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Verfahrensrecht | Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung (BFH)

Die Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn sich die Kapitalertragsteuer-Anmeldung vor der Klageerhebung durch die Einbeziehung der Kapitalerträge in die ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 10.04.2019 13:49

Für Abonnenten DBA | Konsultationsvereinbarung DBA-Österreich (BMF)
Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 DBA-Österreich veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 18.4.2019 - IV B 3 - S 1301-AUT/07/10015-02).
Online-Nachricht, Donnerstag, 18.04.2019 15:19
Einkommensteuer | Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG (BMF)
Das BMF hat sein Schreiben v. 3.11.2016 zur Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG aktualisiert (BMF, Schreiben v. 17.4.2019 - IV C 6 - S 2296-a/17/10004).
Online-Nachricht, Donnerstag, 18.04.2019 10:28
Statistik | Ergebnisse der LSt-Außenprüfung und LSt-Nachschau 2018 (BMF)
Das BMF informiert über die Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau im Kalenderjahr 2018.
Online-Nachricht, Donnerstag, 18.04.2019 09:23
Gesetzgebung | Referentenentwurf für ein Forschungszulagengesetz (BMF)
Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) veröffentlicht.
Online-Nachricht, Donnerstag, 18.04.2019 09:21
Biersteuer | Keine Kompensation für kleinere Brauereien geplant (hib)
Die Bundesregierung plant keinen finanziellen Ausgleich oder eine andere Form der Kompensation für kleinere Brauereien wegen der zum Teil für verfassungswidrig erklärten Regelungen innerhalb der Biersteuer für mittelständische Brauereien.
Online-Nachricht, Mittwoch, 17.04.2019 16:49
Gesetzgebung | Umsatzsteuer bei Fotokunst wird geprüft (hib)
Die Bundesregierung wird prüfen, ob die umsatzsteuerliche Behandlung von Fotokunst geändert werden muss.
Online-Nachricht, Mittwoch, 17.04.2019 15:58
Verfahrensrecht | Buchführungspflicht einer ausl. Immobilienkapitalgesellschaft (BFH)
"Andere Gesetze" i.S. des § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 17.04.2019 15:49
Für Abonnenten Einkommensteuer | Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds (BFH)
Der Teilwert von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, ist der Börsenkurs der Anteile im Handel im Freiverkehr. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung von Anteilen an offenen ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 17.04.2019 14:22
Für Abonnenten Umsatzsteuer | Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten (BFH)
Der BFH hat zur Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten in den Jahren 2005, 2006 sowie 2013 entschieden (BFH, Urteil v. 23.1.2019 - XI R 15/16; veröffentlicht am 17.4.2019).
Online-Nachricht, Mittwoch, 17.04.2019 12:10
Für Abonnenten Verfahrensrecht | Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO (BFH)
Die für Folgebescheide geltende Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird im Verhältnis vom Einkommensteuerbescheid zum Zinsbescheid gemäß § 233a AO durch die speziellen Regelungen in § 239 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 AO verdrängt. Ergeht hingegen ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 17.04.2019 11:59
Für Abonnenten Einkommensteuer | Steuerabzug bei einem "total buy out"-Vertrag (BFH)
Eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschützten Werk i.S. eines ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 17.04.2019 10:35
Verfahrensrecht | GF einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter (BFH)
Organe von juristischen Personen können ständige Vertreter i.S. des § 13 AO sein (BFH, Urteil v. 23.10.2018 - I R 54/16; veröffentlicht am 17.4.2019).
Online-Nachricht, Mittwoch, 17.04.2019 10:25
Für Abonnenten Einkommensteuer | Steuerliche Bewertung von Dienstfahrrädern (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat u.a. zur Frage geantwortet, ob die Steuerfreiheit der privaten Nutzung für Diensträder auch dann gewährt wird, wenn eine Bonuszahlung oder Sonderzahlung des Arbeitgebers im Rahmen einer Gehaltsumwandlung zur Begleichung der ...
Online-Nachricht, Dienstag, 16.04.2019 16:26
Für Abonnenten Rechtsprechung | Neu veröffentlichte FG-Urteile im April 2019 (FG)
Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht der von den Finanzgerichten Niedersachsen, NRW und Baden-Württemberg neu veröffentlichten Entscheidungen (Stand: 18.4.2019).
Online-Nachricht, Dienstag, 16.04.2019 15:55
DBA | Referentenentwurf für ein EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (BMF)
Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (EU-DBA-SBG) veröffentlicht.
Online-Nachricht, Dienstag, 16.04.2019 14:07
Verbraucherschutz | Googles Datenschutzerklärung aus 2012 rechtswidrig (vzbv)
Die von Google im Jahr 2012 verwendete Datenschutzerklärung ist zum großen Teil rechtswidrig. Auf ein entsprechendes, noch nicht rechtskräftiges Urteil des Kammergerichts Berlin v. 21.3.2019 - 23 U 268/13 macht der Verbraucherzentrale Bundesverband ...
Online-Nachricht, Dienstag, 16.04.2019 11:43
Verbraucherschutz | Neue Regeln für grenzüberschreitenden Handel (Kommission)
Die Mitgliedstaaten haben am 15.4.2019 neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen förmlich angenommen.
Online-Nachricht, Dienstag, 16.04.2019 10:25
Für Abonnenten Einkommensteuer | Zur (zeitnahen) Führung eines elektronischen Fahrtenbuches (FG)
Die unmittelbare elektronische Erfassung der Fahrtwege eines betrieblichen Fahrzeugs durch ein technisches System reicht zur Führung eines Fahrtenbuches nicht aus. Neben dem Bewegungsprofil müssen die Fahrtanlässe ebenfalls zeitnah erfasst werden. ...
Online-Nachricht, Dienstag, 16.04.2019 09:36
Verfahrensrecht | Tatsächliche Verständigung (BMF)
Das BMF hat sein Schreiben zur tatsächlichen Verständigung ergänzt (BMF, Schreiben v. 15.4.2019 - IV A 3 - S 0223/07/10002).
Online-Nachricht, Dienstag, 16.04.2019 09:30
Statistik | Zahlen zum Spitzensteuersatz (hib)
4,1 Millionen Personen sind im vergangenen Jahr zumindest mit Teilen ihres zu versteuernden Einkommens dem Spitzensteuersatz unterworfen worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/8837) auf eine Kleine Anfrage der ...
Online-Nachricht, Montag, 15.04.2019 13:55

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