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Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Juni 2018 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Online-Nachricht, Mittwoch, 20.06.2018 15:14

Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

Int. Steuer-/Wirtschaftsrecht

Europa | Instrumente gegen MwSt-Betrug angenommen (Kommission)
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 22.06.2018 in Bezug auf neue Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem eine politische Einigung erzielt.
Online-Nachricht, Freitag, 22.06.2018 13:00
Europa | Instrumente gegen MwSt-Betrug angenommen (Kommission)
Für Abonnenten Brexit | Steuerrechtliche Auswirkungen (Bundesregierung)
Der Austritt Großbritanniens aus der EU kann in verschiedenen Fällen zu steuerlichen Mehrbelastungen führen. Betroffen könnte etwa der Sonderausgabenabzug sein, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/2613) auf eine Kleine Anfrage ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 20.06.2018 15:26
Brexit | Steuerrechtliche Auswirkungen (Bundesregierung)
Datenschutz | Vertrauliche Informationen in der BaFin-Akte (EuGH)
Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen sind zwangsläufig vertraulich. Informationen, bei denen es sich möglicherweise um Geschäftsgeheimnisse gehandelt hat, verlieren im Allgemeinen ihren vertraulichen ...
Online-Nachricht, Dienstag, 19.06.2018 13:10
Datenschutz | Vertrauliche Informationen in der BaFin-Akte (EuGH)
DBA | Gesetzesentwurf für Abkommen mit Kamerun (hib)
Die Bundesregierung hat ein DBA mit Kamerun geschlossen und dazu den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen v. 24.08.2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der ...
Online-Nachricht, Dienstag, 12.06.2018 11:01
DBA | Gesetzesentwurf für Abkommen mit Kamerun (hib)
EU-Haushalt | Programm für Steuer und Zoll (EU-Kommission)
Für den nächsten langfristigen Haushalt 2021-2027 schlägt die Kommission Maßnahmen vor, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuer- und Zollfragen noch besser und effizienter zu gestalten. Damit will die Kommission unter anderem dafür ...
Online-Nachricht, Montag, 11.06.2018 10:37
EU-Haushalt | Programm für Steuer und Zoll (EU-Kommission)
Aufenthaltsfreiheit | Ehegatten gleichen Geschlechts (EuGH)
Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts. Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen ...
Online-Nachricht, Dienstag, 05.06.2018 13:14
Aufenthaltsfreiheit | Ehegatten gleichen Geschlechts (EuGH)
Europa | Entsenderichtlinie angenommen (EU-Parlament)
Das Europäische Parlament hat am 29.05.2018 die am 01.03.2018 erzielte politische Einigung über die Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern bestätigt. Damit kann der Vorschlag der Kommission für gleiches Entgelt für ...
Online-Nachricht, Freitag, 01.06.2018 10:43
Europa | Entsenderichtlinie angenommen (EU-Parlament)
Verbrauchsteuer | Vorschriften über Verbrauchsteuer auf Alkohol (EU-Kommission)
Die Kommission hat am 25.05.2018 vorgeschlagen, die Vorschriften über Verbrauchsteuern auf Alkohol innerhalb der EU neu zu gestalten, um den Weg für eine Verbesserung des Unternehmensumfelds und niedrigere Kosten für kleine Alkoholhersteller sowie ...
Online-Nachricht, Montag, 28.05.2018 10:53
Verbrauchsteuer | Vorschriften über Verbrauchsteuer auf Alkohol (EU-Kommission)
Europa | Technische Änderungen an der MwStSystRL (EU-Kommission)
Die EU-Kommission hat heute die detaillierten technischen Änderungen an den EU-Vorschriften über die Mehrwertsteuer vorgeschlagen, die den jüngsten Vorschlag zur Überarbeitung des Systems, um es betrugssicherer zu machen, ergänzen.
Online-Nachricht, Freitag, 25.05.2018 14:28
Europa | Technische Änderungen an der
	 MwStSystRL (EU-Kommission)
USA | Bedeutung der US-Tax-Reform (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 19/1856) bezüglich der Bedeutung der US-Tax-Reform für den Kampf gegen Steuervermeidung und für den internationalen Steuerwettbewerb sowie Auswirkungen ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 24.05.2018 11:30
