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Gesetzgebung | Bundestag stimmt für Reform der Grundsteuer

Der Bundestag hat am 18.10.2019 das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer in 2./3. Lesung verabschiedet.
Online-Nachricht, Freitag, 18.10.2019 13:06

Für Abonnenten Umsatzsteuer | Dienstleistungen beim Betrieb von Geldautomaten (EuGH)
Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 MwStSyRL ist dahin auszulegen, dass kein von der Mehrwertsteuer befreiter Umsatz im Zahlungsverkehr im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, wenn für eine Bank, die Geldausgabeautomaten betreibt, Dienstleistungen erbracht ...
Online-Nachricht, Freitag, 18.10.2019 15:20
Arbeitsrecht | Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf Tarifvertrag (BAG)
Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG a.F. nur dann abweichen, wenn für den ...
Online-Nachricht, Freitag, 18.10.2019 15:03
Umsatzsteuer | Vordruck USt 1 TL – Haftung für die USt beim Internethandel (BMF)
Das BMF hat das Vordruckmuster für die Mitteilung an den Betreiber des elektronischen Marktplatzes nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG (Vordruckmuster USt 1 TL) eingeführt (BMF-Schreiben v. 7.10.2019 – III C 5 - S 7420/19/10002 :002).
Online-Nachricht, Freitag, 18.10.2019 15:02
Umsatzsteuer | Vordruck USt 1 TM - Haftung für die USt beim Internethandel (BMF)
Das BMF hat das Vordruckmuster für die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG (Vordruckmuster USt 1 TM) eingeführt (BMF-Schreiben v. ...
Online-Nachricht, Freitag, 18.10.2019 14:53
Arbeitsrecht | Anspruch eines Zeitungszustellers auf Feiertagsvergütung (BAG)
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet ...
Online-Nachricht, Freitag, 18.10.2019 14:44
Umsatzsteuer | Vordruck USt 1 TK - Haftung für die USt beim Internethandel (BMF)
Das BMF hat das Vordruckmuster für die Mitteilung an den Betreiber des elektronischen Marktplatzes nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG (Vordruckmuster USt 1 TK) eingeführt (BMF, Schreiben v. 7.10.2019 - III C 5 -S 7420/19/10002 :002).
Online-Nachricht, Freitag, 18.10.2019 14:38
Arbeitsrecht | Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (BAG)
Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben, unterliegen der Bürgenhaftung des Unternehmers nach § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) nicht (BAG, Urteil v. 16.10.2019 - 5 AZR 241/18).
Online-Nachricht, Freitag, 18.10.2019 14:36
Gesetzgebung | Bundestag stimmt für Reform der Grundsteuer
Der Bundestag hat am 18.10.2019 das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer in 2./3. Lesung verabschiedet.
Online-Nachricht, Freitag, 18.10.2019 13:06
Berufsrecht | Legal Tech: Angebot des Smartlaw-Vertragsgenerators vom LG Köln verboten
Das LG Köln urteilte am 8.10.2019 über die Beurteilung von Legal-Tech-Angeboten gegenüber Endnutzern. Das LG Köln entschied, dass das „smartlaw“-Angebot eines Verlages, Rechtsuchenden „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ per Computer zu liefern, ...
Online-Nachricht, Freitag, 18.10.2019 11:55
Wettbewerbsrecht | Sonntagsverkauf von Backwaren (BGH)
Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen ist auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig (BGH, Urteil v. 17.10.2019 - I ZR 44/19).
Online-Nachricht, Freitag, 18.10.2019 10:15
Brexit | EU und Großbritannien einigen sich auf überarbeitetes Austrittsabkommen (Kommission)
Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich am 17.10.2019 auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. Das Abkommen soll einen geordneten Brexit zum 31.10.2019 ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 17.10.2019 17:11
Lohnsteuer | Programmablaufpläne (Entwürfe) für den Lohnsteuerabzug 2020 (BMF)
Das BMF hat die Entwürfe des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2020 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 und 2) bekannt gemacht. Die für 2020 vorgesehenen Anpassungen im Steuer- und ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 17.10.2019 15:21
Einkommensteuer | Passivierung von Filmförderdarlehen (BFH)
Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse (BFH, ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 17.10.2019 13:47
Für Abonnenten Kfz-Steuer | Steuerbefreiung für Krankenbeförderung (BFH)
Die Krankenbeförderung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 17.10.2019 13:39
Körperschaftsteuer | Auswirkungen von Kursgewinnen auf den Veräußerungsgewinn nach § 8b KStG (BFH)
Der steuerfreie Veräußerungsgewinn aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf umfasst auch Erträge aus einem Devisentermingeschäft, das der Veräußerer vor der Veräußerung zum Zweck der Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf den ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 17.10.2019 13:33
Für Abonnenten Einkommensteuer | Behandlung des Namensrechts einer natürlichen Person (BFH)
Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt unabhängig davon, ob er zivilrechtlich (endgültig) übertragbar ist, ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut dar. Er ist kein bloßes Nutzungsrecht und daher einlagefähig. ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 17.10.2019 11:52
Gesetzgebung | Strategische Verhinderung der Revision (hib)
Der Bundestag soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auffordern, per Gesetz der strategischen Verhinderung der Revision entgegenzuwirken. Wie es in einem Antrag der Fraktion (BT-Drucks. 19/14027) heißt, fehlt es ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 17.10.2019 11:05
EEG-Umlage | Ökostrom-Umlage steigt (Bundesregierung)
Im Jahr 2020 wird die EEG-Umlage 6,756 Cent pro Kilowattstunde betragen. Dies hat die Bundesnetzagentur am 15.10.2019 bekanntgegeben. Aktuell beträgt die Abgabe für Strom aus Wind und Sonne nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 6,4 Cent.
Online-Nachricht, Mittwoch, 16.10.2019 15:41
Gesetzgebung | Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat am 16.10.2019 die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen.
Online-Nachricht, Mittwoch, 16.10.2019 15:40
Für Abonnenten Umsatzsteuer | Behandlung von Photovoltaikanlagen (OFD)
Die OFD Karlsruhe hat umfassend zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen Stellung genommen (OFD Karlsruhe v. 13.8.2019 - S 7104).
Online-Nachricht, Mittwoch, 16.10.2019 15:17

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