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Einkommensteuer | Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen (BFH)

Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG können deshalb auch ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.10.2017 11:41

Abbau der kalten Progression u. Anpassung von Familienleistungen (Bundesrat)
Für Abonnenten Europa | Neue Regeln zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten (BRAK)
Der Rat der EU (Wirtschaft und Finanzen) hat am 10.10.2017 den Kompromisstext zum Richtlinienvorschlag über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der EU angenommen.
Online-Nachricht, Donnerstag, 19.10.2017 15:48
Europa | Neue Regeln zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten
	 (BRAK)
Für Abonnenten Statistik | Einspruchsbearbeitung 2016 (BMF)
Das BMF hat die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2016 zusammengestellt.
Online-Nachricht, Donnerstag, 19.10.2017 14:49
Statistik | Einspruchsbearbeitung 2016 (BMF)
Für Abonnenten Mietrecht | Bescheinigung haushaltsnaher Dienstleistungen durch Vermieter (LG)
Der Vermieter hat in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann. So hat der Vermieter die ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 19.10.2017 14:30
Mietrecht | Bescheinigung haushaltsnaher Dienstleistungen durch Vermieter
	 (LG)
Europa | Anträge gegen Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos (BVerfG)
Das BVerfG hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB als unzulässig abgewiesen (BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017 - 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15).
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.10.2017 15:46
Europa  | Anträge gegen Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos (BVerfG)
Für Abonnenten Verfahrensrecht | Vermietung von Ausstellungsflächen durch gemeinnützige Vereine (FG)
Die entgeltliche Gestattung der Werbung von Unternehmen für sich selbst durch eine gemeinnützige Organisation ist Werbung für Unternehmen i.S. des § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO (FG Düsseldorf, Urteil v. 05.09.2017 – 6 K 2010/16 K,G; Revision zugelassen).
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.10.2017 15:15
Verfahrensrecht | Vermietung von Ausstellungsflächen durch gemeinnützige Vereine
	 (FG)
Einkommensteuer | Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen (BFH)
Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG können deshalb auch ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.10.2017 11:41
Einkommensteuer | Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen (BFH)
Einkommensteuer | Spezialeinlage in eine schweizerische Pensionskasse (BFH)
Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.10.2017 11:16
Einkommensteuer  | Spezialeinlage in eine schweizerische Pensionskasse (BFH)
Für Abonnenten Umsatzsteuer | Zurechnung unberechtigter Steuerausweis (FG)
Die in einer Urkunde als Aussteller bezeichnete Person kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sie in irgendeiner Weise an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat oder wenn ihr die Ausstellung zuzurechnen ist (FG Münster, Urteil v. ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.10.2017 10:54
Umsatzsteuer | Zurechnung unberechtigter Steuerausweis (FG)
Für Abonnenten Einkommensteuer | Werbungskostenabzug von Reservisten (FG)
Leistet ein pensionierter früherer Berufssoldat Reservistendienst, so sind die dafür erhaltenen Zahlungen nach § 3 Nr. 48 EStG steuerfrei und die dem Pensionär durch seine Reservistendienstleistung entstandenen Aufwendungen deswegen gem. § 3c Abs. 1 ...
Online-Nachricht, Dienstag, 17.10.2017 15:24
Einkommensteuer | Werbungskostenabzug von Reservisten (FG)
Berufsrecht | Hinweisgeberstelle Geldwäschegesetz bei der WPK
Nach § 53 GwG haben die geldwäscherechtlichen Aufsichtsbehörden und dementsprechend auch die WPK ein System zur Annahme von Hinweisen zu potenziellen oder tatsächlichen Verstößen gegen die Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und von ...
