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Umsatzsteuer | Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung (BFH)

Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 13.02.2019 13:39

Umsatzsteuer  | Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
	 (BFH)

Int. Steuer-/Wirtschaftsrecht

Gesetzgebung | Finanztransaktionssteuer in Spanien (hib)
Der Bundesregierung ist bekannt, dass die spanische Regierung eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen Finanztransaktionsteuer einführen will. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe die spanische Regierung am 25.1.2019 ins ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 14.02.2019 12:13
Für Abonnenten DBA | Erstattung deutscher Abzugsteuern auf Kapitalerträge, 50d Abs. 1 EStG (BZSt)
Für Anträge auf Erstattung von deutschen Steuern auf Kapitalerträge nach DBA und anderen bilateralen Abkommen bzw. §§ 43b oder 44 a Abs. 9 EStG steht ein neuer amtlicher Antragsvordruck zur Verfügung.
Online-Nachricht, Montag, 11.02.2019 13:47
Kindergeld | Ausübung einer Beschäftigung ist keine Voraussetzung für Kindergeld (EuGH)
Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Zudem ist der entsprechende Anspruch auf ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 07.02.2019 13:47
Brexit | Brexit-Steuergesetz wird noch ergänzt (hib)
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (BT-Drucks. 19/7377) soll offenbar ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 31.01.2019 10:49
Verfahrensrecht | Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten (BMF)
Das BMF hat die vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2019 bekanntgegeben (BMF, Schreiben v. 29.1.2019 - IV B 6 - S ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 30.01.2019 13:21
Verbraucherschutz | Grenzüberschreitender elektronischer Handel (EU-Parlament)
Das Europäische Parlament und der Rat erzielten am 29.1.2019 eine vorläufige Einigung über die von der Europäischen Kommission im Dezember 2015 vorgelegten Vorschläge über den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 30.01.2019 09:00
Europa | Italien wegen Registrierungssteuer für Immobilien verklagt (Kommission)
Die EU-Kommission hat am 24.1.2019 Italien vor dem EuGH wegen einer Vorzugsbehandlung bei der Registrierungssteuer für Immobilien verklagt.
Online-Nachricht, Freitag, 25.01.2019 14:06
Europa | Vertragsverletzungsverfahren im Januar 2019 (Kommission)
Die EU-Kommission hat am 24.1.2019 eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren u.a. gegen Deutschland eingeleitet. Dabei hat sie entschieden, Deutschland vor dem EuGH wegen der Nichtanpassung an die EU-Rechtsvorschriften über ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 24.01.2019 15:48
DBA | Stand der Doppelbesteuerungsabkommen zum 1.1.2019 (BMF)
Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.2019 veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 17.1.2019 - IV B 2 - S 1301/07/10017-10).
Online-Nachricht, Mittwoch, 23.01.2019 15:29
Europa | Abkehr von einstimmiger EU-Steuerpolitik (Kommission)
Die EU-Kommission hat am 15.1.2019 eine Debatte über die Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen.
Online-Nachricht, Montag, 21.01.2019 11:51
Für Abonnenten Gesetzgebung | Brexit-Übergangsgesetz beschlossen (Bundestag)
Der Bundestag hat am 17.1.2019 das sog. Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG (BT-Drucks. 19/5313) auf Empfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU (BT-Drucks. 19/7087) in 2./3. Lesung beschlossen. Das Vorhaben sieht die Anwendung des ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 17.01.2019 17:16
Brexit | Kritik am Brexit-Übergangsgesetz (hib)
Nach Ansicht verschiedener Sachverständiger wird der Brexit mit wie ohne Austrittsabkommen zu massiven Rechtsunsicherheiten bei Unternehmen und Bürgern führen. Der deutsche Gesetzgeber müsse daher rechtzeitig Regelungen treffen, um die Folgen ...
Online-Nachricht, Dienstag, 15.01.2019 09:48
Für Abonnenten Umsatzsteuer | EuGH entscheidet zur Sollbesteuerung
Art. 63 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL steht der Annahme entgegen, dass der Steuertatbestand und der Steueranspruch bezüglich einer von einem Vermittler erbrachten Dienstleistung der Vermittlung von Profifußballspielern, die Gegenstand von unter ...
Online-Nachricht, Freitag, 04.01.2019 11:24
Umsatzsteuer  | EuGH entscheidet zur Sollbesteuerung
Für Abonnenten Körperschaftsteuer | Beseitigung von Steuerschlupflöchern ab 1. Januar (Kommission)
Ab dem 01.01.2019 werden alle Mitgliedstaaten neue rechtsverbindliche Maßnahmen anwenden, die auf die wichtigsten Formen der Steuervermeidung durch große multinationale Unternehmen abzielen.
Online-Nachricht, Freitag, 04.01.2019 09:39
Digitalsteuer | Mindestsatz steht noch nicht fest (hib)
Die Bundesregierung ist auf diverse Fragen zur sog. Digitalsteuer eingegangen (Antwort auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion v. 04.12.2018 (BT-Drucks. 19/6249).
Online-Nachricht, Mittwoch, 02.01.2019 09:38
Verfahrensrecht | Spontaner Austausch länderbezogener Berichte mit den USA (BMF)
Das BMF hat eine gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2017 beginnende Wirtschaftsjahre veröffentlicht (BMF, Schreiben ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 19.12.2018 16:20
Verfahrensrecht | Spontaner Austausch länderbezogener Berichte mit den USA (BMF)
Für Abonnenten DBA | Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung (BFH)
Der Begriff der Einkünfte i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst positive und negative Einkünfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen vom ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 19.12.2018 13:36
DBA  | Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung
	 (BFH)
DBA | Lichtdesigner als werkschaffender Künstler (BFH)
Ein Lichtdesigner ist werkschaffend tätig, wenn er das später zur Aufführung gebrachte Lichtdesign vorab entwickelt und sein Werk sodann vor der eigentlichen Aufführung lediglich an die lokalen Verhältnisse anpasst, ohne noch im Rahmen der ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 19.12.2018 11:13
DBA | Lichtdesigner als werkschaffender Künstler (BFH)
Sozialrecht | Deutsch-moldauisches Sozialversicherungsabkommen (BMAS)
Am 12.12.2018 wurden die Ratifikationsurkunden für das deutsch-moldauische Sozialversicherungsabkommen ausgetauscht. Damit tritt das Abkommen am 01.03.2019 in Kraft.
Online-Nachricht, Dienstag, 18.12.2018 11:46
Sozialrecht | Deutsch-moldauisches Sozialversicherungsabkommen (BMAS)
Gesetzgebung | Regierungsentwurf für Brexit-Steuerbegleitgesetz (BMF)
Das BMF hat den Regierungsentwurf für das Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) veröffentlicht.
Online-Nachricht, Donnerstag, 13.12.2018 15:27
Gesetzgebung | Regierungsentwurf für Brexit-Steuerbegleitgesetz (BMF)

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