Gesetzgebung | Neuregelungen September 2022 (Bundesregierung)
Die Energiepreispauschale für einkommenssteuerpflichtige
Erwerbstätige wird ausgezahlt. Öffentliche Gebäude heizen weniger. Pflegekräfte
erhalten höhere Mindestlöhne. Über diese und weitere Neuregelungen informiert
die Bundesregierung.
Energie
Auszahlung der Energiepreispauschale
Erwerbstätige, Selbstständige und Gewerbetreibende erhalten eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro. Die Auszahlung erfolgt über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers. Selbstständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung. Die Maßnahme ist Teil des zweiten Entlastungspakets, das im Juni in Kraft getreten ist.
Weitere Energiesparmaßnahmen
Ab dem 1. September gelten weitere Energiesparmaßnahmen, die kurzfristig zur Sicherung der Energieversorgung beitragen. Zum Beispiel dürfen öffentliche Büros nur noch auf maximal 19 Grad beheizt werden. Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen werden zu bestimmten Zeiten nicht mehr beleuchtet.
Pflege
Mindestlohn in der Pflege steigt, mehr Urlaub
Die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte, qualifizierte Pflegehilfskräfte sowie Pflegefachkräfte steigen zum . Zwei weitere Steigerungen sind für das kommende Jahr vorgesehen. Altenpflegekräfte erhalten Anspruch auf mehr Urlaub. Dies sind weitere Schritte, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und den Beruf attraktiver zu machen.
Gesundheit
Regeln bei Einreise nach Deutschland bleiben gelockert
Einreisende nach Deutschland brauchen weiterhin keinen Nachweis, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Verordnung um einen Monat bis 30. September verlängert.
Das E-Rezept startet
Ab dem wird die 1. Stufe des E-Rezept-Rollouts starten. Apotheken sind dann in der Lage, E-Rezepte einzulösen und mit den Krankenkassen abzurechnen.
Umwelt
Einheitliche Kennzeichnung Nitrat belasteter Gebiete
Mit Nitrat belastete Gebiete werden künftig von den Ländern nach einheitlichen Standards und im Einklang mit der EU-Nitratrichtlinie ausgewiesen. Wichtig ist das für den Schutz des Grundwassers. Dies sieht eine Verwaltungsvorschrift vor, die am in Kraft getreten ist.
Quelle: Bundesregierung online, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB TAAAJ-20925