SGB IX (bis 2018) § 48 i.d.F. 14.12.201929.03.2017

Teil 1: Regelungen für Menschen mit Behinderungenbehinderte und von Behinderung bedrohte Menschen

Kapitel 9: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation6: Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen

§ 48 VerordnungsermächtigungenBerechnungsgrundlage in Sonderfällen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres zu regeln1Die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld während Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wird aus 65 vom Hundert des auf ein Jahr bezogenen tariflichen oder, wenn es an einer tariflichen Regelung fehlt, des ortsüblichen Arbeitsentgelts ermittelt, das für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort der Leistungsempfänger gilt, wenn

  1. zur Abgrenzung derdie Berechnung nach in § 46 genannten Leistungen und der weiteren Leistungen dieser Dienste und Einrichtungen undden §§  46  und  47  zu einem geringeren Betrag führt,

  2. zur Auswahl der im Einzelfall geeigneten Hilfsmittel, insbesondere zum Verfahren, zur Eignungsprüfung, Dokumentation und leihweisen Überlassung der Hilfsmittel sowie zur Zusammenarbeit der anderen Rehabilitationsträger mit den orthopädischen Versorgungsstellen.

Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nicht erzielt worden ist oder

  • der letzte Tag des Bemessungszeitraums bei Beginn der Leistungen länger als drei Jahre zurückliegt.

  • 2Maßgebend ist das Arbeitsentgelt in dem letzten Kalendermonat vor dem Beginn der Leistungen bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze für diejenige Beschäftigung, für die Leistungsempfänger ohne die Behinderung nach ihren beruflichen Fähigkeiten, ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit und nach ihrem Lebensalter in Betracht kämen. 3Für den Kalendertag wird der 360. Teil dieses Betrages angesetzt.

    Fundstelle(n):
    zur Änderungsdokumentation
    GAAAG-14830SAAAB-27101