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Gesetzgebung | Bundesregierung beschließt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Das Bundeskabinett hat am 21.8.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 21.08.2019 14:04

Int. Steuer-/Wirtschaftsrecht

Einkommensteuer | Aufteilung der Globalbeiträge für 2020 (BMF)
Das BMF hat die Aufteilungsmaßstäbe hinsichtlich der Altersvorsorgeaufwendungen für den VZ 2020 angepasst (BMF, Schreiben v. 15.10.2019 – IV C 3 - S 2221/09/10013 :001).
Online-Nachricht, Dienstag, 15.10.2019 16:19
Europa | Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen § 25e UStG (Kommission)
Im Rahmen ihrer monatlichen Diskussionen zu Verletzungen, später oder falscher Umsetzung von EU-Rechts durch die EU-Staaten hat die Europäische Kommission am 10.10.2019 fünf Entscheidungen zu Deutschland bekanntgegeben. Im Bereich Steuern fordert ...
Online-Nachricht, Freitag, 11.10.2019 15:22
Gesetzgebung | Regierung beschließt Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BMF)
Die Bundesregierung hat am 9.10.2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen.
Online-Nachricht, Mittwoch, 09.10.2019 13:41
Körperschaftsteuer | Keine voraussetzungslose "Organschaft über die Grenze" (FG)
Die Verrechnung von sog. finalen Verlusten einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft mit Gewinnen der im Inland ansässigen Muttergesellschaft ("Organschaft über die Grenze") setzt eine verbindliche schuldrechtliche Vereinbarung ...
Online-Nachricht, Dienstag, 01.10.2019 14:08
Gesetzgebung | Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BMF)
Das BMF hat am 27.9.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (Stand: 26.9.2019) veröffentlicht.
Online-Nachricht, Montag, 30.09.2019 09:34
Arbeitsrecht | Leitfaden für Entsendung von Arbeitnehmern (Kommission)
Die EU-Kommission hat am 25.9.2019 einen Leitfaden für die korrekte Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht. Damit sollen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und nationale Behörden dabei unterstützt werden, die eigenen ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 25.09.2019 15:17
Gesetzgebung | Gesetzentwurf zu ungeregeltem Brexit (hib)
Bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU ohne Inkrafttreten des zwischen beiden Seiten verhandelten Austrittsabkommens sollen alle britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen, die sich zu ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 25.09.2019 13:23
Mehrwertsteuerlücke | EU-Ländern entgingen 2017 Mehrwertsteuern in Höhe von 137 Mrd. EUR (Kommission)
Einer am 5.9.2019 von der Europäischen Kommission vorgestellten Studie zufolge entgingen den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2017 Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 137 Mrd. EUR. Die sog. Mehrwertsteuerlücke - d.h. die Differenz zwischen den erwarteten ...
Online-Nachricht, Montag, 09.09.2019 08:57
AußensteuerG | Einkünftekorrektur bei Teilwertabschreibungen II (BFH)
Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 2000) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 05.09.2019 16:00
AußensteuerG | Einkünftekorrektur bei Teilwertabschreibungen I (BFH)
Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-China 1985) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Forderungsausbuchung oder -abschreibung ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 05.09.2019 15:40
DBA-USA | Einordnung der Zahlungen des "Office Of Personnel Management" (SenFin Berlin)
Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin hat sich zur Frage geäußert, wie Zahlungen des "Office Of Personnel Management" (OPM) an ehemalige Bedienstete der USA einzuordnen sind (SenFin Berlin v. 6.5.2019 - III A-S 1301USA-1/2018).
Online-Nachricht, Freitag, 23.08.2019 11:50
Gesetzgebung | Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche (BMF)
Die Bundesregierung hat am 31.7.2019 neue Maßnahmen für eine verstärkte Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen. Der Regierungsentwurf beinhaltet unter anderem den öffentlichen Zugang zum ...
Online-Nachricht, Montag, 19.08.2019 15:44
Für Abonnenten Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Juli 2019 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Online-Nachricht, Montag, 22.07.2019 11:20
Doppelbesteuerung | Beilegung von Steuerstreitigkeiten (Kommission)
Am 1.7.2019 treten neue EU-Vorschriften in Kraft, die u.a. eine schnellere und wirksamere Beilegung von Steuerstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten ermöglichen sollen. Hierauf macht die EU-Kommission aufmerksam.
Online-Nachricht, Montag, 01.07.2019 15:29
FKAustG | Finale Staatenaustauschliste 2019 (BMF)
Das BMF hat die finalen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2019 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 26.6.2019 - IV B 6 -S 1315/13/10021 ...
Online-Nachricht, Freitag, 28.06.2019 16:43
Einkommensteuer | Abzug der Pflichtbeiträge an Versorgungseinrichtungen durch beschränkt Steuerpflichtige (BMF)
Das BMF hat im Hinblick auf das EuGH-Urteil v. 6.12.2018 - C-480/17, "Montag" zum Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen (§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, § 50 Absatz ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 27.06.2019 11:25
Verfahrensrecht | Rückwirkung des EU-DBA-SBG (BMF)
Das BMF hat zur Rückwirkung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10.10.2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 26.06.2019 10:06
Europa | Leitlinien zur Berichterstattung über klimabezogene Informationen (Kommission)
Am 17.6.2019 hat die EU-Kommission unverbindliche Leitlinien zur Berichterstattung über klimabezogene Informationen veröffentlicht (Guidelines on reporting climate-related information). Hierauf weist die WPK aktuell hin.
Online-Nachricht, Dienstag, 25.06.2019 14:49
Europa | Umfrage zu Kommunikationskanälen (Kommission)
Die Europäische Kommission hat eine Online-Umfrage gestartet, die sich an Nutzer von Kommunikationskanälen zu Themen im Bereich Steuern in der EU richtet. Die Kommission fragt nach Erfahrungen von Nutzern mit TEDB – Datenbank "Steuern in Europa", ...
Online-Nachricht, Montag, 17.06.2019 11:42
Informationsaustausch | Millionen von Datensätzen übermittelt (hib)
Die Bundesregierung hat diverse Fragen zum Einsatz des automatischen internationalen Informationsaustauschs über Finanzkonten gegen Steuerhinterziehung beantwortet (BT-Drucks. 19/10718).
Online-Nachricht, Freitag, 14.06.2019 11:16

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