USA | Bedeutung der US-Tax-Reform (Bundesregierung)
Verbraucherschutz | Unionsrichtlinie auf Bildungseinrichtungen anwendbar (EuGH)
Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein. Das nationale Gericht muss von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Klauseln in von der Richtlinie erfassten Verträgen ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 17.05.2018 11:31
Verbraucherschutz | Unionsrichtlinie auf Bildungseinrichtungen anwendbar (EuGH)
Einkommensteuer | Behandlung des Arbeitslohns nach DBA (BMF)
Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen v. 12.11.2014 wurde von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe überarbeitet. Die Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 17.05.2018 09:36
Einkommensteuer | Behandlung des Arbeitslohns nach DBA (BMF)
Für Abonnenten Einkommensteuer | Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Renten (BFH)
Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 vorgenommene ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 16.05.2018 10:57
Einkommensteuer | Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Renten
	 (BFH)
Schweiz | Informationen über Steuervorbescheide (ESTV)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat erstmals Informationen über Steuervorbescheide an die Partnerstaaten des spontanen Informationsaustausches (SIA) übermittelt.
Online-Nachricht, Dienstag, 08.05.2018 15:05
Schweiz | Informationen über Steuervorbescheide (ESTV)
Europa | Mehr Schutz für Whistleblower (EU-Kommission)
Am 23.04.2018 hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Hinweisgebern bestehend aus einer Mitteilung und einem Richtlinienvorschlag veröffentlicht. Der Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die über Verstöße ...
Online-Nachricht, Freitag, 04.05.2018 10:17
Europa | Mehr Schutz für Whistleblower (EU-Kommission)
Europa | Neue Vorschriften für Online-Plattformen (EU-Kommission)
Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften für Online-Plattformen vorgeschlagen, die kleinen Unternehmen ein Sicherheitsnetz in der digitalen Wirtschaft bieten.
Online-Nachricht, Freitag, 27.04.2018 09:18
Europa | Neue Vorschriften für Online-Plattformen (EU-Kommission)
Spanien | Abgaben für große Einzelhandelsunternehmen EU-rechtskonform (EuGH)
Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben werden, sind mit dem Unionsrecht vereinbar (EuGH, Urteile v. 26.04.2018 - C-233 bis 237/16).
Online-Nachricht, Donnerstag, 26.04.2018 11:55
Spanien | Abgaben für große Einzelhandelsunternehmen EU-rechtskonform
	 (EuGH)
Für Abonnenten Steuerpolitik | Stand des Panama-Paper-Maßnahmenpakets (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat sich zum aktuellen Stand der Umsetzung des damals infolge der Panama Papers vorgeschlagenen Maßnahmenpakets (sog. 10-Punkte-Plan) geäußert (BT-Drucks. 19/1634).
Online-Nachricht, Donnerstag, 26.04.2018 10:26
Steuerpolitik | Stand des Panama-Paper-Maßnahmenpakets (Bundesregierung)
Bankrecht | Verwaltungsratsvorsitzender nicht auch verantw. Geschäftsleiter (EuGH)
Ein und dieselbe Person kann nicht zugleich die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des "verantwortlichen Geschäftsleiters" in den beaufsichtigten Kreditinstituten innehaben. Der Begriff "verantwortlicher Geschäftsleiter" bezieht sich ...
Online-Nachricht, Dienstag, 24.04.2018 12:13
Bankrecht | Verwaltungsratsvorsitzender nicht auch verantw. Geschäftsleiter
	 (EuGH)
Dieselgate | Strengere Regeln für die Autoindustrie (EU-Parlament)
Das Europäische Parlament hat am 19.04.2018 grünes Licht für den Kommissionsvorschlag für eine grundlegende Überarbeitung der Rahmenvorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen gegeben. Die neuen Vorschriften regeln das Verfahren für die ...
Online-Nachricht, Montag, 23.04.2018 11:25
Dieselgate | Strengere Regeln für die Autoindustrie (EU-Parlament)

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