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Einkommensteuer | Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß (BVerfG)

Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz (BVerfG, Beschluss v. 19.11.2019 - 2 ...
Online-Nachricht, Freitag, 10.01.2020

Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz (BFH)
Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. Das Recht auf ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.01.2020
Verfahrensrecht | Unterbrechung des Einspruchsverfahrens durch Insolvenz (BFH)
Einspruchsverfahren werden in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen. Mangels gesetzlicher Regelung in der AO kann das FA ein Einspruchsverfahren, wenn ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.01.2020
Solidaritätszuschlag | Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer (BFH)
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. Der ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.01.2020
Familienrecht | Neue Hammer Unterhaltsleitlinien (OLG)
Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2020) bekanntgegeben.
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.01.2020
Europa | EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche „Sanierungsklausel“ frei
Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die „Sanierungsklausel“, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. Die Sanierungsklausel ermöglicht ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.01.2020
Arbeitsrecht | Eigenanteil zur betrieblichen Altersversorgung bei der VBL (BAG)
Auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen (BAG, Urteil ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.01.2020
Arbeitsrecht | Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (BAG)
Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.01.2020
Arbeitsrecht | Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin (BAG)
Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich (BAG, Urteile v. 21.1.2020 - 1 AZR 149/19, 1 AZR 295/19 ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.01.2020
Europa | Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 Mehrwertsteuerbetrug und Missbrauch von EU-Mitteln verfolgen (BMJV)
Das Bundeskabinett hat am 22.1.2020 den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums beschlossen, mit dem im deutschen Recht die Grundlagen geschaffen werden sollen, damit die Europäische Staatsanwaltschaft ab Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen kann.
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.01.2020
Berufsrecht | Hinweise zu vereinbaren Tätigkeiten (BStBK)
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat Hinweise zu den vereinbaren Tätigkeiten im Bereich Prüfung von Vollständigkeitserklärungen nach dem Verpackungsgesetz veröffentlicht.
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.01.2020
Vorsicht Falle | Betrügerische E-Mails zum Transparenzregister (BMF)
Das BMF warnt vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister. In den fraglichen E-Mails werden Bürger zu einer kostenpflichtigen Registration im Transparenzregister aufgefordert. Tatsächlich sind Eintragungen in das ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.01.2020
Umsatzsteuer | Ermäßigter Steuersatz im Schienenbahnfernverkehr (BMF)
Das BMF hat ein Schreiben mit Anwendungsregelungen für den ab dem 1.1.2020 im Schienenbahnverkehr geltenden ermäßigten Steuersatz herausgegeben. Das Schreiben beinhaltet außerdem einige Übergangsregelungen (BMF-Schreiben v. 21.1.2020 III C 2 - S ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.01.2020
Einkommensteuer | Steuerbegünstigung für Baudenkmäler (BMF)
Das BMF hat ein Schreiben zur Steuerbegünstigung zur Erhaltung von Baudenkmalen und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.01.2020
Finanzsektor | BaFin: Aufsichtsschwerpunkte 2020 (WPK)
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 16.1.2020 die vier Schwerpunktthemen ihres Aufsichtshandelns für das Jahr 2020 veröffentlicht.
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.01.2020
Für Abonnenten Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Januar 2020 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.01.2020
Gesetzgebung | BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuerpauschalierung soll entkräftet werden (BMAS)
Mit Urteil vom 1.8.2019 (VI R 32/18) hatte der BFH seine Rechtsprechung zur Lohnsteuerpauschalierung bzw. Gehaltsumwandlung geändert und die bisher geltende Zusätzlichkeitsvoraussetzung neu definiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente ...
Online-Nachricht, Dienstag, 21.01.2020
Für Abonnenten Umsatzsteuer | Zuordnung zum Unternehmensvermögen von gemischt genutzten Gebäuden (FG)
Das FG Rheinland-Pfalz verneint die Übertragbarkeit der Grundsätze des EuGH-Urteils vom 25.7.2018 C-140/17 "Gmina Ryjewo" zur Zuordnungsentscheidung des Unternehmers bei Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes zur gemischten Nutzung, auf ...
Online-Nachricht, Dienstag, 21.01.2020
Verfahrensrecht | Prüffelder für 2020 in NRW (OFD)
Die OFD NRW hat die Prüffelder für das Jahr 2020 bekannt gegeben. Im Kalenderjahr 2020 wird durch die Finanzämter in NRW das zentrale Prüffeld „Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht (Liebhaberei) bei § 15 und § 18 EStG“ bearbeitet.
Online-Nachricht, Montag, 20.01.2020
Erbschaftsteuer | Spätere Erbschaftsannahme wirkt sich nicht auf die Steuerentstehung aus (FG)
Eine nach italienischem Recht notwendige Annahme einer Erbschaft stellt keine aufschiebende Bedingung für die nach deutschem Recht entstehende Steuer für auf den Erwerb von Todes wegen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers dar (Hessische FG, Urteil ...
Online-Nachricht, Montag, 20.01.2020
Für Abonnenten Ertragsteuern u.a. | Kurzinformation zur Durchführung von Festveranstaltungen (BayLfSt)
Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat sein Merkblatt "Kurzinformation für steuerbegünstigte Vereine über steuerliche Fragen bei der Durchführung von Festveranstaltungen, z.B. Gründungsfeste/Fahnenweihen" aktualisiert (S 0183.2.1-4/7 ...
Online-Nachricht, Freitag, 17.01.2020

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