Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Jahr 2023 entschieden, dass Arbeitgeberleistungen auf einen Summenbescheid keinen (steuerpflichtigen) Arbeitslohn für die betreffenden Arbeitnehmer darstellen. Neben den ursprünglichen „Sanktionscharakter“ des Summenbescheids tritt also inzwischen auch ein gewisser Anreiz. Allerdings zeigt der Blick auf die Rechtsprechung zum Summenbescheid, dass die gesetzlichen Vorgaben zu dessen Anwendbarkeit diesen Ansatz nicht unbedingt begünstigen.

Prof. Dr. Stephan Arens

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG, Gesetz v. 10.8.2021, BGBl 2021 I S. 3436) ist am 1.1.2024 in Kraft getreten. Durch das MoPeG wurde das Recht der Personengesellschaften umfassend reformiert. Ein Schwerpunkt der Reform lag in der Neugestaltung des Rechts der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), das bis dahin vom Gesetzgeber eher stiefmütterlich behandelt worden war. Insbesondere die rechtsfähige GbR als Grundform aller Personengesellschaften wurde durch das MoPeG einem eigenen Regelungsregime unterworfen. Die ersten gerichtlichen Entscheidungen haben bereits einige Zweifelsfragen geklärt.

Tobias Schmitz

Möchte ein Unternehmen Produkte oder Dienstleistungen bewerben, wird mittlerweile immer häufiger auf Influencer zurückgegriffen. Diese kommen nicht selten aus der Mitte der Gesellschaft und haben sich über längere Zeit eine Follower-Basis aufgebaut. Sie sind nah dran am potenziellen Kunden und genießen dessen Vertrauen. Was meist als Hobby angefangen hat, entwickelt sich über Jahre hin zu einem attraktiven Geschäftsmodell. Je nach Reichweitenstärke und Art der Kooperationen kann sich für den Influencer sein Namens- und Bildrecht als Wirtschaftsgut herausbilden. Dabei kommt dem Zeitpunkt der Entstehung des Wirtschaftsguts besondere Bedeutung zu, da der Zeitpunkt der Entstehung darüber entscheidet, ob es sich bei dem Recht um ein aktivierungsfähiges Wirtschaftsgut handelt.

Dr. Matthias Oldiges

Dauerbrenner in der Betriebsprüfung ist seit Jahren, welche Methode bei der Aufteilung des Entgelts sachgerecht ist. Im Grundsatz sind Unternehmen frei in der Wahl der Aufteilungsmethode, sofern diese sachgerecht ist. Doch was heißt „sachgerecht“ konkret? Der BFH hat nun im Zusammenhang mit der Aufteilung des Pauschalpreises für Spar-Menüs entschieden, wann die Aufteilung anhand des Wareneinsatzes nicht sachgerecht ist (Urteil v. 22.1.2025 - XI R 19/23, PAAAJ-92945).

Prof. Dr. Franz Jürgen Marx

Die Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen stellt nach wie vor einen wesentlichen Streitpunkt mit der Finanzverwaltung dar. Der Streitfall im Urteil des FG Münster betraf die Bewertung von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen.

Ralf Hörster

Am 11.7.2025 hat der Bundesrat dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zugestimmt. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz bereits am 26.6.2025 beschlossen. Mit diesem ersten Steuergesetz der neuen Legislaturperiode wurden zunächst Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag aufgegriffen, die ohne langen Vorlauf kurzfristig umsetzbar waren:

Gerald Eilts

Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung können unter bestimmten Voraussetzungen ihre Kinder sowie Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner beitragsfrei mitversichern – bei vollem Leistungsanspruch (ausgenommen Entgeltersatzleistungen wie Krankengeld). Für die Krankenkassen gibt es dafür Ausgleichszahlungen aus dem Gesundheitsfonds. Voraussetzung ist jedoch eine sorgfältige Prüfung und Dokumentation der Angaben durch die Versicherten. Dieser erste Teil der neuen Beitragsreihe beleuchtet den versicherbaren Personenkreis; in den folgenden Teilen stehen die Anspruchsvoraussetzungen und die zusätzlichen Voraussetzungen für Kinder im Fokus.

Michael Seifert

Die Energiewende ist in vollem Gange. Eine Abkehr von fossilen Brennstoffen ist sowohl bei Fahrzeugen als auch bei der Gebäude-Raumwärmeerzeugung und der Brauchwärmeerzeugung zu verzeichnen. Neben dem verstärkten Einbau von Photovoltaikanlagen insbes. auf Gebäuden sind energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen oftmals auch aus ökonomischen Gründen (z. B. zur Werterhaltung) geboten.

Jörg Romanowski

Beinahe jede Woche gibt es neue Urteile zum Thema Scheinselbständigkeit. Dabei sind letztlich mehr oder weniger sämtliche Branchen betroffen. Derzeit sticht jedoch die Weiterbildung heraus. Insbesondere Dozenten an den freien Bildungseinrichtungen – wie den Volkshochschulen – scheinen bei der Deutschen Rentenversicherung im Fadenkreuz zu stehen. Das sog. Herrenberg-Urteil ist vielen bereits ein Begriff. Doch nun hat das BSG in einer weiteren Entscheidung die Luft für Dozenten als Freelancer bei freien Bildungsträgern und Volkshochschulen zusehends dünner werden lassen. Der folgende Beitrag bietet einen kurzen Einstieg in das komplexe sozialversicherungsrechtlich problematische Thema der Scheinselbständigkeit – mit besonderem Blick auf die aktuelle BSG-Rechtsprechung zu Dozenten.