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Verfahrensrecht | Gemeinnützigkeit eines IPSC-Schießvereins (BFH)

Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt (entgegen Ziffer 6 AEAO zu § 52 AO) die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit (BFH, Urteil v. 27.09.2018 - ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 12.12.2018 10:13

Verfahrensrecht | Gemeinnützigkeit eines IPSC-Schießvereins (BFH)
Arbeitsrecht | Normales Arbeitsentgelt trotz früherer Kurzarbeit (EuGH)
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs hängt von der tatsächlichen Arbeitsleistung ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 13.12.2018 13:05
Arbeitsrecht | Normales Arbeitsentgelt trotz früherer Kurzarbeit (EuGH)
Wettbewerbsrecht | Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig (BGH)
Die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" ist unzulässig (BGH, Urteil v. 13.12.2018 - I ZR 3/16 - Uber Black II).
Online-Nachricht, Donnerstag, 13.12.2018 10:57
Wettbewerbsrecht | Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig (BGH)
Zivilrecht | Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen (BGH)
Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss (BGH, Beschluss v. 14.11.2018 - XII ZB 107/18).
Online-Nachricht, Donnerstag, 13.12.2018 10:11
Zivilrecht | Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
	 (BGH)
Kreditwesengesetz | Kryptowährung bleibt erlaubnispflichtig (hib)
Ein Urteil des Kammergerichts Berlin betrifft nicht die Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wonach Finanzdienstleistungen mit Kryptowährungen erlaubnispflichtig sind. Dies stellt die Bundesregierung in ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 12.12.2018 14:49
 Kreditwesengesetz | Kryptowährung bleibt erlaubnispflichtig (hib)
Arbeitsrecht | Kürzung einer Hinterbliebenenversorgung (BAG)
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 Prozent gekürzt wird, liegt darin keine ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 12.12.2018 13:36
Arbeitsrecht  | Kürzung einer Hinterbliebenenversorgung (BAG)
Grunderwerbsteuer | Ungültiger Formwechsel in eine Ein-Mann-GmbH (BFH)
Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 12.12.2018 11:46
Grunderwerbsteuer | Ungültiger Formwechsel in eine Ein-Mann-GmbH (BFH)
Berufsrecht | Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen (WPK)
Die WPK und die BStBK haben zum Entwurf der "Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen" zur Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG Stellung genommen.
Online-Nachricht, Montag, 10.12.2018 14:48
Berufsrecht | Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen (WPK)
Brexit | Änderung des Umwandlungsgesetzes (hib)
Die Bundesregierung hat Änderungswünsche des Bundesrats am Entwurf eines Brexit-bedingten Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (BT-Drucks. 19/5463) abgelehnt.
Online-Nachricht, Montag, 10.12.2018 14:18
Brexit  | Änderung des Umwandlungsgesetzes
	 (hib)
Mietrecht | Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchmeldern (BGH)
Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen ...
Online-Nachricht, Freitag, 07.12.2018 12:20
Mietrecht | Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchmeldern (BGH)
Rechtsprechung | Keine Verfassungsbeschwerde per De-Mail (BVerfG)
Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden (BVerfG, Beschluss v. 19.11.2018 - 1 BvR 2391/18).
Online-Nachricht, Freitag, 07.12.2018 09:52
Rechtsprechung | Keine Verfassungsbeschwerde per De-Mail (BVerfG)
Mietrecht | Keine Mietminderung für Wärmebrücken (BGH)
Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht (BGH, Urteile v. ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 05.12.2018 15:51
Mietrecht | Keine Mietminderung für Wärmebrücken (BGH)
Familienrecht | Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019 (OLG)
Zum 01.01.2019 wird die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" geändert.
Online-Nachricht, Donnerstag, 29.11.2018 09:37
Familienrecht | Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019 (OLG)
Beamtenrecht | Absenkung der Besoldung in BaWü verfassungswidrig (BVerfG)
Das BVerfG hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah (BVerfG, Beschluss v. ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 28.11.2018 15:02
Beamtenrecht | Absenkung der Besoldung in BaWü verfassungswidrig (BVerfG)
Sozialrecht | Bundesrat akzeptiert höheren Pflegebeitrag (hib)
Der Bundesrat ist mit der geplanten Beitragssatzanhebung um 0,5 Prozentpunkte ab 2019 in der gesetzlichen Pflegeversicherung einverstanden. Die Länderkammer erhob keine Einwände gegen den Gesetzentwurf (BT-Drucks. 19/5464), wie aus einer ...
Online-Nachricht, Dienstag, 27.11.2018 12:06
Sozialrecht | Bundesrat akzeptiert höheren Pflegebeitrag (hib)
Wirtschaftsprüfung | Hinweise zur Konzessionsabgabenverordnung (IDW)
Der Energiefachausschuss des IDW hat am 30.10.2018 die IDW Prüfungshinweise zur Konzessionsabgabenverordnung verabschiedet.
Online-Nachricht, Montag, 26.11.2018 15:07
Wirtschaftsprüfung  | Hinweise zur Konzessionsabgabenverordnung (IDW)
Gesetzgebung | Höhere Mautsätze ab 2019 (Bundesrat)
Ab Januar 2019 gelten neue Mautsätze für Lkw auf Autobahnen und Fernstraßen. Der Bundesrat hat am 23.11.2018 einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 02.11.2018 gebilligt.
Online-Nachricht, Montag, 26.11.2018 14:23
Gesetzgebung  | Höhere Mautsätze ab 2019 (Bundesrat)
Dieselgate | Veröffentlichung der Musterfeststellungsklage gegen VW veranlasst (OLG)
Das OLG Braunschweig hat am 23.11.2018 die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen die Volkswagen AG veranlasst. Damit können die Feststellungsziele und der der Klage ...
Online-Nachricht, Montag, 26.11.2018 13:24
Dieselgate  | Veröffentlichung der Musterfeststellungsklage gegen VW veranlasst
	 (OLG)
Verbraucherschutz | Handgepäckregelung von Ryanair abgemahnt (vzbv)
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Ryanair wegen der neuen Handgepäckregelung abgemahnt, die seit dem 01.11.2018 gilt. Die Regelung sieht vor, dass Passagiere im Standardtarif nur noch ein kleines Handgepäckstück kostenlos mit in die ...
Online-Nachricht, Montag, 26.11.2018 13:00
Verbraucherschutz  | Handgepäckregelung von Ryanair abgemahnt (vzbv)
Arbeitsrecht | Bundesrat billigt Brückenteilzeit
Der Bundesrat hat am 23.11.2018 die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren.
Online-Nachricht, Freitag, 23.11.2018 13:37
Arbeitsrecht | Bundesrat billigt Brückenteilzeit
Sozialrecht | Länder billigen Rentenpaket (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am 23.11.2018 das Rentenpaket gebilligt. Eckpfeiler des Gesetzes ist die sog. doppelte Haltelinie: Danach soll das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent bleiben.
Online-Nachricht, Freitag, 23.11.2018 10:16
Sozialrecht | Länder billigen Rentenpaket (Bundesrat)

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