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Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Juni 2018 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Online-Nachricht, Mittwoch, 20.06.2018 15:14

Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Europa | Instrumente gegen MwSt-Betrug angenommen (Kommission)
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 22.06.2018 in Bezug auf neue Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem eine politische Einigung erzielt.
Online-Nachricht, Freitag, 22.06.2018 13:00
Europa | Instrumente gegen MwSt-Betrug angenommen (Kommission)
Reiserecht | Haftungsausschluss auf Reiseportal unzulässig (vzbv)
Online-Reiservermittler dürfen die Haftung für eine geplatzte Buchung nicht generell ausschließen. Das hat das OLG München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Euvia Travel GmbH entschieden, die das Reiseportal ...
Online-Nachricht, Freitag, 22.06.2018 11:33
Reiserecht | Haftungsausschluss auf Reiseportal unzulässig (vzbv)
Statistik | Entwicklung der Steuereinnahmen (BMF)
Das BMF hat detaillierte Daten zur Entwicklung der Steuereinnahmen veröffentlicht.
Online-Nachricht, Freitag, 22.06.2018 11:10
Statistik  | Entwicklung der Steuereinnahmen (BMF)
Berufsrecht | Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen (FinMin)
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben am 21.06.2018 einen Gesetzesentwurf über eine Pflicht zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen vorgelegt, der unter Federführung von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz zuvor in einer ...
Online-Nachricht, Freitag, 22.06.2018 09:24
Berufsrecht | Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen (FinMin)
Europa | Luxemburg muss unzulässige Steuervorteile zurückfordern (Kommission)
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Luxemburg zwei Unternehmen der Engie-Gruppe erlaubt hat, rund ein Jahrzehnt lang auf nahezu die Gesamtheit ihrer Gewinne keine Steuern zu zahlen. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, ...
Online-Nachricht, Freitag, 22.06.2018 09:21
Europa  | Luxemburg muss unzulässige Steuervorteile zurückfordern
	 (Kommission)
Grunderwerbsteuer | FMK-Beschluss zu sog. Share-Deals (u.a. FinMin Hessen)
Die Finanzministerkonferenz hat am 21.06.2018 einen Beschluss über Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer gefasst. Dieser sieht insbesondere die Absenkung der Beteiligungsquote von 95 auf 90 % bei sogenannten Share-Deals vor.
Online-Nachricht, Freitag, 22.06.2018 08:34
Grunderwerbsteuer | FMK-Beschluss zu sog. Share-Deals (u.a. FinMin Hessen)
Gesetzgebung | Neues EU-Reiserecht (Bundesregierung)
Immer häufiger kombinieren Verbraucher einzelne Reiseleistungen - auch über das Internet. Die neue EU-Pauschalreise-Richtlinie greift diesen Wandel auf und sorgt für einen EU-weit einheitlichen Verbraucherschutz. Die Richtlinie tritt zum 01.07.2018 ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 21.06.2018 15:48
Gesetzgebung | Neues EU-Reiserecht (Bundesregierung)
Berufsrecht | Merkblatt zu Hilfe bei Vergabeverfahren aktualisiert (WPK)
Die WPK hat ihre Hinweise für Ausschreibungen von Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern erneut aktualisiert.
Online-Nachricht, Donnerstag, 21.06.2018 14:17
Berufsrecht | Merkblatt zu Hilfe bei Vergabeverfahren aktualisiert (WPK)
Für Abonnenten Gesetzgebung | Wirkungen des Baukindergeldes (hib)
Die Bundesregierung hat sich in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/2684) zu den Wirkungen des Baukindergeldes auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 19/2105) geäußert.
Online-Nachricht, Donnerstag, 21.06.2018 13:46
Gesetzgebung  | Wirkungen des Baukindergeldes (hib)
Arbeitsrecht | Hemmung einer Ausschlussfrist (BAG)
Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 21.06.2018 12:01
Arbeitsrecht  | Hemmung einer Ausschlussfrist (BAG)
Versicherungssteuer | Integration der Feuerschutzsteuer (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat sich zur Frage geäußert, ob aus Vereinfachungsgründen eine Integration der Feuerschutzsteuer in die Versicherungssteuer geplant ist.
Online-Nachricht, Donnerstag, 21.06.2018 11:08
Versicherungssteuer  | Integration der Feuerschutzsteuer (Bundesregierung)
Steuerpolitik | Neuregelung der Grundsteuer (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat sich zu diversen Fragen zur Neuregelung der Grundsteuer geäußert.
Online-Nachricht, Donnerstag, 21.06.2018 10:38
Steuerpolitik | Neuregelung der Grundsteuer (Bundesregierung)
Arbeitsrecht | Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (BAG)
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 21.06.2018 10:02
Arbeitsrecht | Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (BAG)
Für Abonnenten Brexit | Steuerrechtliche Auswirkungen (Bundesregierung)
Der Austritt Großbritanniens aus der EU kann in verschiedenen Fällen zu steuerlichen Mehrbelastungen führen. Betroffen könnte etwa der Sonderausgabenabzug sein, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/2613) auf eine Kleine Anfrage ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 20.06.2018 15:26
Brexit | Steuerrechtliche Auswirkungen (Bundesregierung)
Für Abonnenten Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Juni 2018 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Online-Nachricht, Mittwoch, 20.06.2018 15:14
Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Für Abonnenten Rechtsprechung | Neue Verfahren beim BVerfG
Der BFH hat die neu hinzugekommenen Verfahren beim BVerfG bekanntgegeben, die für die Rechtsprechung des BFH sowie hinsichtlich der Regelung des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO bedeutsam sein können.
Online-Nachricht, Mittwoch, 20.06.2018 14:24
Rechtsprechung | Neue Verfahren beim BVerfG
Für Abonnenten Umsatzsteuer | Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen (BFH)
Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will. Er entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er umfasst alle ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 20.06.2018 12:04
Umsatzsteuer | Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen (BFH)
Für Abonnenten Einkommensteuer | Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung (BFH)
§ 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. erfasst nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Zahlungen einer Stiftung, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine Angehörigen oder deren ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 20.06.2018 11:14
Einkommensteuer | Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung (BFH)
Einkommensteuer | Übertragung von verrechenbaren Verlusten (BFH)
Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird (BFH, Urteil ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 20.06.2018 10:31
Einkommensteuer  | Übertragung von verrechenbaren Verlusten (BFH)
Für Abonnenten Gewerbesteuer | Freibetrag beim Ausscheiden von Gesellschaftern (BFH)
Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer PersG aus, ist der Gewerbesteuermessbetrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich unter Berücksichtigung des vollen ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 20.06.2018 10:10
Gewerbesteuer | Freibetrag beim Ausscheiden von Gesellschaftern (BFH)

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