Online-Nachricht, Dienstag, 17.10.2017 15:06
Berufsrecht | Hinweisgeberstelle Geldwäschegesetz
	 bei der WPK
Einkommensteuer | Zur Verfassungswidrigkeit des Rechnungszinsfußes bei PensionsRSt (FG)
Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen für verfassungswidrig und hat deshalb das Klageverfahren ausgesetzt, um die Entscheidung dem BVerfG vorzulegen (FG Köln, Beschluss v. 12.10.2017 - 10 K 997/17).
Online-Nachricht, Dienstag, 17.10.2017 13:43
Einkommensteuer | Zur Verfassungswidrigkeit des Rechnungszinsfußes bei PensionsRSt
	 (FG)
Einkommensteuer | Behandlungsraum als häusliches Arbeitszimmer (FG)
Dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen auch die Kosten für einen Behandlungsraum für Notfälle im privaten Wohnhaus eines Arztes (FG Münster, Urteil v. 14.07.2017 - 6 K 2606/15 F; Revision anhängig).
Online-Nachricht, Montag, 16.10.2017 16:20
Einkommensteuer | Behandlungsraum als häusliches Arbeitszimmer (FG)
Einkommensteuer | Vorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod (FG)
Gegenüber dem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen auch für ein Kalendervierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, sind vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig (FG Münster, Urteil v. 31.08.2017 - 3 K 1641/17 Erb; ...
Online-Nachricht, Montag, 16.10.2017 16:17
Einkommensteuer | Vorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod (FG)
EEG-Umlage | Öko-Umlage sinkt (Bundesregierung)
Die Ökostrom-Umlage fällt im Jahr 2018 etwas geringer aus: Sie beträgt dann 6,792 Cent pro Kilowattstunde. Im Vergleich zu diesem Jahr sinkt die Umlage für Strom aus Windkraft und Sonne um 1,3 Prozent. Das haben die Netzbetreiber 50Hertz, Amprion, ...
Online-Nachricht, Montag, 16.10.2017 15:44
EEG-Umlage  | Öko-Umlage sinkt (Bundesregierung)
Verfahrensrecht | Fristwahrung beim unzuständigen Finanzamt (FG)
Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt (FG Köln, Urteile v. 23.05.2017 - 1 K 1637/14, - 1 K 1638/14; Revisionen anhängig).
Online-Nachricht, Montag, 16.10.2017 15:25
Verfahrensrecht | Fristwahrung beim unzuständigen Finanzamt (FG)
Umsatzsteuer | Anordnung der Eigenverwaltung beendet Organschaft (FG)
Eine umsatzsteuerliche Organschaft wird durch Anordnung der Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters beendet (FG Münster, Urteil v. 07.09.2017 - 5 K 3123/15 U; Revision zugelassen).
Online-Nachricht, Montag, 16.10.2017 15:18
Umsatzsteuer | Anordnung der Eigenverwaltung beendet Organschaft (FG)
Umsatzsteuer | Verkehrstherapeutische Leistungen sind steuerpflichtig (FG)
Verkehrstherapeutische Leistungen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis stellen keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen dar (FG Münster, Urteil v. 12.09.2017 - 15 K 3562/14 U; Revision nicht zugelassen).
Online-Nachricht, Montag, 16.10.2017 14:58
Umsatzsteuer  | Verkehrstherapeutische Leistungen sind steuerpflichtig (FG)
Für Abonnenten Einkommensteuer | Bonusvereinbarung als Vergütung für mehrjährige Tätigkeit (FG)
Auch wenn Bonusprogramme als Berechnungsgrundlage auf den bereits in vorherigen Jahren erdienten Basiskapitalstock zurückgreifen, so liegt deshalb noch nicht eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit vor (FG Nürnberg, Urteil v. 10.05.2017 – 3 K ...
Online-Nachricht, Montag, 16.10.2017 13:51
Einkommensteuer | Bonusvereinbarung als Vergütung für mehrjährige Tätigkeit (FG)
Lohnsteuer | Trockenes Brötchen und Kaffee gelten nicht als Frühstück (FG)
Trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks (FG Münster, Urteil v. 31.05.2017 - 11 K 4108/14; Revision anhängig).
Online-Nachricht, Montag, 16.10.2017 12:36
Lohnsteuer | Trockenes Brötchen und Kaffee gelten nicht als Frühstück (FG)
Europa | Einigung des Rates über die Europäische Staatsanwaltschaft (Kommission)
Am 12.10.2017 hat sich der Europäische Rat darauf verständigt, die Europäische Staatsanwaltschaft zu errichten.
Online-Nachricht, Montag, 16.10.2017 10:06
Europa | Einigung des Rates über die Europäische Staatsanwaltschaft
	 (Kommission)

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