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Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat April 2018 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Online-Nachricht, Freitag, 20.04.2018 13:46

Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Einkommensteuer | Übernahme von Beiträgen angestellter Rechtsanwälte (FG)
Übernimmt die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach, fällt hierfür ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 25.04.2018 09:05
Einkommensteuer | Übernahme von Beiträgen angestellter Rechtsanwälte (FG)
Steuerpolitik | Ergänzungsband zum Jahresbericht 2017 (BRH)
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat seinen Ergänzungsband zum Jahresbericht 2017 mit weiteren Prüfungsergebnissen veröffentlicht. Im Bereich Steuern bemängelte der BRH u.a das Umsatzsteuer-Kontrollverfahren sowie die Kfz-Zulassungsstellen.
Online-Nachricht, Dienstag, 24.04.2018 13:00
Steuerpolitik | Ergänzungsband zum Jahresbericht 2017 (BRH)
Bankrecht | Verwaltungsratsvorsitzender nicht auch verantw. Geschäftsleiter (EuGH)
Ein und dieselbe Person kann nicht zugleich die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des "verantwortlichen Geschäftsleiters" in den beaufsichtigten Kreditinstituten innehaben. Der Begriff „verantwortlicher Geschäftsleiter“ bezieht sich ...
Online-Nachricht, Dienstag, 24.04.2018 12:13
Bankrecht | Verwaltungsratsvorsitzender nicht auch verantw. Geschäftsleiter
	 (EuGH)
Lohnsteuer | Die wichtigsten Zahlen 2018 (BMF)
Das BMF hat die wichtigsten ab 01.01.2018 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt.
Online-Nachricht, Dienstag, 24.04.2018 08:45
Lohnsteuer | Die wichtigsten Zahlen 2018 (BMF)
Für Abonnenten Einkommensteuer | Tätigkeit als Lehrarzt nicht steuerfrei (FG)
Vergütungen für eine Tätigkeit als sog. „Lehrarzt“ sind nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 07.03.2018 - 2 K 174/17).
Online-Nachricht, Montag, 23.04.2018 15:44
Einkommensteuer | Tätigkeit als Lehrarzt nicht steuerfrei (FG)
Telekommunikationsrecht | Keine Pflicht zur Speicherung von Verbindungen (VG)
Die deutsche Telekom ist nicht verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern (VG Köln, Urteil v. 20.04.2018 - 9 K 7417/17).
Online-Nachricht, Montag, 23.04.2018 12:57
Telekommunikationsrecht | Keine Pflicht zur Speicherung von Verbindungen (VG)
Dieselgate | Strengere Regeln für die Autoindustrie (EU-Parlament)
Das Europäische Parlament hat am 19.04.2018 grünes Licht für den Kommissionsvorschlag für eine grundlegende Überarbeitung der Rahmenvorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen gegeben. Die neuen Vorschriften regeln das Verfahren für die ...
Online-Nachricht, Montag, 23.04.2018 11:25
Dieselgate | Strengere Regeln für die Autoindustrie (EU-Parlament)
Vermögenswirksame Leistungen | Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung (BMF)
Das BMF hat in seinem Schreiben zur Frist für die Übermittlung der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung sowie zur Härtefallregelung Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 17.04.2018 - IV C 5 - S 2439/12/10001).
Online-Nachricht, Montag, 23.04.2018 09:31
Vermögenswirksame Leistungen | Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung (BMF)
Für Abonnenten Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat April 2018 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Online-Nachricht, Freitag, 20.04.2018 13:46
Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Für Abonnenten Rechtsprechung | Neue Verfahren beim BVerfG
Der BFH hat die neu hinzugekommenen Verfahren beim BVerfG bekanntgegeben, die für die Rechtsprechung des BFH sowie hinsichtlich der Regelung des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO bedeutsam sein können.
Online-Nachricht, Freitag, 20.04.2018 12:05
Rechtsprechung | Neue Verfahren beim BVerfG
Wettbewerbsrecht | Angebot eines Werbeblockers nicht unlauter (BGH)
Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (BGH, Urteil v. 19.04.2018 - I ZR 154/16).
