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Coronavirus | Steuerfreie Leistungen des Arbeitgebers (BMF)

Das BMF hat zur Steuerbefreiung der Beihilfen und Unterstützungen, die Arbeitnehmern zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise gezahlt werden, Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 9.4.2020 - IV C 5 - S 2342/20/10009 :001).
Online-Nachricht, Donnerstag, 09.04.2020

Für Abonnenten Umsatzsteuer | Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen (BFH)
Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von "öffentlichen Posteinrichtungen" erbrachte ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 28.05.2020
Für Abonnenten Umsatzsteuer | Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung (BFH)
Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabhängig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leistungsempfängers wirkt. Auch der Stornierung einer Rechnung nebst Neuausstellung einer sie ersetzenden ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 28.05.2020
Für Abonnenten Umsatzsteuer | Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG (BFH)
Wer Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, hat Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG. (BFH, Urteil v. 6.2.2020 - V R 37/19 (V R 8/16); veröffentlicht am ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 28.05.2020
Verfahrensrecht | Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß ...
Sind vom Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung angegebene Einkünfte im Einkommensteuerbescheid nicht berücksichtigt worden, weil die Anlage S zur Einkommensteuererklärung versehentlich nicht eingescannt und die angegebenen Einkünfte somit ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 28.05.2020
Für Abonnenten Umsatzsteuer | Folgen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Abgabe einer Freigabeerklärung (BFH)
Hat der Insolvenzverwalter Kenntnis davon, dass der Insolvenzschuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, muss er gem. § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO erklären, ob er die Tätigkeit aus der Insolvenzmasse freigibt oder nicht. Fehlt es an der Erklärung, ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 28.05.2020
Einkommensteuer | Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind (FG)
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Gericht die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen kann, wenn diese Gutachten im Gegensatz zu denen der ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 27.05.2020
Corona | Geförderte Beratung durch Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer (WPK)
Die WPK hat eine Übersicht erstellt, damit geförderte kleine und mittlere Unternehmen einen qualifizierten Berater vor Ort finden. Die Übersicht enthält die Namen und Kontaktdaten von WP/vBP sowie Berufsgesellschaften aus dem Berufsstand, die beim ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 27.05.2020
Einkommensteuer | Elektronische Kapitalertragsteuer-Bescheinigung mit Datenabgleich geplant (BMF)
Durch rechtswidrige Steuervorteile aus der Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer in sogenannten Cum/Ex-Geschäften wurden Steuerstrafverfahren eingeleitet. Zur besseren Überwachung und Aufarbeitung von Fallgestaltungen soll es eine ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 27.05.2020
Corona | Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene (BMF)
Das BMF hat eine Ergänzung über die Aufstockung von Kurzarbeitergeld und Fortsetzung der Zahlung von Übungsleiter- und Ehrenamtpauschale zum BMF-Schreiben vom 9.4.2020 - IV C 4 - S 2223/19/10003 :003 veröffentlicht (BMF-Schreiben v. 26.5.2020 - IV C ...
Online-Nachricht, Dienstag, 26.05.2020
Coronavirus | Besteuerung von Grenzpendlern nach Belgien (BMF) - aktualisiert am 26.5.2020: Verlängerung der Konsultationsvereinbarung
Das BMF hat eine Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien am 7.5.2020 veröffentlicht. Die Vereinbarung regelt die Besteuerung von Grenzpendlern nach Belgien und soll grenzüberschreitend tätige ...
Online-Nachricht, Dienstag, 26.05.2020
Corona | Sonderregelungen für Grenzpendler*innen nach Frankreich (BMF)
Das BMF hat eine Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13.5.2020 veröffentlicht. Die Vereinbarung regelt die Besteuerung von Grenzpendlern nach Frankreich und bedeutet eine Entlastung ...
Online-Nachricht, Dienstag, 26.05.2020
Dieselgate | Schadensersatzklage im "Dieselfall" gegen VW überwiegend erfolgreich (BGH)
Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs stehen Schadensersatzansprüche gegen VW zu. Der Käufer kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen ...
Online-Nachricht, Dienstag, 26.05.2020
Einkommensteuer | Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten (BMF)
Das BMF hat sein Schreiben zur steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR aktualisiert. Durch Artikel 7 des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes vom 9.12.2019 haben sich mit Wirkung ab 1.6.2020 Änderungen des ...
Online-Nachricht, Dienstag, 26.05.2020
Einkommensteuer | Kindergeld für ein vor Beginn der Ausbildung erkranktes Kind (FG)
Ein ausbildungswilliges Kind, dass infolge einer Erkrankung daran gehindert ist, sich ernstlich um eine Berufsausbildung zu bemühen, ist ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, einen solchen aber nicht ...
Online-Nachricht, Montag, 25.05.2020
Einkommensteuer | Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer bei Nichtabführung der ggü. dem Entrichtungsschuldner ausgewiesenen und abgezogenen ...
Die Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer tritt auch dann ein, wenn die Kapitalertragsteuer nicht angemeldet und an das FA abgeführt wird, sondern lediglich dem Anleger gegenüber in einer Abrechnung ausgewiesen und abgezogen wird (FG Nürnberg, ...
Online-Nachricht, Montag, 25.05.2020
Für Abonnenten Einkommensteuer | Teleologische Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von Gesellschaftern (BFH)
Der BFH bestätigt die Nichtanwendung des Teileinkünkfteverfahrens für Sonderbetriebseinnahmen. § 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, soweit diese Sondervergütungen ...
Online-Nachricht, Montag, 25.05.2020
Berufsrecht | Anwaltschaft in den meisten Bundesländern systemrelevant (BRAK)
In den meisten Bundesländern zählen Rechtsanwälte*innen inzwischen zu den systemrelevanten Berufen und haben daher Zugang zur Kindernotbetreuung. Zuletzt bestätigte dies das Bildungsministerium des Saarlandes mit Schreiben vom 6.5.2020; auch die ...
Online-Nachricht, Montag, 25.05.2020
Für Abonnenten Einkommensteuer | Steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen (BFH)
Die steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur möglich, wenn es sich hierbei um ein Baudenkmal handelt (BFH, Urteil v. 16.1.2020 - VI ...
Online-Nachricht, Freitag, 22.05.2020
Erbschaftsteuer | Zustellung finanzgerichtlicher Urteile und Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeiten (BFH)
Kann der beglaubigten Abschrift eines Urteils nicht entnommen werden, ob die erkennenden Richter die Urschrift des Urteils unterschrieben haben, ist die Urteilszustellung unwirksam. Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum ...
Online-Nachricht, Freitag, 22.05.2020
Für Abonnenten Verfahrensrecht | Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht ...
Das FG darf die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten, wenn der Zeuge sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft (BFH Urteil v. 12.2.2020 - X R 9/19; ...
Online-Nachricht, Freitag, 22.05.2020

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