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Gesetzgebung | Bundesregierung beschließt JStG 2018 (BMF)

Das Bundeskabinett hat am 01.08.2018 den vom BMF vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Die Regelung ist Teil des "Jahressteuergesetzes 2018". Ab Januar 2019 sollen Betreiber ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 01.08.2018 11:07

Gesetzgebung | Bundesregierung beschließt JStG 2018 (BMF)

Int. Steuer-/Wirtschaftsrecht

Verfahrensrecht | Spontaner Austausch länderbezogener Berichte mit den USA (BMF)
Das BMF hat eine gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2016 beginnende Wirtschaftsjahre veröffentlicht (BMF, Schreiben ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 16.08.2018 11:17
Verfahrensrecht | Spontaner Austausch länderbezogener Berichte mit den USA (BMF)
DBA | Konsultationsvereinbarung DBA-Schweiz (BMF)
Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Artikel 19 DBA-Schweiz veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 27.07.2018 - IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-04).
Online-Nachricht, Donnerstag, 09.08.2018 09:43
DBA | Konsultationsvereinbarung DBA-Schweiz
	 (BMF)
Zollrecht | Aktionsplan der EU für das Zollrisikomanagement (Kommission)
Die Kommission hat am 20.07.2018 den zweiten Fortschrittsbericht zur Strategie und zum Aktionsplan der EU für das Zollrisikomanagement angenommen.
Online-Nachricht, Montag, 23.07.2018 09:15
Zollrecht  | Aktionsplan der EU für das Zollrisikomanagement (Kommission)
Für Abonnenten Einkommensteuer | Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei geplanter Übertragung (BFH)
Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Überschussprognose auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle (hier: Kapitalanlage) regelmäßig an der Nutzung des Vermögensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen zu ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.07.2018 10:31
Einkommensteuer | Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei geplanter Übertragung
	 (BFH)
Europa | ECA prüft MwSt und Zölle im elektronischen Handel
Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung durch, bei der er der Frage nachgeht, wie wirksam die EU die Herausforderungen bewältigt, die sich im Bereich Mehrwertsteuern und Zölle aus dem elektronischen Handel ergeben.
Online-Nachricht, Freitag, 06.07.2018 09:03
Europa | ECA prüft MwSt und Zölle im elektronischen Handel
Reiserecht | Zahlung der Ausgleichsleistung bei Flugverspätung (EuGH)
Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern diejenige, die entschieden hat, ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 05.07.2018 09:31
Reiserecht | Zahlung der Ausgleichsleistung bei Flugverspätung (EuGH)
Für Abonnenten Einkommensteuer | Pension eines deutschen Beamten in Ungarn (BFH)
Eine Pension, die ein zum Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden zum DBA-Ungarn 2011 in Ungarn ansässiger deutscher Beamter bezieht, kann nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 nur in Ungarn besteuert werden (BFH, Urteil v. 24.01.2018 - I ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 27.06.2018 10:05
Einkommensteuer | Pension eines deutschen Beamten in Ungarn (BFH)
Europa | Instrumente gegen MwSt-Betrug angenommen (Kommission)
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 22.06.2018 in Bezug auf neue Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem eine politische Einigung erzielt.
Online-Nachricht, Freitag, 22.06.2018 13:00
Europa | Instrumente gegen MwSt-Betrug angenommen (Kommission)
Für Abonnenten Brexit | Steuerrechtliche Auswirkungen (Bundesregierung)
Der Austritt Großbritanniens aus der EU kann in verschiedenen Fällen zu steuerlichen Mehrbelastungen führen. Betroffen könnte etwa der Sonderausgabenabzug sein, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/2613) auf eine Kleine Anfrage ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 20.06.2018 15:26
Brexit | Steuerrechtliche Auswirkungen (Bundesregierung)
Datenschutz | Vertrauliche Informationen in der BaFin-Akte (EuGH)
Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen sind zwangsläufig vertraulich. Informationen, bei denen es sich möglicherweise um Geschäftsgeheimnisse gehandelt hat, verlieren im Allgemeinen ihren vertraulichen ...
Online-Nachricht, Dienstag, 19.06.2018 13:10
Datenschutz | Vertrauliche Informationen in der BaFin-Akte (EuGH)
DBA | Gesetzesentwurf für Abkommen mit Kamerun (hib)
Die Bundesregierung hat ein DBA mit Kamerun geschlossen und dazu den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen v. 24.08.2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der ...
Online-Nachricht, Dienstag, 12.06.2018 11:01
DBA | Gesetzesentwurf für Abkommen mit Kamerun (hib)
EU-Haushalt | Programm für Steuer und Zoll (EU-Kommission)
Für den nächsten langfristigen Haushalt 2021-2027 schlägt die Kommission Maßnahmen vor, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuer- und Zollfragen noch besser und effizienter zu gestalten. Damit will die Kommission unter anderem dafür ...
Online-Nachricht, Montag, 11.06.2018 10:37
EU-Haushalt | Programm für Steuer und Zoll (EU-Kommission)
Aufenthaltsfreiheit | Ehegatten gleichen Geschlechts (EuGH)
Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts. Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen ...
Online-Nachricht, Dienstag, 05.06.2018 13:14
Aufenthaltsfreiheit | Ehegatten gleichen Geschlechts (EuGH)
Europa | Entsenderichtlinie angenommen (EU-Parlament)
Das Europäische Parlament hat am 29.05.2018 die am 01.03.2018 erzielte politische Einigung über die Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern bestätigt. Damit kann der Vorschlag der Kommission für gleiches Entgelt für ...
Online-Nachricht, Freitag, 01.06.2018 10:43
Europa | Entsenderichtlinie angenommen (EU-Parlament)
Verbrauchsteuer | Vorschriften über Verbrauchsteuer auf Alkohol (EU-Kommission)
Die Kommission hat am 25.05.2018 vorgeschlagen, die Vorschriften über Verbrauchsteuern auf Alkohol innerhalb der EU neu zu gestalten, um den Weg für eine Verbesserung des Unternehmensumfelds und niedrigere Kosten für kleine Alkoholhersteller sowie ...
Online-Nachricht, Montag, 28.05.2018 10:53
Verbrauchsteuer | Vorschriften über Verbrauchsteuer auf Alkohol (EU-Kommission)
Europa | Technische Änderungen an der MwStSystRL (EU-Kommission)
Die EU-Kommission hat heute die detaillierten technischen Änderungen an den EU-Vorschriften über die Mehrwertsteuer vorgeschlagen, die den jüngsten Vorschlag zur Überarbeitung des Systems, um es betrugssicherer zu machen, ergänzen.
Online-Nachricht, Freitag, 25.05.2018 14:28
Europa | Technische Änderungen an der
	 MwStSystRL (EU-Kommission)
USA | Bedeutung der US-Tax-Reform (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 19/1856) bezüglich der Bedeutung der US-Tax-Reform für den Kampf gegen Steuervermeidung und für den internationalen Steuerwettbewerb sowie Auswirkungen ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 24.05.2018 11:30
USA | Bedeutung der US-Tax-Reform (Bundesregierung)
Verbraucherschutz | Unionsrichtlinie auf Bildungseinrichtungen anwendbar (EuGH)
Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein. Das nationale Gericht muss von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Klauseln in von der Richtlinie erfassten Verträgen ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 17.05.2018 11:31
Verbraucherschutz | Unionsrichtlinie auf Bildungseinrichtungen anwendbar (EuGH)
Einkommensteuer | Behandlung des Arbeitslohns nach DBA (BMF)
Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen v. 12.11.2014 wurde von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe überarbeitet. Die Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 17.05.2018 09:36
Einkommensteuer | Behandlung des Arbeitslohns nach DBA (BMF)
Für Abonnenten Einkommensteuer | Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Renten (BFH)
Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 vorgenommene ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 16.05.2018 10:57
Einkommensteuer | Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Renten
	 (BFH)

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