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Gesetzgebung | Bundesregierung beschließt JStG 2018 (BMF)

Das Bundeskabinett hat am 01.08.2018 den vom BMF vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Die Regelung ist Teil des "Jahressteuergesetzes 2018". Ab Januar 2019 sollen Betreiber ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 01.08.2018 11:07

Gesetzgebung | Bundesregierung beschließt JStG 2018 (BMF)
Dieselgate | Halter zum Software-Update verpflichtet (OVG)
Halter von Dieselfahrzeugen sind zum Software-Update verpflichtet (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse v. 17.08.2018 - 8 B 548/18 und 8 B 865/18).
Online-Nachricht, Freitag, 17.08.2018 13:43
Dieselgate | Halter zum Software-Update verpflichtet (OVG)
Berufsrecht | Stellungnahme zum Code of Ethics (WPK)
Die WPK hat zum IESBA Konsultationspapier "Professional Skepticism – Meeting Public Expectations" Stellung genommen.
Online-Nachricht, Freitag, 17.08.2018 10:03
Berufsrecht | Stellungnahme zum Code of Ethics (WPK)
Wettbewerbsrecht | Zulässigkeit von Inkassoschreiben (BGH)
Das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der Schuldner in einem Gerichtsverfahren geltend machen ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 16.08.2018 14:39
Wettbewerbsrecht | Zulässigkeit von Inkassoschreiben (BGH)
Verfahrensrecht | Spontaner Austausch länderbezogener Berichte mit den USA (BMF)
Das BMF hat eine gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2016 beginnende Wirtschaftsjahre veröffentlicht (BMF, Schreiben ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 16.08.2018 11:17
Verfahrensrecht | Spontaner Austausch länderbezogener Berichte mit den USA (BMF)
Steuerpolitik | Förderung von Forschung und Entwicklung (Bundesregierung)
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer den Vorgaben des Koalitionsvertrages entsprechenden steuerlichen Forschungsförderung. Aussagen zur konkreten Ausgestaltung und zum Gesetzgebungsverfahren können aber noch nicht getroffen werden.
Online-Nachricht, Donnerstag, 16.08.2018 10:33
Steuerpolitik | Förderung von Forschung und Entwicklung (Bundesregierung)
Arbeitsrecht | Vollstreckung trotz unwirksamer Allgemeinverbindlicherklärung (LAG)
Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen ist nicht deshalb unzulässig, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren (LAG Berlin-Brandenburg, ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 16.08.2018 09:40
Arbeitsrecht | Vollstreckung trotz unwirksamer Allgemeinverbindlicherklärung
	 (LAG)
Kindergeld | Neue Dienstanweisung (BZSt)
Das BZSt hat die aktuelle Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (kurz: DA-KG) veröffentlicht.
Online-Nachricht, Donnerstag, 16.08.2018 08:59
Kindergeld | Neue Dienstanweisung (BZSt)
Berufsrecht | Hinweispflichten für Anwälte zur alternativen Streitbeilegung (BRAK)
Für Rechtsanwälte bestehen aufgrund der europäischen und nationalen Neuregelungen zur alternativen Streitbeilegung neue Hinweispflichten. Einen Überblick über die neuen Pflichten gibt die BRAK.
Online-Nachricht, Mittwoch, 15.08.2018 13:23
Berufsrecht | Hinweispflichten für Anwälte zur alternativen Streitbeilegung
	 (BRAK)
Körperschaftsteuer | Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 (FG)
Die in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Korb-II-Gesetzes v. 22.12.2003 angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 stellt keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung dar. Gewinnminderungen im ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 15.08.2018 12:26
Körperschaftsteuer | Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 (FG)
Mietrecht | Abtretung von Ansprüchen gemäß Mietpreisbremse (LG)
Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z.B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann, bleibt weiterhin umstritten. Die Zivilkammer 66 des ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 15.08.2018 10:16
