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Steuerrecht

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Umsatzsteuer //

Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen (BFH)

Die Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde stellt keine Leistung gegen Entgelt im Sinne der § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL dar, wenn die Gemeinde von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhalten, aufgrund einer kommunalen Satzung eine Kurtaxe in Höhe eines bestimmten Betrags pro Aufenthaltstag erhebt, wobei die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Taxe nicht an die Nutzung dieser Einrichtungen, sondern an den Aufenthalt im Gemeindegebiet geknüpft ist und diese Einrichtungen für jedermann frei und unentgeltlich zugänglich sind (BFH, Urteil v. 18.10.2023 - XI R 21/23 (XI R 30/19); veröffentlicht am 28.3.2024).

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Abo Einkommensteuer //

Keine Korrektur der von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft übergehenden Pensionsrückstellungen durch den Ansatz von Sondervergütungen (BFH)

Zuführungsbeträge zu Pensionsrückstellungen für die Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft, die im Zuge eines Formwechsels auf eine Mitunternehmerschaft übergehen, sind für die zusageberechtigten Mitunternehmer weder zum steuerlichen Übertragungsstichtag noch danach anteilig in Sondervergütungen umzuqualifizieren (BFH, Urteil v. 12.12.2023 - VIII R 17/20; veröffentlicht am 28.3.2024).

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Abo Einkommensteuer //

Beteiligung des Kommanditisten an Komplementär-GmbH als funktional (un)wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils (BFH)

Die Kapitalbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH ist eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils, wenn erst diese Kapitalbeteiligung den Kommanditisten in die Lage versetzt, über Fragen der laufenden Geschäftsführung der KG zu bestimmen. Sie ist hingegen nicht funktional wesentlich, wenn im Einzelfall infolge gesellschaftsvertraglicher oder sonstiger schuldrechtlicher Vereinbarungen nicht seine Kapitalbeteiligung, sondern seine Stellung als Kommanditist den Einfluss auf die laufende Geschäftsführung der KG begründet (BFH, Urteil v. 1.2.2024 - IV R 9/20; veröffentlicht am 28.3.2024).

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Umsatzsteuer //

Differenzbesteuerung und innergemeinschaftlicher Erwerb für Kunstgegenstände (BFH)

Bei der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG mindert die auf den innergemeinschaftlichen Erwerb entfallende Umsatzsteuer nicht die Bemessungsgrundlage, obwohl dies der Systematik und dem Zweck der Regelung widerspricht (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil v. 13.7.2023 C 180/22, EU:C:2023:565) (BFH, Urteil v. 22.11.2023 - XI R 22/23 (XI R 2/20); veröffentlicht am 28.3.2024).

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Abo Einkommensteuer //

Vorliegen der Antragsvoraussetzungen bei der Option zum Teileinkünfteverfahren (BFH)

Nach einer wirksamen erstmaligen Antragstellung ist das Vorliegen der materiell-rechtlichen Antragsvoraussetzungen gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a und b EStG in den folgenden vier Veranlagungszeiträumen vom Finanzamt zu unterstellen. Diese müssen nur für das erste Antragsjahr vorliegen; ihr Wegfall in den folgenden vier Veranlagungszeiträumen ist unerheblich (BFH, Urteil v. 12.12.2023 - VIII R 2/21; veröffentlicht am 28.3.2024).

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Umsatzsteuer //

Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde (BFH)

Die Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe ist ein steuerbarer Umsatz gegen Entgelt, wenn die Kureinrichtungen nicht für jedermann frei und unentgeltlich zugänglich sind (Bestätigung der Rechtsprechung, Abgrenzung zum EuGH, Urteil v. 13.7.2023 C 344/22, EU:C:2023:580 und zum BFH, Urteil v. 18.10.2023 - XI R 21/23) (BFH, Urteil v. 6.12.23 – XI R 33/21; veröffentlicht am 28.3.2024).

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Fortführung des Gewerbeverlusts einer Kapitalgesellschaft nach Einbringung in eine Personengesellschaft

Bringt eine Kapitalgesellschaft ihren vollständigen Betrieb nach § 24 UmwStG in eine Personengesellschaft ein und beschränkt sie sich danach auf das Halten ihrer Mitunternehmerstellung an der aufnehmenden Personengesellschaft, so ist nach dem BFH-Urteil v. 1.2.2024 die Unternehmensidentität gewahrt. Der mit dem Betrieb der Kapitalgesellschaft verbundene Gewerbeverlust nach § 10a GewStG ist dann – bei ebenfalls gegebener Unternehmeridentität – durch die übernehmende Personengesellschaft fortzuführen.

Abo Gewerbesteuer //

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Das BFH-Urteil v. 19.12.2023 - IV R 5/21 betrifft die ständig wiederkehrende Streitfrage, ob die von einem Grundbesitzunternehmen ausgeübte Tätigkeit die strengen Anforderungen der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfüllt. In dem Entscheidungsfall wurden im Wesentlichen drei Anforderungen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG behandelt: die Grundvoraussetzung der „sachlichen Gewerbesteuerpflicht“ einer Grundstückspersonengesellschaft, das Merkmal „Grundbesitz“ und das Ausschlusskriterium der (insgesamt kürzungsschädlichen) „nicht erlaubten“ Nebentätigkeit.

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Behandlung der „Vermittlung“ von herrenlosen Tieren aus dem Ausland

BFH, Urteil vom 18.10.2023 – XI R 4/20

In dem vorliegenden Verfahren geht es um die Beschaffung von Tieren, die in Not geraten sind, aus dem Ausland. Der BFH klärt in seinem Beschluss verschiedene Rechtsprobleme, die in einem solchen Sachverhalt auftreten. Es geht im Wesentlichen um die Fragen, ob die sog. Vermittlung der Tiere eine Lieferung ist und ob diese dann mit dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Der ermäßigte Steuersatz ergibt sich dabei aus § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG, da ein Zweckbetrieb vorliegt.

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Übernahme von Werbekostenbeiträgen durch den im Ausland ansässigen Vermieter eines Einkaufszentrums für zwei Ankermieter

FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.4.2023 – 5 K 741/17

Das FG Sachsen-Anhalt hatte in seinem Urteil (FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.4.2023 – 5 K 741/17) zu entscheiden, inwieweit im Fall von Werbeleistungen einer Werbegemeinschaft an zwei Ankermieter eines Einkaufzentrums ein entgeltliches Leistungsaustauschverhältnis im Rahmen der Beziehung Gesellschaft/Gesellschafter vorlag und wo der umsatzsteuerrechtliche Ort dieser Leistungen im konkreten Sachverhalt bestimmt ist.

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Wettbewerbswidrige Werbung im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen

OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.6.2023 – 6 W 9/23

Mit § 12 Abs. 3 UStG ist für Photovoltaikanlagen der sog. Nullsteuersatz eingeführt worden. Der Nullsteuersatz beschäftigt aufgrund diverser Zweifelsfragen jedoch nicht nur das Steuerrecht. Ob eine Werbeanzeige, in der ein Nettopreis ohne Hinweis auf den Nullsteuersatz und die zur Anwendbarkeit des Nullsteuersatzes vom Käufer zu erfüllenden Bedingungen ausgewiesen wird, wettbewerbswidrig ist, war jüngst nämlich Streifrage in der Zivilrechtsprechung.

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