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Gesetzgebung | Bundesregierung beschließt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Das Bundeskabinett hat am 21.8.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 21.08.2019 14:04

Einkommensteuer | Passivierung von Filmförderdarlehen (BFH)
Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse (BFH, ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 17.10.2019 13:47
Gesetzgebung | Strategische Verhinderung der Revision (hib)
Der Bundestag soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auffordern, per Gesetz der strategischen Verhinderung der Revision entgegenzuwirken. Wie es in einem Antrag der Fraktion (BT-Drucks. 19/14027) heißt, fehlt es ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 17.10.2019 11:05
EEG-Umlage | Ökostrom-Umlage steigt (Bundesregierung)
Im Jahr 2020 wird die EEG-Umlage 6,756 Cent pro Kilowattstunde betragen. Dies hat die Bundesnetzagentur am 15.10.2019 bekanntgegeben. Aktuell beträgt die Abgabe für Strom aus Wind und Sonne nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 6,4 Cent.
Online-Nachricht, Mittwoch, 16.10.2019 15:41
Gesetzgebung | Gesetz zur Entbürokratisierung - BEG III (hib)
Die Bundesregierung will Wirtschaft, Bürger und Verwaltung per Gesetz von Bürokratie entlasten. Mit dem "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie" (BT-Drucks. 19/13959) werde die ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 16.10.2019 10:31
Gesetzgebung | Bundesrat will privaten Einbau von Ladestellen erleichtern
Zur Förderung der Elektromobilität möchte der Bundesrat den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. In einem am 11.10.2019 beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz vor.
Online-Nachricht, Freitag, 11.10.2019 13:30
Gesetzgebung | Länder wollen Paketboten besser schützen (Bundesrat)
Der Bundesrat möchte Arbeitnehmer in der Versandbranche besser vor Mehrarbeit schützen. In seiner am 11.10.2019 beschlossenen Stellungnahme zum Entwurf für das Paketboten-Schutz-Gesetz schlägt er vor, die bereits bestehende Dokumentationspflicht zu ...
Online-Nachricht, Freitag, 11.10.2019 12:47
Gesetzgebung | Bundesregierung beschließt Gesetze zum Wohn- und Mietenpaket
Das Bundeskabinett hat zwei Gesetze beschlossen, die dazu beitragen sollen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt und Mieter vor überhöhten Mietforderungen geschützt werden.
Online-Nachricht, Freitag, 11.10.2019 08:57
Körperschaftsteuer | Zur Steuerpflicht von Stiftungen (BFH)
Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode des Stifters. Eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG angeordnete Steuerbefreiung kommt ohne eigenständige steuerrechtliche Anordnung der ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 10.10.2019 13:16
Gesetzgebung | Bundesregierung beschließt Klimaschutzprogramm 2030 (BMF)
Am 9.10.2019 hat das Bundeskabinett das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 beschlossen. Das ausführliche Programm soll dazu dienen, die klimapolitischen Ziele Deutschlands zu erreichen und enthält ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 09.10.2019 14:59
Sozialversicherung | Neue Rechengrößen ab 2020 (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat am 9.10.2019 die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2020 beschlossen. Demnach steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie weitere wichtige Werte.
Online-Nachricht, Mittwoch, 09.10.2019 14:24
Gesetzgebung | Regierung beschließt Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BMF)
Die Bundesregierung hat am 9.10.2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen.
Online-Nachricht, Mittwoch, 09.10.2019 13:41
Berufsrecht | Fachassistent Land- und Forstwirtschaft (BStBK)
Auf der 100. Bundeskammerversammlung beschlossen die Delegierten die Einführung der neuen Fortbildungsprüfung „Fachassistent Land- und Forstwirtschaft“.
Online-Nachricht, Montag, 07.10.2019 12:07
Dieselgate | OLG Oldenburg urteilt zum sog. Abgasskandal
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat der Klage einer Frau aus Schleswig-Holstein gegen die Volkswagen AG stattgegeben. Es handelt sich um das erste Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg, in dem eine Haftung von VW grundsätzlich ...
Online-Nachricht, Montag, 07.10.2019 10:38
Datenschutz | EuGH urteilt zum Setzen von Cookies
Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht (EuGH, Urteil v. 1.10.2019 - C-673/17).
Online-Nachricht, Montag, 07.10.2019 09:23
Verbraucherschutz | Bundesnetzagentur untersagt zu hohe Portierungsentgelte unter Mobilfunkdiensteanbietern
Die Bundesnetzagentur hat ein von Vodafone für die Mitnahme einer Mobilfunknummer gegenüber anderen Mobilfunkdiensteanbietern erhobenes Entgelt für unwirksam erklärt. Gleichzeitig wurde ein abgesenktes Entgelt von 3,58 Euro (netto) angeordnet.
Online-Nachricht, Montag, 30.09.2019 13:44
Sozialrecht | Höhere Regelsätze ab 2020 (Bundesregierung)
Ab 1.1.2020 erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1,88 Prozent mehr Geld. Das Bundeskabinett hat einer entsprechenden Erhöhung zugestimmt.
Online-Nachricht, Montag, 30.09.2019 11:44
Wirtschaftspolitik | Bundesregierung gewährt Condor Überbrückungskredit
Die Bundesregierung hat am 24.9.2019 entschieden, der Condor Flugdienst GmbH mit Sitz in Hessen ein zu 100 % vom Bund garantiertes KfW-Darlehen als Massedarlehen in Höhe von 380 Mio. Euro zu gewähren.
Online-Nachricht, Montag, 30.09.2019 11:33
Für Abonnenten Erbschaftsteuer | Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden (BFH)
Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i. V. m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit. Eine Beschränkung der Erbenhaftung für Erbschaftsteuerverbindlichkeiten ist ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 26.09.2019 12:09
Arbeitsrecht | Leitfaden für Entsendung von Arbeitnehmern (Kommission)
Die EU-Kommission hat am 25.9.2019 einen Leitfaden für die korrekte Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht. Damit sollen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und nationale Behörden dabei unterstützt werden, die eigenen ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 25.09.2019 15:17
Verbraucherschutz | Thomas Cook-Insolvenz - EU-Richtlinie schützt Pauschalreisende (Kommission)
Dank der EU-Richtlinie über Pauschalreisen sind Reisende im Fall einer Insolvenz des Anbieters abgesichert: Sie haben beispielsweise Anspruch auf Erstattung geleisteter Zahlungen bzw. Rückbeförderung, falls sie schon unterwegs sind. Daran erinnerte ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 25.09.2019 14:29

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