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Umsatzsteuer | Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung (BFH)

Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 13.02.2019 13:39

Umsatzsteuer  | Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
	 (BFH)
Für Abonnenten Einkommensteuer | Leitfaden zur Einkunftserzielung bei VuV (BayLfSt)
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat seinen Leitfaden zur Einkunftserzielung bei Vermietung und Verpachtung aktualisiert (Stand 1.12.2018). Der Leitfaden ist für Sachverhalte ab dem VZ 2012 anzuwenden.
Online-Nachricht, Freitag, 15.02.2019 13:56
Einkommensteuer  | Leitfaden zur Einkunftserzielung bei VuV (BayLfSt)
Gesetzgebung | Zulassung für Kfz künftig online möglich (Bundesrat)
Die Kfz-Zulassung kann in Zukunft vollständig digital erfolgen. Der Bundesrat hat am 15.2.2019 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann nun wie geplant verkündet werden und rund sechs Monate später in Kraft treten.
Online-Nachricht, Freitag, 15.02.2019 13:21
Für Abonnenten Gewerbesteuer | Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei der erweiterten Kürzung (FG)
Bei der Beurteilung der Frage, ob Nebentätigkeiten des Unternehmens – wie bspw. die Mitvermietung fremden Grundbesitzes – Teil einer wirtschaftlich sinnvollen Grundstücksnutzung oder eine wirtschaftlich eigenständige und damit für die ...
Online-Nachricht, Freitag, 15.02.2019 11:55
Einkommensteuer | Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte (FG)
Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, sind auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden (FG Münster, Urteil v. 7.12.2018 - ...
Online-Nachricht, Freitag, 15.02.2019 11:33
Für Abonnenten Einkommensteuer | Behandlung von erstatteten Rentenversicherungsbeiträgen (FG)
Die Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen ist als steuerbare Einnahme i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a) aa) EStG zu qualifizieren, die nach § 3 Nr. 3 lit. b) EStG steuerfrei ist. Eine Verrechnung nach § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG mit vom ...
Online-Nachricht, Freitag, 15.02.2019 11:09
Kindergeld | Kein Kindergeld für AOK-Betriebswirt (FG)
Ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt ist nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung (FG Münster, Urteil v. 13.12.2018 - 3 K 577/18 Kg; ...
Online-Nachricht, Freitag, 15.02.2019 11:02
Einkommensteuer | Reinvestitionszeitraum für eine § 6b-Rücklage (FG)
Eine Rücklage nach § 6b EStG geht auch dann auf den Rechtsnachfolger über, wenn die Verschmelzung exakt vier Jahre nach Rücklagenbildung stattfindet (FG Münster, Urteil v. 17.9.2018 - 13 K 2082/15 K,G; Revision anhängig, BFH-Az. XI R 39/18).
Online-Nachricht, Freitag, 15.02.2019 10:39
Umsatzsteuer | Elektronische Übermittlung von ZM (BZSt)
Die Datensatzbeschreibung für die Massendatenschnittstelle ELMA5 zur elektronischen Übermittlung von zusammenfassenden Meldungen nach § 18a UStG an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wird geändert. Hierauf macht die Behörde aktuell aufmerksam.
Online-Nachricht, Freitag, 15.02.2019 09:17
Verbraucherschutz | Neue Vorschriften für Online-Plattformen (EU-Kommission)
Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben am 13.2.2019 eine politische Einigung über Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für Unternehmen und ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 14.02.2019 16:20
Für Abonnenten Einkommensteuer | Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten (BFH)
Kfz-Aufwendungen eines außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen sind nicht über den Pauschbetrag in Höhe von 0,30 EUR/km hinaus als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG abziehbar, wenn sie die für ein Fahrzeug der ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 14.02.2019 16:00
Berufsrecht | Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens (WPK)
Der Bundeswirtschaftsminister hat in den vergangenen Tagen die Zweite Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung unterschrieben. Hierauf weist die WPK aktuell hin.
Online-Nachricht, Donnerstag, 14.02.2019 15:00
Gesetzgebung | Finanztransaktionssteuer in Spanien (hib)
Der Bundesregierung ist bekannt, dass die spanische Regierung eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen Finanztransaktionsteuer einführen will. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe die spanische Regierung am 25.1.2019 ins ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 14.02.2019 12:13
Für Abonnenten Verfahrensrecht | Änderungen von Steuergesetzen verfassungswidrig (BVerfG)
Die im Jahr 2004 vorgenommenen Änderungen des BierStG und des EStG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 sowie die im Jahr 1999 vorgenommene Änderungen des KStG durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 sind formell verfassungswidrig. Grund sind in ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 14.02.2019 10:49
Verfahrensrecht | Änderungen von Steuergesetzen verfassungswidrig (BVerfG)
Grunderwerbsteuer | Share-Deals-Änderungen umstritten (hib)
Die Koalition stößt mit den von ihr angestrebten Änderungen bei der Grunderwerbsteuer auf Widerstand von Immobilienwirtschaft und börsennotierten Unternehmen. Der Eigentümerverband Haus & Grund signalisierte Zustimmung. Das hat am 13.2.2019 ein ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 13.02.2019 15:00
Für Abonnenten Umsatzsteuer | Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung (BFH)
Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 13.02.2019 13:39
Umsatzsteuer  | Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
	 (BFH)
Für Abonnenten Einkommensteuer | Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich (BFH)
Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert anzusetzen und auf der Grundlage ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 13.02.2019 13:34
Verfahrensrecht | Änderung des AEAO (BMF)
Das BMF hat den AEAO mit sofortiger Wirkung geändert. Neben dem "AEAO zu § 152 - Verspätungszuschlag" sowie "AEAO zu § 235 - Verzinsung von hinterzogenen Steuern" haben sich wesentliche Änderungen im AEAO zu § 51, § 52, § 55, § 64, § 67, § 68, § 93, ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 13.02.2019 11:41
Gesetzgebung | Kinderzuschlag soll erhöht werden (hib)
Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Kinderzuschlags und den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets. Dies sieht der gemeinsam von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 13.02.2019 11:01
Gesetzgebung | Grundsteuerreform fristgemäß geplant (hib)
Die Bundesregierung will im Zusammenwirken mit den Bundesländern dazu beitragen, dass die vom BVerfG gesetzte Frist für eine gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer eingehalten werden kann. Dies sichert die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 13.02.2019 10:48
Für Abonnenten Umwandlungssteuer | Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto (BFH)
Die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG 2006 sind sowohl für jeden Gesellschafter als auch für jeden einzelnen Sacheinlagegegenstand gesondert zu prüfen. Dies gilt auch bei Einbringung mehrerer Mitunternehmeranteile mit positiven und ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 13.02.2019 10:15

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