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Verfahrensrecht | Zur Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen ab 2014 (FG)

Es bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume ab 2014 (FG Münster, Beschluss v. 31.08.2018 - 9 V 2360/18 E; Revision anhängig, BFH-Az. VIII B 128/18).
Online-Nachricht, Montag, 15.10.2018 10:47

Verfahrensrecht | Zur Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen ab 2014 (FG)

Int. Steuer-/Wirtschaftsrecht

Mehrwertsteuer | EU-Finanzminister beschließen Maßnahmen (DStV)
Am 02.10.2018 haben sich die EU-Finanzminister im ECOFIN in Luxemburg auf eine Reihe von Vereinbarungen im Bereich der Mehrwertsteuer geeinigt
Online-Nachricht, Donnerstag, 11.10.2018 12:02
Mehrwertsteuer | EU-Finanzminister beschließen Maßnahmen (DStV)
DBA | Steuerabkommen mit Tunesien gebilligt (hib)
Der Finanzausschuss hat am 10.10.2018 ein neues Steuerabkommen mit Tunesien gebilligt. Bis auf die Fraktion Die Linke, die sich enthielt, stimmten alle anderen Fraktionen dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 10.10.2018 15:31
DBA | Steuerabkommen mit Tunesien gebilligt (hib)
Gesetzgebung | Referentenentwurf für das Brexit-Steuerbegleitgesetz (BMF)
Das BMF hat den Referentenentwurf für das Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) veröffentlicht.
Online-Nachricht, Mittwoch, 10.10.2018 11:27
Gesetzgebung | Referentenentwurf für das Brexit-Steuerbegleitgesetz (BMF)
Für Abonnenten DBA-Schweiz | Besteuerungsrecht für einen "signing bonus" (BFH)
Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus - eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in Deutschland auszuübende ...
Online-Nachricht, Montag, 08.10.2018 11:51
DBA-Schweiz | Besteuerungsrecht für einen "signing bonus" (BFH)
Mehrwertsteuer | Generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Rat der EU)
Am 02.10.2018 hat der Rat einem Vorschlag zugestimmt, der befristete Ausnahmen von den normalen Mehrwertsteuer-Regeln vorsieht.
Online-Nachricht, Donnerstag, 04.10.2018 14:40
Mehrwertsteuer | Generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Rat der EU)
Mehrwertsteuer | Ermäßigte MwSt-Sätze für Veröffentlichungen (Rat der EU)
Der Rat der EU hat sich am 02.10.2018 auf einen Vorschlag geeinigt, mit dem es den Mitgliedstaaten gestattet wird, bei der Mehrwertsteuer ermäßigte Steuersätze, besonders ermäßigte Steuersätze oder sogar Nullsteuersätze auf elektronische ...
Online-Nachricht, Dienstag, 02.10.2018 14:38
Mehrwertsteuer | Ermäßigte MwSt-Sätze für Veröffentlichungen (Rat der EU)
Europa | Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte (hib)
In einer ganzen Reihe europäischer Länder gibt es Steuervergünstigungen für ausländische Fach- und Führungskräfte. Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/4351) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ...
Online-Nachricht, Freitag, 28.09.2018 10:46
Europa | Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte (hib)
Gesetzgebung | Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (BMJV)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht.
Online-Nachricht, Donnerstag, 27.09.2018 16:51
Gesetzgebung  | Viertes Gesetz zur Änderung des 
	 Umwandlungsgesetzes
	 (BMJV)
DBA | Steuerabkommen mit Tunesien (hib)
Mit Tunesien soll ein Steuerabkommen geschlossen werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 08.02.2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 26.09.2018 10:00
DBA | Steuerabkommen mit Tunesien (hib)
Europa | Neue Zahlen zur Mehrwertsteuerlücke (Kommission)
Einer am 21.09.2018 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Studie zufolge gingen den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2016 Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von annähernd 150 Mrd. EUR verloren. Die sogenannte Mehrwertsteuerlücke entspricht der ...
Online-Nachricht, Montag, 24.09.2018 14:21
Europa | Neue Zahlen zur Mehrwertsteuerlücke (Kommission)
