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Einkommensteuer | Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete (BFH)

Die ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht auf der Grundlage statistischer Annahmen mit der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Lassen sich vergleichbare Objekte nicht finden, muss das Gericht einen erfahrenen und mit der konkreten örtlichen ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 20.02.2019 10:42

Einkommensteuer | Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete
	 (BFH)
Arbeitsrecht | Verfall von Urlaubsansprüchen (BAG)
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 20.02.2019 10:17
Arbeitsrecht | Ausschluss der Witwenversorgung in AGB unwirksam (BAG)
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt ...
Online-Nachricht, Dienstag, 19.02.2019 16:16
Gesetzgebung | Sozialplan für Brexit (hib)
Die von der Bundesregierung geplanten Übergangsregelungen für die Sozialversicherungen im Falle eines ungeordneten Brexit werden von Experten begrüßt. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 18.2.2019.
Online-Nachricht, Dienstag, 19.02.2019 10:50
Gesetzgebung | Zulassung für Kfz künftig online möglich (Bundesrat)
Die Kfz-Zulassung kann in Zukunft vollständig digital erfolgen. Der Bundesrat hat am 15.2.2019 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann nun wie geplant verkündet werden und rund sechs Monate später in Kraft treten.
Online-Nachricht, Freitag, 15.02.2019 13:21
Für Abonnenten Einkommensteuer | Behandlung von erstatteten Rentenversicherungsbeiträgen (FG)
Die Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen ist als steuerbare Einnahme i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a) aa) EStG zu qualifizieren, die nach § 3 Nr. 3 lit. b) EStG steuerfrei ist. Eine Verrechnung nach § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG mit vom ...
Online-Nachricht, Freitag, 15.02.2019 11:09
Verbraucherschutz | Neue Vorschriften für Online-Plattformen (EU-Kommission)
Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben am 13.2.2019 eine politische Einigung über Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für Unternehmen und ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 14.02.2019 16:20
Berufsrecht | Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens (WPK)
Der Bundeswirtschaftsminister hat in den vergangenen Tagen die Zweite Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung unterschrieben. Hierauf weist die WPK aktuell hin.
Online-Nachricht, Donnerstag, 14.02.2019 15:00
Für Abonnenten Verfahrensrecht | Änderungen von Steuergesetzen verfassungswidrig (BVerfG)
Die im Jahr 2004 vorgenommenen Änderungen des BierStG und des EStG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 sowie die im Jahr 1999 vorgenommene Änderungen des KStG durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 sind formell verfassungswidrig. Grund sind in ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 14.02.2019 10:49
Verfahrensrecht | Änderungen von Steuergesetzen verfassungswidrig (BVerfG)
Gesetzgebung | Kinderzuschlag soll erhöht werden (hib)
Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Kinderzuschlags und den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets. Dies sieht der gemeinsam von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 13.02.2019 11:01
Arbeitsrecht | Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich (BAG)
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar (BAG, Urteil v. 12.2.2019 - 1 AZR 279/17).
Online-Nachricht, Mittwoch, 13.02.2019 09:18
DSGVO | Informationen zur Umsetzung der DSGVO in der Steuerverwaltung (BMF)
Das BMF hat sein allgemeines Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung korrigiert (BMF, Schreiben v. 8.2.2019 - IV A 3 - S 0030/16/10004-21).
Online-Nachricht, Montag, 11.02.2019 14:49
DSGVO | Informationen zur Umsetzung der DSGVO in der Steuerverwaltung
	 (BMF)
Berufsrecht | Auswirkungen einer Vorsorgevollmacht (WPK)
Die WPK hat auf eine Mitgliederfrage bezüglich der Auswirkungen einer Vorsorgevollmacht auf die gesetzliche Abschlussprüfung geantwortet.
Online-Nachricht, Montag, 11.02.2019 13:52
Wohnungsbaugesetz | Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung (BGH)
Bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg sind individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von ...
Online-Nachricht, Freitag, 08.02.2019 14:19
Arbeitsrecht | Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen (BAG)
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er ...
Online-Nachricht, Freitag, 08.02.2019 11:25
Datenschutz | Kartellamt untersagt Facebook Zusammenführung von Nutzerdaten
Das Bundeskartellamt hat Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt.
Online-Nachricht, Donnerstag, 07.02.2019 13:23
Für Abonnenten Berufsrecht | Beratungsbefugnis der Gewerkschaften (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat sich zur Auslegung des § 4 Nummer 7 StBerG geäußert, wonach u.a. Gewerkschaften zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind (BT-Drucks 19/7341).
Online-Nachricht, Donnerstag, 07.02.2019 09:38
Arbeitsrecht | Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen (FG)
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen und damit zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 06.02.2019 15:38
Berufsrecht | beA-Pause lässt Geschäftsgrundlage nicht entfallen (BRAK)
Der Einzug der Gebühren für die beA-Karte durch die Bundesnotarkammer war auch für die Zeit rechtmäßig, in der das beA nicht genutzt werden konnte (AG Köln, Urteil v. 11.1.2018 - 116 C 203/18). Hierauf weist die BRAK aktuell hin.
Online-Nachricht, Dienstag, 05.02.2019 11:53
Arbeitsrecht | Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum (BAG)
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 31.01.2019 14:06
Familienrecht | Neue Regeln über Güterrecht internationaler Ehen und eingetragener Partnerschaften (EU-Kommission)
Ab dem 29.1.2019 gelten neue Vorschriften für das Güterrecht internationaler Ehen und eingetragener Partnerschaften. Damit soll verhindert werden, dass - im Fall einer Trennung oder des Todes eines Partners - in verschiedenen Mitgliedstaaten ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 30.01.2019 10:19

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