AO § 93b

Dritter Teil: Allgemeine Verfahrensvorschriften

Erster Abschnitt: Verfahrensgrundsätze

3. Unterabschnitt: Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel

II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten

§ 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen [1]

(1) Kreditinstitute haben das nach § 24c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes zu führende Dateisystem auch für Abrufe nach § 93 Absatz 7 und 8 zu führen.

(1a) [2] 1Kreditinstitute haben für Kontenabrufersuchen nach § 93 Absatz 7 oder 8 zusätzlich zu den in § 24c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Daten für jeden Verfügungsberechtigten und jeden wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des Geldwäschegesetzes auch die Adressen sowie die in § 154 Absatz 2a bezeichneten Daten zu speichern. 2§ 154 Absatz 2d und Artikel 97 § 26 Absatz 5 Nummer 3 und 4 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung bleiben unberührt.

(2) [3] 1Das Bundeszentralamt für Steuern darf in den Fällen des § 93 Absatz 7 und 8 auf Ersuchen bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach den Absätzen 1 und 1a zu führenden Dateisystemen im automatisierten Verfahren abrufen und sie an den Ersuchenden übermitteln. 2Die Identifikationsnummer nach § 139b eines Verfügungsberechtigten oder eines wirtschaftlich Berechtigten darf das Bundeszentralamt für Steuern nur Finanzbehörden mitteilen.

(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Datenabrufs und der Datenübermittlung trägt der Ersuchende.

(4) § 24c Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 4 bis 8 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.

Fundstelle(n):
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[WAAAA-88276]

1Anm. d. Red.: § 93b Abs. 1 und 2 (in der bis zum anzuwendenden Vorfassung) i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2541) mit Wirkung v. , Abs. 2 (in der ab 1. 1. 2020 anzuwendenden Fassung) i. d. F. des Gesetzes v. 23. 6. 2017 (BGBl I S. 1682) mit Wirkung v. 25. 6. 2017; Abs. 1a eingefügt gem. Gesetz v. 23. 6. 2017 (BGBl I S. 1682) mit Wirkung v. 25. 6. 2017; Abs. 3 und 4 i. d. F. des Gesetzes v. 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) mit Wirkung v. 18. 8. 2007.

2Anm. d. Red.: § 93b Abs. 1a ist gem. Art. 97 § 26 Abs. 3 EGAO ab dem anzuwenden.

3Anm. d. Red.: Die kursive Fassung des § 93b Abs. 2 ist gem. Art. 97 § 26 Abs. 3 EGAO ab dem 1. 1. 2020 anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt ist folgender Abs. 2 der Vorfassung anzuwenden:
„(2) Das Bundeszentralamt für Steuern darf in den Fällen des § 93 Abs. 7 und 8 auf Ersuchen bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach Absatz 1 zu führenden Dateisystemen im automatisierten Verfahren abrufen und sie an den Ersuchenden übermitteln.“

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