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Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat April 2018 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Online-Nachricht, Freitag, 20.04.2018 13:46

Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

Int. Steuer-/Wirtschaftsrecht

Bankrecht | Verwaltungsratsvorsitzender nicht auch verantw. Geschäftsleiter (EuGH)
Ein und dieselbe Person kann nicht zugleich die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des "verantwortlichen Geschäftsleiters" in den beaufsichtigten Kreditinstituten innehaben. Der Begriff „verantwortlicher Geschäftsleiter“ bezieht sich ...
Online-Nachricht, Dienstag, 24.04.2018 12:13
Bankrecht | Verwaltungsratsvorsitzender nicht auch verantw. Geschäftsleiter
	 (EuGH)
Dieselgate | Strengere Regeln für die Autoindustrie (EU-Parlament)
Das Europäische Parlament hat am 19.04.2018 grünes Licht für den Kommissionsvorschlag für eine grundlegende Überarbeitung der Rahmenvorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen gegeben. Die neuen Vorschriften regeln das Verfahren für die ...
Online-Nachricht, Montag, 23.04.2018 11:25
Dieselgate | Strengere Regeln für die Autoindustrie (EU-Parlament)
Europa | Aktualisierung der Geldwäsche-Richtlinie (EU-Parlament)
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützten am 19.04.2018 eine im Dezember erzielte Vereinbarung mit dem Rat, der u.a. eine stärkere Regulierung virtueller Währungen wie Bitcoins vorschlug, um zu verhindern, dass diese für Geldwäsche ...
Online-Nachricht, Freitag, 20.04.2018 09:10
Europa | Aktualisierung der Geldwäsche-Richtlinie (EU-Parlament)
Zivilrecht | Schadensersatz für Handelsvertreter bei Vertragsende in Probezeit (EuGH)
Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird (EuGH, Urteil v. 19.04.2018 - C-645/16).
Online-Nachricht, Donnerstag, 19.04.2018 15:41
Zivilrecht  | Schadensersatz für Handelsvertreter bei Vertragsende in Probezeit
	 (EuGH)
Europa | Paketversand in der EU (EU-Kommission)
Das Europäische Parlament hat am 18.04.2018 den Vorschlag der EU-Kommission für die grenzüberschreitende Zustellung von Paketen unterzeichnet.
Online-Nachricht, Donnerstag, 19.04.2018 10:06
Europa | Paketversand in der EU (EU-Kommission)
Investmentsteuer | Britische Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht (BFH)
Der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie darf nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.04.2018 10:08
Investmentsteuer  | Britische Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht (BFH)
Europa | Neue Verbraucherrechte in der EU (EU-Kommission)
Die Europäische Kommission hat am 11.04.2018 eine Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass alle europäischen Verbraucher die ihnen nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte uneingeschränkt ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 12.04.2018 10:39
Europa | Neue Verbraucherrechte in der EU (EU-Kommission)
Europa | Neues Körperschaftsteuersystem (EU-Parlament)
Die "Gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer" (GKKB) – Teil eines umfassenden Vorschlags zur Schaffung einer einheitlichen, klaren und fairen Körperschaftsteuerregelung in der EU – sowie die "Gemeinsame ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 04.04.2018 14:36
Europa | Neues Körperschaftsteuersystem (EU-Parlament)
Europa | Inkrafttreten der Geoblocking-Verordnung (BMWi)
Am 22.03.2018 trat die neue europäische Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking in Kraft. Hierauf weist das BMWi aktuell hin.
Online-Nachricht, Freitag, 23.03.2018 09:54
Europa | Inkrafttreten der Geoblocking-Verordnung (BMWi)
Europa | Maßnahmen für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft (Kommission)
Die Europäische Kommission hat am 21.03.2018 neue Vorschriften vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert werden.
Online-Nachricht, Mittwoch, 21.03.2018 13:30
Europa  | Maßnahmen für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft
	 (Kommission)
Brexit | Verhandlungsführer einigen sich auf Übergangsabkommen (Kommission)
Die Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs haben eine politische Einigung über ein Abkommen für eine Übergangszeit nach dem Brexit bis Ende 2020 erzielt.
Online-Nachricht, Dienstag, 20.03.2018 15:23
Brexit  | Verhandlungsführer einigen sich auf Übergangsabkommen
	 (Kommission)
Berufsrecht | Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle (Rat der EU)
Am 13.03.2018 hat sich der Rat auf einen Vorschlag verständigt, der darauf abzielt, durch mehr Transparenz gegen aggressive grenzüberschreitende Steuerplanung vorzugehen.
Online-Nachricht, Donnerstag, 15.03.2018 10:33
Berufsrecht | Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle (Rat der EU)
Europa | EU-Liste zu nicht kooperativen Steuergebieten (Rat ECOFIN)
Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben am 05.12.2017 17 Länder aufgelistet, die die vereinbarten Standards für gute Regierungsführung im Steuerbereich nicht eingehalten haben. Am 23.01.2018 wurde die Liste auf 9 Staaten reduziert. Am ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 15.03.2018 09:57
Europa | EU-Liste zu nicht kooperativen Steuergebieten (Rat ECOFIN)
Wirtschaftspolitik | Reaktionen auf US-Zölle für Stahl (hib)
Die Bundesregierung sieht in den von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte eine ernsthafte Gefahr für die Weltkonjunktur. Gerade für Deutschland mit seiner hohen Exportquote könnten solche und womöglich ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 14.03.2018 16:13
Wirtschaftspolitik | Reaktionen auf US-Zölle für Stahl (hib)
Reiserecht | Zuständigkeit für Klagen von Fluggästen (EuGH)
Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungsentschädigung verklagt werden. Dies gilt, wenn die ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 08.03.2018 10:26
Reiserecht | Zuständigkeit für Klagen von Fluggästen (EuGH)
Zollrecht | Änderung des Unionszollkodex (Kommission)
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass Zollbehörden und Wirtschaftsbeteiligte bereits bestehende Systeme für die Erledigung bestimmter Zollförmlichkeiten bis spätestens 2025 verwenden können (Vorschlag zur Verlängerung der vorübergehenden ...
Online-Nachricht, Montag, 05.03.2018 12:31
Zollrecht | Änderung des Unionszollkodex (Kommission)
Steuerhinterziehungsbekämpfung | Referentenentwurf zum Informationsaustausch (BMF)
Das BMF hat einen Referentenentwurf zur Verordnung nach Artikel 2 des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27.01.2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte zur Inkraftsetzung der Mehrseitigen ...
Online-Nachricht, Montag, 05.03.2018 12:06
Steuerhinterziehungsbekämpfung | Referentenentwurf zum Informationsaustausch (BMF)
Brexit | EU-Kommission veröffentlicht Entwurf des Artikel 50-Austrittsabkommens
Die Europäische Kommission hat am 28.02.2018 den Entwurf des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht.
Online-Nachricht, Donnerstag, 01.03.2018 15:29
Brexit | EU-Kommission veröffentlicht Entwurf des Artikel
	 50-Austrittsabkommens
Arbeitsrecht | Befristung über die Regelaltersgrenze hinaus (EuGH)
Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig. Der Arbeitnehmer kann nicht geltend machen, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt (EuGH, Urteil v. ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 01.03.2018 09:54
Arbeitsrecht | Befristung über die Regelaltersgrenze hinaus (EuGH)
DBA | Abkommen zwischen der BRD und Tunesien (BMF)
Das in Tunis am 08.02.2018 unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird das geltende ...
Online-Nachricht, Montag, 26.02.2018 16:21
DBA | Abkommen zwischen der BRD und Tunesien (BMF)

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