Mietrecht | Abtretung von Ansprüchen gemäß Mietpreisbremse (LG)
Arbeitsrecht | Streikbruchprämie zulässiges Kampfmittel (BAG)
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten (BAG, Urteil v. 14.08.2018 - 1 AZR 287/17).
Online-Nachricht, Dienstag, 14.08.2018 15:53
Arbeitsrecht  | Streikbruchprämie zulässiges Kampfmittel (BAG)
Berufsrecht | Wirtschaftsprüferordnung in Englisch (WPK)
Die WPK hat die englischsprachige Version der Wirtschaftsprüferordnung und der Berufssatzung für WP/vBP aktualisiert und erstmals die Satzung für Qualitätskontrolle übersetzt.
Online-Nachricht, Dienstag, 14.08.2018 10:34
Berufsrecht | Wirtschaftsprüferordnung in Englisch
	 (WPK)
Kassensysteme | Einheitliches Format für Kassendaten (DFKA)
Der Deutsche Fachverband für Kassen und Abrechnungssystemtechnik (DFKA) hat eine Taxonomie-Kassendaten als Standard für Einzelaufzeichnungen und Tagesabschlüsse entwickelt, die der Allgemeinheit unentgeltlich zur Verfügung stehen soll.
Online-Nachricht, Montag, 13.08.2018 15:27
Kassensysteme  | Einheitliches Format für Kassendaten (DFKA)
Für Abonnenten Schenkungsteuer | Schenkung eines Erbbaurechts (FG)
Bei der Schenkung eines Erbbaurechts kann die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden (FG Münster, Urteil v. 21.06.2018 - 3 K 621/16 Erb; Revision zugelassen).
Online-Nachricht, Montag, 13.08.2018 14:03
Schenkungsteuer | Schenkung eines Erbbaurechts (FG)
Digitalisierung | Zuschüsse für Weiterbildungseinrichtungen (BMWi)
Ab sofort können überbetriebliche Berufsbildungsstätten höhere Zuschüsse für die digitale Ausstattung erhalten. Das Bundeswirtschaftsministerium fördert bis zu 90 Prozent der Investitionen, wenn sie der Fort- und Weiterbildung dienen. Ziel ist es, ...
Online-Nachricht, Montag, 13.08.2018 11:33
Digitalisierung  | Zuschüsse für Weiterbildungseinrichtungen (BMWi)
Kindergeld | Vom Diplom-Finanzwirt zum M.A. in Taxation (FG)
Die Ausbildung zum Diplom-Finanzwirt und ein nachfolgender Studiengang zum "Master of Arts in Taxation" sind keine einheitliche erstmalige Berufsausbildung. Bei dem anschließenden Studiengang zum "Master of Arts in Taxation", der zugleich der ...
Online-Nachricht, Montag, 13.08.2018 10:48
Kindergeld | Vom Diplom-Finanzwirt zum M.A. in Taxation (FG)
Für Abonnenten Grunderwerbsteuer | Herabsetzung des Kaufpreises innerhalb 2-Jahresfrist (FG)
Die Herabsetzung des Kaufpreises innerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG stellt kein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO dar (FG München, Urteil v. 11.04.2018 - 4 K 103/18; Revision anhängig, BFH-Az. II R ...
Online-Nachricht, Freitag, 10.08.2018 11:41
Grunderwerbsteuer | Herabsetzung des Kaufpreises innerhalb 2-Jahresfrist (FG)
Für Abonnenten Verfahrensrecht | Pfändung von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen (Bay LfSt)
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat ausführlich zur Pfändung von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen nach § 46 AO Stellung genommen (Bayerisches Landesamt für Steuern v. 30.07.2018 - S 0166.1.1-13/3 St 43).
Online-Nachricht, Freitag, 10.08.2018 10:55
Verfahrensrecht | Pfändung von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen (Bay LfSt)
Reiserecht | Fluggastrechte im Luftverkehr (Bundesregierung)
Aus gegebenem Anlass informiert die Bundesregierung über Fluggastrechte im Luftverkehr.
Online-Nachricht, Freitag, 10.08.2018 08:50
Reiserecht  | Fluggastrechte im Luftverkehr (Bundesregierung)
Für Abonnenten Einkommensteuer | Jahresnetzkarte als Versorgungsbezug (FG)
Freifahrkarten für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens sind Versorgungsbezüge i. S. d. § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG, wenn sie aufgrund eines privatrechtlichen Anstellungsvertrags gezahlt werden; insoweit kann daher nicht die ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 09.08.2018 14:28
Einkommensteuer | Jahresnetzkarte als Versorgungsbezug (FG)

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