Dokument BFH, Urteil v. 29.01.1964 - I 209/62 U

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage
Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. - I 209/62 U BStBl 1965 III S. 27

Gesetze: KStG § 6 Abs. 1 Satz 2Zuwendungsgesetz vom

Leitsatz

1. Bei einem Mißverhältnis der Zuwendungen von Konzernbetrieben an eine gemeinsame Unterstützungskasse (Konzernkasse) können unter bestimmten Voraussetzungen verdeckte Gewinnausschüttungen vorliegen. Insoweit ist das Urteil des Reichsfinanzhofs I 194/42 vom , RStBl 1943 S. 658, nicht überholt.

2. Die verdeckte Gewinnausschüttung setzt voraus, daß ein Konzernbetrieb der Konzernkasse Beträge zuwendet, die den Betriebszugehörigen eines anderen Konzernbetriebs mit unzureichenden Zuwendungen zugute kommen.

3. Bezüglich der Ansammlung des zulässigen Deckungskapitals für Kassenleistungen, die nicht dem Nachholverbot unterliegt, ist das zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung nach Ziff. 1 erforderliche Mißverhältnis auf Grund der Verhältnisse mehrerer Jahre zu beurteilen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1965 III Seite 27
MAAAA-90134

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren