autokauf (OLG)
Wettbewerbsrecht | Angaben über Energieverbrauch in Immobilienanzeigen (BGH)
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen (BGH, Urteile vom 05.10.2017 - I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17).
Online-Nachricht, Donnerstag, 05.10.2017 15:53
Wettbewerbsrecht | Angaben über Energieverbrauch in Immobilienanzeigen (BGH)
Wettbewerbsrecht | Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel (BGH)
Pharmazeutische Großhändler sind nicht verpflichtet, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben (BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 172/16).
Online-Nachricht, Donnerstag, 05.10.2017 13:52
Wettbewerbsrecht | Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel (BGH)
Dieselgate | Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers (OLG)
Einem Vertragshändler ist eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen (OLG Koblenz, Urteil vom 28.09.2017 - 1 U 302/17).
Online-Nachricht, Donnerstag, 28.09.2017 16:16
Dieselgate | Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des
	 Herstellers (OLG)

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