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Gesetzgebung | Bundesregierung beschließt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Das Bundeskabinett hat am 21.8.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 21.08.2019 14:04

Für Abonnenten Einkommensteuer | Passivierung von Filmförderdarlehen (BFH)
Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse (BFH, ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 17.10.2019 13:47
Für Abonnenten Kfz-Steuer | Steuerbefreiung für Krankenbeförderung (BFH)
Die Krankenbeförderung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 17.10.2019 13:39
Körperschaftsteuer | Auswirkungen von Kursgewinnen auf den Veräußerungsgewinn nach § 8b KStG (BFH)
Der steuerfreie Veräußerungsgewinn aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf umfasst auch Erträge aus einem Devisentermingeschäft, das der Veräußerer vor der Veräußerung zum Zweck der Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf den ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 17.10.2019 13:33
Für Abonnenten Einkommensteuer | Behandlung des Namensrechts einer natürlichen Person (BFH)
Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt unabhängig davon, ob er zivilrechtlich (endgültig) übertragbar ist, ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut dar. Er ist kein bloßes Nutzungsrecht und daher einlagefähig. ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 17.10.2019 11:52
Gesetzgebung | Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat am 16.10.2019 die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen.
Online-Nachricht, Mittwoch, 16.10.2019 15:40
Für Abonnenten Umsatzsteuer | Behandlung von Photovoltaikanlagen (OFD)
Die OFD Karlsruhe hat umfassend zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen Stellung genommen (OFD Karlsruhe v. 13.8.2019 - S 7104).
Online-Nachricht, Mittwoch, 16.10.2019 15:17
Gesetzgebung | Gesetz zur Entbürokratisierung - BEG III (hib)
Die Bundesregierung will Wirtschaft, Bürger und Verwaltung per Gesetz von Bürokratie entlasten. Mit dem "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie" (BT-Drucks. 19/13959) werde die ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 16.10.2019 10:31
Für Abonnenten Einkommensteuer | Kosten für den Besuch des Fitness- und Gesundheitsclubs als agB (FG)
Aufwendungen für den Besuch eines Fitness- und Gesundheitsclubs sind jedenfalls dann nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S.d § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige keine ärztliche Verordnung i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 16.10.2019 10:12
Einkommensteuer | Aufteilung der Globalbeiträge für 2020 (BMF)
Das BMF hat die Aufteilungsmaßstäbe hinsichtlich der Altersvorsorgeaufwendungen für den VZ 2020 angepasst (BMF, Schreiben v. 15.10.2019 – IV C 3 - S 2221/09/10013 :001).
Online-Nachricht, Dienstag, 15.10.2019 16:19
Für Abonnenten Einkommensteuer | Berücksichtigung von endgültig nicht abzugsfähigen Vorsteuerbeträgen (FG)
Rückstellungen für Gewinnminderungen durch Vorsteuerbeträge, die umsatzsteuerlich endgültig nicht zum Abzug zugelassen wurden, können erst in dem VZ gebildet werden, in dem mit der Aufdeckung gerechnet werden muss (FG Münster, Urteil v. 20.8.2019 - ...
Online-Nachricht, Dienstag, 15.10.2019 14:57
Einkommensteuer | Steuersatz auf Rentennachzahlung über zwei VZ (FG)
Der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG ist auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei VZ bezieht, nicht anzuwenden, wenn die Nachzahlung im zweiten VZ erfolgt (FG Münster, Urteil v. 19.9.2019 - 5 K 371/19 E).
Online-Nachricht, Dienstag, 15.10.2019 11:18
Einkommensteuer | Feststellung des verrechenbaren Verlustes bei Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrags (FG)
Der nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag wirkt sich nicht auf das Kapitalkonto des Kommanditisten i.S.v. § 15a EStG aus (FG Münster, Urteil v. 14.8.2019 - ...
Online-Nachricht, Dienstag, 15.10.2019 10:54
Umsatzsteuer | Regelsteuersatz auf Verkauf von Backwaren (FG)
Backwaren, die von Bäckereien im Eingangsbereich von Supermärkten zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden, unterliegen dem regulären Steuersatz, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird (FG Münster, Urteil v. 3.9.2019 - ...
Online-Nachricht, Dienstag, 15.10.2019 10:29
Gesetzgebung | Länder äußern sich nicht zur geplanten Abschaffung des Soli (Bundesrat)
Die von der Bundesregierung beabsichtigte weitgehende Abschaffung des Soli stand am 11.10.2019 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Ein Beschluss zu dem Gesetzentwurf kam jedoch nicht zustande: Die Ausschussempfehlungen erhielten bei der Abstimmung ...
Online-Nachricht, Montag, 14.10.2019 12:51
Erbschaftsteuer | Bundesrat stimmt Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 zu
Der Bundesrat hat am 11.10.2019 den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 zugestimmt (BR-Drucks. 387/19 (Beschluss)). Die Richtlinien können damit in Kraft treten.
Online-Nachricht, Montag, 14.10.2019 10:14
Europa | Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen § 25e UStG (Kommission)
Im Rahmen ihrer monatlichen Diskussionen zu Verletzungen, später oder falscher Umsetzung von EU-Rechts durch die EU-Staaten hat die Europäische Kommission am 10.10.2019 fünf Entscheidungen zu Deutschland bekanntgegeben. Im Bereich Steuern fordert ...
Online-Nachricht, Freitag, 11.10.2019 15:22
Bewertung | Zinssatz bleibt bei 5,5 Prozent (hib)
Für die Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, unverzinslichen Forderungen und Schulden sowie Nutzungen und Leistungen auf bestimmte Dauer ist eine Beurteilung der vom Bewertungsstichtag ausgehend zukünftigen Zinsentwicklung über ...
Online-Nachricht, Freitag, 11.10.2019 13:02
Steuerhinterziehungsbekämpfung | Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarussell (hib)
Bund und Länder arbeiten bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Form eines sog. Umsatzsteuerkarussells seit geraumer Zeit erfolgreich zusammen, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/12968) auf eine Kleine Anfrage der ...
Online-Nachricht, Freitag, 11.10.2019 12:07
Einkommensteuer | Keine AfA in Folgejahren nach unzutreffendem Sofortabzug (FG)
Werden Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut in einem VZ in voller Höhe als Werbungskosten berücksichtigt, obwohl sie nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) hätten geltend gemacht werden dürfen, scheidet ein Werbungskostenabzug von ...
Online-Nachricht, Freitag, 11.10.2019 11:01
Einkommensteuer | Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen in § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG (FG)
Der in § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG bestimmte typisierende Zinssatz von 6 v.H. ist verfassungsgemäß (FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 31.5.2019 - 15 K 1131/19 G,F; Revision anhängig, BFH-Az. IV R 19/19).
Online-Nachricht, Freitag, 11.10.2019 10:46

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