Beihilfen | Keine Sonderbehandlung von McDonald’s (Kommission)
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald’s in Luxemburg keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, da sie mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 20.09.2018 17:14
Beihilfen | Keine Sonderbehandlung von McDonald’s (Kommission)
Mehrwertsteuer | Konsultation zur Rechnungsstellung (EU-Kommission)
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der Vorschriften für die Rechnungsstellung eingeleitet und fordert Bürgerinnen und Bürger der EU und Interessengruppen auf, ihre Ansichten zur Rechnungsstellung in einem ...
Online-Nachricht, Dienstag, 11.09.2018 09:46
Mehrwertsteuer | Konsultation zur Rechnungsstellung (EU-Kommission)
Einkommensteuer | Besteuerung von Arbeitslohn in sog. Dreieckssachverhalten (FG)
Ein Besteuerungsrecht für so genannte Drittstaateneinkünfte kann nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des DBA mit dem Quellenstaat (Drittstaat), ausgeübt werden. Sofern der Bundesrepublik Deutschland danach kein Besteuerungsrecht für die ...
Online-Nachricht, Montag, 03.09.2018 16:48
Einkommensteuer | Besteuerung von Arbeitslohn in sog. Dreieckssachverhalten (FG)
Für Abonnenten Rechtsprechung | Neue Verfahren beim EuGH (BFH)
Der BFH hat die im August neu aufgenommenen anhängigen Verfahren beim EuGH bekanntgegeben, soweit sie für die Rechtsprechung des BFH in Steuer- und Zollsachen relevant sind.
Online-Nachricht, Mittwoch, 29.08.2018 11:50
Rechtsprechung  | Neue Verfahren beim EuGH (BFH)
Steuerabkommen | Anwendung der ZIV für Aruba und Sint Maarten (BMF)
Das BMF hat mitgeteilt, dass die Zinsinformationsverordnung für Aruba und Sint Maarten für nach dem 31.12.2016 zufließende Zinszahlungen nicht mehr anzuwenden ist (BMF, Schreiben v. 03.08.2018 - IV C 1 - S 2402-a/0 :022).
Online-Nachricht, Mittwoch, 29.08.2018 09:22
Steuerabkommen  | Anwendung der ZIV für Aruba und Sint Maarten (BMF)
Für Abonnenten Einkommensteuer | Gesamtproduktionen i.R. des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich (BFH)
Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000, sondern ist ggf. aufzuteilen in ...
Online-Nachricht, Montag, 20.08.2018 12:59
Einkommensteuer | Gesamtproduktionen i.R. des Art. 17 Abs. 2
	 DBA-Österreich (BFH)
Verfahrensrecht | Spontaner Austausch länderbezogener Berichte mit den USA (BMF)
Das BMF hat eine gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2016 beginnende Wirtschaftsjahre veröffentlicht (BMF, Schreiben ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 16.08.2018 11:17
Verfahrensrecht | Spontaner Austausch länderbezogener Berichte mit den USA (BMF)
DBA | Konsultationsvereinbarung DBA-Schweiz (BMF)
Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Artikel 19 DBA-Schweiz veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 27.07.2018 - IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-04).
Online-Nachricht, Donnerstag, 09.08.2018 09:43
DBA | Konsultationsvereinbarung DBA-Schweiz
	 (BMF)
Zollrecht | Aktionsplan der EU für das Zollrisikomanagement (Kommission)
Die Kommission hat am 20.07.2018 den zweiten Fortschrittsbericht zur Strategie und zum Aktionsplan der EU für das Zollrisikomanagement angenommen.
Online-Nachricht, Montag, 23.07.2018 09:15
Zollrecht  | Aktionsplan der EU für das Zollrisikomanagement (Kommission)
Für Abonnenten Einkommensteuer | Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei geplanter Übertragung (BFH)
Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Überschussprognose auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle (hier: Kapitalanlage) regelmäßig an der Nutzung des Vermögensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen zu ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.07.2018 10:31
Einkommensteuer | Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei geplanter Übertragung
	 (BFH)

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