Top Thema

Einkommensteuer | Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung (BFH)

Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen ist nicht gegeben, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 13.06.2018 10:06

Einkommensteuer  | Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung (BFH)
Zivilrecht | Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam (OLG)
Die in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach die Kasse den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen darf, wenn nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 14.06.2018 13:36
Zivilrecht  | Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam (OLG)
Verwaltungsrecht | Kommunalwahlrecht für Minderjährige (BVerwG)
Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende Minderjährigenwahlrecht für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 14.06.2018 13:28
Verwaltungsrecht | Kommunalwahlrecht für Minderjährige (BVerwG)
Gesetzgebung | Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage (BMJV)
Der Bundestag hat am 14.06.2018 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung von Musterfeststellungsklagen im Zivilprozessrecht (BT-Drucks. 19/2507) in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung in 2./3. Lesung beschlossen. Ein ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 14.06.2018 11:50
Gesetzgebung  | Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage (BMJV)
Gesetzgebung | Klage-Gesetzentwurf passiert Ausschuss (hib)
Der Rechtsauschuss hat am 13.06.2018 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (BT-Drucks. 19/2507) zur Annahme zu empfehlen. Der ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 14.06.2018 10:05
Gesetzgebung | Klage-Gesetzentwurf passiert Ausschuss (hib)
Gesetzgebung | Anspruch auf Brückenteilzeit (BMAS)
Die Bundesregierung hat am 13.06.2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 13.06.2018 15:54
Gesetzgebung  | Anspruch auf Brückenteilzeit (BMAS)
Arbeitsrecht | Zu mehrfach sachgrundlosen Befristungen (BVerfG)
Das Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen ist grundsätzlich mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben vereinbar. Allerdings gilt dies nur, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 13.06.2018 15:49
Arbeitsrecht | Zu mehrfach sachgrundlosen Befristungen (BVerfG)
Dieselgate | Händler muss gebrauchten VW zurücknehmen (OLG)
Ein Autohaus muss einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungsersatzes erstatten (OLG Köln, Beschluss v. 28.05.2018 - 27 U 13/17; Revision nicht zugelassen).
Online-Nachricht, Dienstag, 12.06.2018 13:55
Dieselgate | Händler muss gebrauchten VW zurücknehmen (OLG)
Beamtenrecht | Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß (BVerfG)
Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist ...
Online-Nachricht, Dienstag, 12.06.2018 13:05
Beamtenrecht | Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß (BVerfG)
Kartellrecht | Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen (BGH)
§ 33 Abs. 5 GWB 2005 (jetzt § 33h Abs. 6 GWB) findet auch auf Schadensersatzansprüche Anwendung, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 01.07.2005 begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht ...
Online-Nachricht, Dienstag, 12.06.2018 11:39
Kartellrecht | Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen (BGH)
EU-Haushalt | Programm für Steuer und Zoll (EU-Kommission)
Für den nächsten langfristigen Haushalt 2021-2027 schlägt die Kommission Maßnahmen vor, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuer- und Zollfragen noch besser und effizienter zu gestalten. Damit will die Kommission unter anderem dafür ...
Online-Nachricht, Montag, 11.06.2018 10:37
EU-Haushalt | Programm für Steuer und Zoll (EU-Kommission)
Gesetzgebung | Familiennachzug, Musterklage, Rentenerhöhung (Bundesrat)
In seiner Sitzung am 08.06.2018 hat der Bundesrat erste Bundestagsbeschlüsse der Großen Koalition, Regierungsentwürfe, Initiativen aus dem Länderkreis sowie diverse Vorlagen aus Brüssel behandelt.
Online-Nachricht, Montag, 11.06.2018 09:37
Gesetzgebung  | Familiennachzug, Musterklage, Rentenerhöhung (Bundesrat)
Gesetzgebung | Einführung der zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am 08.06.2018 zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage Stellung genommen.
Online-Nachricht, Freitag, 08.06.2018 12:05
Gesetzgebung  | Einführung der zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
	 (Bundesrat)
Sozialrecht | Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 08.06.2018 mit Verabschiedung der Rentenwertbestimmungsverordnung einer Rentenerhöhung ab dem 01.07.2018 zugestimmt. Die Verordnung kann nun im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Online-Nachricht, Freitag, 08.06.2018 11:48
Sozialrecht  | Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu
Arbeitsrecht | Arbeitnehmerhaftung - Ausschlussfrist (BAG)
Das BAG hat zum Beginn des Fristlaufs einer zwischen AN und AG vereinbarten Ausschlussfrist entschieden (BAG, Urteil v. 07.06.2018 - 8 AZR 96/17).
Online-Nachricht, Freitag, 08.06.2018 07:56
Arbeitsrecht | Arbeitnehmerhaftung - Ausschlussfrist (BAG)
Sozialrecht | Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden (BSG)
Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren (BSG, Urteile v. 07.06.2018 - B 12 KR ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 07.06.2018 16:17
Sozialrecht | Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden (BSG)
DSGVO | Hinweise des Fachausschusses Recht zum Datenschutz (IDW)
Der Fachausschuss Recht des IDW (FAR) hat Hinweise zu den Neuregelungen des Bundesdatenschutzgesetzes veröffentlicht, die den Berufsstand betreffen.
Online-Nachricht, Donnerstag, 07.06.2018 16:00
DSGVO | Hinweise des Fachausschusses Recht zum Datenschutz (IDW)
Gesetzgebung | Regierungsentwurf zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz
Arbeitgeber und Beschäftigte sollen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen zahlen. Selbständige, die wenig verdienen, sollen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen müssen. Dies hat das Bundeskabinett am ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 06.06.2018 17:26
Gesetzgebung | Regierungsentwurf zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz
Gesetzgebung | Gesetzesentwurf für Musterfeststellungsklage (hib)
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vorgelegt (BT-Drucks. 19/2439).
Online-Nachricht, Dienstag, 05.06.2018 14:00
Gesetzgebung | Gesetzesentwurf für Musterfeststellungsklage (hib)
Aufenthaltsfreiheit | Ehegatten gleichen Geschlechts (EuGH)
Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts. Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen ...
Online-Nachricht, Dienstag, 05.06.2018 13:14
Aufenthaltsfreiheit | Ehegatten gleichen Geschlechts (EuGH)
Familienrecht | Keine Bezahlung der Zweitausbildung (OLG)
Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich ...
Online-Nachricht, Dienstag, 05.06.2018 12:18
Familienrecht | Keine Bezahlung der Zweitausbildung (OLG)

Mehr News zu 'Wirtschaftsrecht' anzeigen