Online-Nachricht, Freitag, 20.04.2018 11:27
Wettbewerbsrecht | Angebot eines Werbeblockers nicht unlauter (BGH)
Europa | Aktualisierung der Geldwäsche-Richtlinie (EU-Parlament)
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützten am 19.04.2018 eine im Dezember erzielte Vereinbarung mit dem Rat, der u.a. eine stärkere Regulierung virtueller Währungen wie Bitcoins vorschlug, um zu verhindern, dass diese für Geldwäsche ...
Online-Nachricht, Freitag, 20.04.2018 09:10
Europa | Aktualisierung der Geldwäsche-Richtlinie (EU-Parlament)
Gesetzgebung | Referentenentwurf zur Brückenteilzeit (BMAS)
Das BMAS hat den Referentenentwurf v. 17.04.2018 zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts veröffentlicht.
Online-Nachricht, Donnerstag, 19.04.2018 16:06
Gesetzgebung | Referentenentwurf zur Brückenteilzeit (BMAS)
Zivilrecht | Schadensersatz für Handelsvertreter bei Vertragsende in Probezeit (EuGH)
Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird (EuGH, Urteil v. 19.04.2018 - C-645/16).
Online-Nachricht, Donnerstag, 19.04.2018 15:41
Zivilrecht  | Schadensersatz für Handelsvertreter bei Vertragsende in Probezeit
	 (EuGH)
Berufsrecht | IESBA veröffentlicht Code of Ethics 2018 (WPK)
Am 09.04.2018 hat das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) den vollständig neu gefassten Code of Ethics for Professional Accountants (nachfolgend „Kodex“) veröffentlicht. Nach Darstellung des IESBA soll der im Juni 2019 in ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 19.04.2018 12:28
Berufsrecht | IESBA veröffentlicht Code of Ethics 2018 (WPK)
Europa | Paketversand in der EU (EU-Kommission)
Das Europäische Parlament hat am 18.04.2018 den Vorschlag der EU-Kommission für die grenzüberschreitende Zustellung von Paketen unterzeichnet.
Online-Nachricht, Donnerstag, 19.04.2018 10:06
Europa | Paketversand in der EU (EU-Kommission)
Für Abonnenten Steuerpolitik | Grundsteuer-Neuregelung mit Hochdruck (Bundesregierung)
An einer Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist wird "mit Hochdruck" gearbeitet. Dies erklärten Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.04.2018 14:53
Steuerpolitik  | Grundsteuer-Neuregelung mit Hochdruck (Bundesregierung)
Rechnungslegung | Überarbeitetes Rahmenkonzept veröffentlicht (IASB)
Das International Accounting Standards Board (IASB) hat am 29.03.2018 das überarbeitete Rahmenkonzept (Conceptual Framework for Financial Reporting) veröffentlicht. Hierauf macht die WPK aufmerksam.
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.04.2018 14:09
Rechnungslegung | Überarbeitetes Rahmenkonzept veröffentlicht (IASB)
Für Abonnenten Lohnsteuerhaftung | Lohnzufluss bei vergünstigter Nutzung von Fitnessstudios (FG)
Der mit der vergünstigten Nutzung von Fitness-Studios einhergehende geldwerte Vorteil fließt den teilnehmenden Arbeitnehmern monatlich zu, wenn die Arbeitnehmer keinen über die Dauer eines Monats hinausgehenden, unentziehbaren Anspruch zur Nutzung ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.04.2018 14:00
Lohnsteuerhaftung | Lohnzufluss bei vergünstigter Nutzung von Fitnessstudios (FG)
Für Abonnenten Verfahrensrecht | Überlassung der Kopien einer vollständigen Akte (BFH)
Wer die Fertigung und Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts begehrt, hat grundsätzlich darzulegen, weshalb dies die Prozessführung erleichtert. Um eine vollständige Akte in diesem Sinne handelt es sich auch dann, wenn ihr Gegenstand ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.04.2018 11:26
Verfahrensrecht  | Überlassung der Kopien einer vollständigen Akte (BFH)

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