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Umsatzsteuer | Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment (BFH)

Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 24.04.2019 10:05

Int. Steuer-/Wirtschaftsrecht

DBA | Konsultationsvereinbarung DBA-Österreich (BMF)
Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 DBA-Österreich veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 18.4.2019 - IV B 3 - S 1301-AUT/07/10015-02).
Online-Nachricht, Donnerstag, 18.04.2019 15:19
DBA | Referentenentwurf für ein EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (BMF)
Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (EU-DBA-SBG) veröffentlicht.
Online-Nachricht, Dienstag, 16.04.2019 14:07
Verbraucherschutz | Neue Regeln für grenzüberschreitenden Handel (Kommission)
Die Mitgliedstaaten haben am 15.4.2019 neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen förmlich angenommen.
Online-Nachricht, Dienstag, 16.04.2019 10:25
Brexit | Auswirkungen auf das Antragsverfahren nach § 50d Abs. 1 und 2 EStG (BZSt)
Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU hat auf Antragsverfahren nach § 50d Abs. 1 (Erstattung) und Abs. 2 (Freistellung) EStG in Verbindung mit dem DBA GB zunächst keine Auswirkung. Dies teilt das BZSt aktuell mit.
Online-Nachricht, Donnerstag, 11.04.2019 16:21
Brexit | UK bekommt Zeit bis Ende Oktober (Kommission)
Das Vereinigte Königreich bekommt bis zum 31.10.2019 Zeit, die Weichen für einen geordneten Austritt aus der EU zu stellen oder seine Meinung zum Brexit grundsätzlich zu überdenken. Darauf haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 11.04.2019 15:23
Brexit | Rentenansprüche bei einem "No Deal" (Kommission)
Sollte das Vereinigte Königreich die Europäische Union ohne ein Abkommen verlassen, will die EU-Kommission EU-Bürger und britische Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat leben oder gelebt oder gearbeitet haben, schützen. Dazu hat sie ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 10.04.2019 15:10
Umsatzsteuer | Vorsteuer-Vergütungsverfahren im Fall eines harten Brexit (BZSt)
Das BZSt hat seine Hinweise zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren für den Brexit ohne Austrittsabkommen aktualisiert (Stand 28.3.2019).
Online-Nachricht, Donnerstag, 04.04.2019 16:04
Umsatzsteuer | MOSS und VAT on e-Services im Fall eines harten Brexit (BZSt)
Das BZSt hat Hinweise zu den Verfahren Mini-One-Stop-Shop und VAT on e-Services für den Fall eines harten Brexit veröffentlicht.
Online-Nachricht, Donnerstag, 04.04.2019 15:43
Umsatzsteuer | Zusammenfassende Meldung und USt-IdNr. (BZSt)
Das BZSt hat für den Fall eines ungeordneten Brexits die FAQ für die Bereiche "Umsatzsteuer-Identifikationsnummer" und "Zusammenfassende Meldung" ergänzt.
Online-Nachricht, Dienstag, 02.04.2019 10:28
Steuerpolitik | Bekämpfung von Finanzkriminalität (EU-Parlament)
Das Europäische Parlament hat am 26.3.2019 einen detaillierten Fahrplan für gerechtere und effektivere Steuergesetzgebung und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität angenommen.
Online-Nachricht, Montag, 01.04.2019 16:00
Zollrecht | Neue Fassung der Kombinierten Nomenklatur (Kommission)
Die Kommission hat am 29.3.2019 eine neue konsolidierte Fassung der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur veröffentlicht.
Online-Nachricht, Montag, 01.04.2019 09:02
Datenschutz | Datenübermittlung bei ungeregeltem Brexit (BRAK)
Die BRAK hat Hinweise zur Datenübermittlung und zu weiteren Aspekten erarbeitet, die aus datenschutzrechtlicher Sicht bei einem ungeordneten Brexit zu beachten sind.
Online-Nachricht, Donnerstag, 28.03.2019 09:47
Brexit | Vorbereitungen für möglichen Austritt ohne Abkommen (Kommission)
Die Europäische Kommission hat verschiedene Maßnahmen für ein sog. No-Deal-Szenario vorbereitet.
Online-Nachricht, Montag, 25.03.2019 15:08
Brexit | EU-Rat beschließt Aufschub (Kommission)
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben dem Vereinigten Königreich am Abend des 21.3.2019 einen Aufschub des Brexit bis zum 22.5.2019 angeboten. Dies gilt für den Fall, dass das Unterhaus dem EU-Austrittsabkommen zustimmt.
Online-Nachricht, Montag, 25.03.2019 14:33
Gesetzgebung | Bundesrat stimmt Brexit-Steuerbegleitgesetz zu
Der Bundesrat hat am 15.3.2019 dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 21.2.2019 beschlossen hat (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 20.2.2019). Das Gesetz soll dazu beitragen, den deutschen Finanzmarkt nach dem Austritt ...
Online-Nachricht, Freitag, 15.03.2019 14:04
"Digitalsteuer" | Keine Quellensteuer bei Onlinewerbung (FinMin)
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, Aufwendungen für Onlinewerbung nicht der Quellenbesteuerung zu unterwerfen. Hierauf weist das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat aktuell hin.
Online-Nachricht, Freitag, 15.03.2019 10:23
Brexit | Weitere Notfallregelungen für "No Deal"-Brexit (Kommission)
Das Europäische Parlament hat am 14.3.2019 eine Reihe von Notfallregelungen in den Bereichen Reise, Luft- und Straßenverkehr, Erasmus, soziale Sicherheit und Fischerei für den Fall eines Brexits ohne Abkommen angenommen. Auch das PEACE-Programm der ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 14.03.2019 15:50
Europa | EU aktualisiert schwarze Liste (Kommission)
Die EU-Finanzminister haben am 12.3.2019 die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aktualisiert.
Online-Nachricht, Dienstag, 12.03.2019 17:00
Mehrwertsteuer | MwSt-Erhebung bei Online-Geschäften (Kommission)
Die Kommission hat die von den EU-Mitgliedstaaten erzielte Einigung über detaillierte Maßnahmen begrüßt, die notwendig sind, um die MwSt-Vorschriften für den Online-Warenhandel zu vereinfachen und um zu gewährleisten, dass Online-Marktplätze zur ...
Online-Nachricht, Dienstag, 12.03.2019 11:18
Gesetzgebung | Fragen und Antworten zur Reform des europäischen Urheberrechts (Kommission)
Die EU-Kommission hat am 11.3.2019 einen Fragen-Antworten-Katalog zur Reform des europäischen Urheberrechts veröffentlicht.
Online-Nachricht, Montag, 11.03.2019 15:18

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