DBA Ungarn Artikel 23

Artikel 23 Beseitigung der Doppelbesteuerung

(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:

  1. Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden die Einkünfte und die Vermögenswerte, die nach diesem Abkommen in der Ungarischen Volksrepublik besteuert werden dürfen, von der Bemessungsgrundlage für die Steuer der Bundesrepublik Deutschland ausgenommen. Die Bundesrepublik Deutschland wird jedoch die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Ermittlung des Steuersatzes für die übrigen Einkünfte oder das übrige Vermögen berücksichtigen. Auf Dividenden ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn die Dividenden einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft von einer in der Ungarischen Volksrepublik ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren stimmberechtigte Anteile zu mindestens 25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehören. Von der Bemessungsgrundlage für die Steuern der Bundesrepublik Deutschland vom Vermögen werden ebenfalls Beteiligungen an Gesellschaften ausgenommen, wenn deren Dividenden nach dem vorstehenden Satz von der Steuerbemessungsgrundlage ausgenommen sind oder bei Zahlung auszunehmen wären.

  2. Die Steuer, die nach dem Recht der Ungarischen Volksrepublik und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für

    1. Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen,

    2. Einkünfte im Sinne des Artikels 16,

    3. Einkünfte im Sinne des Artikels 17

    gezahlt wird, wird unter Beachtung der Vorschriften des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die von diesen Einkünften in der Bundesrepublik Deutschland erhobene Steuer angerechnet.

  3. Buchstabe a ist für Gewinne, die einer in der Ungarischen Volksrepublik gelegenen Betriebsstätte zugerechnet werden können, für Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen, das Betriebsvermögen einer solchen Betriebsstätte darstellt, und für Dividenden, die von einer in der Ungarischen Volksrepublik ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, sowie für die in der Ungarischen Volksrepublik belegenen Vermögenswerte, aus denen diese Einkünfte erzielt werden, nur anzuwenden, wenn die Betriebsstätte oder die Gesellschaft, an der die Beteiligung besteht, ihre Einnahmen ausschließlich oder fast ausschließlich aus folgenden innerhalb der Ungarischen Volksrepublik ausgeübten Tätigkeiten bezieht: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, Dienstleistung oder Ausführung von Bank- oder Versicherungsgeschäften. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist Buchstabe b entsprechend anzuwenden. Bei der Besteuerung des Vermögens ist in diesem Fall die in Übereinstimmung mit dem Abkommen in der Ungarischen Volksrepublik erhobene Steuer nach Maßgabe der Vorschriften des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die in der Bundesrepublik Deutschland erhobene Steuer anzurechnen.

(2) Bei einer in der Ungarischen Volksrepublik ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:

  1. Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden die Einkünfte und die Vermögenswerte, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden dürfen, von der Bemessungsgrundlage für die Steuer der Ungarischen Volksrepublik ausgenommen. Die Ungarische Volksrepublik wird jedoch die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Ermittlung des Steuersatzes für die übrigen Einkünfte oder das übrige Vermögen berücksichtigen.

  2. Die Steuer, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für Dividenden gezahlt wird, wird auf die von diesen Einkünften in der Ungarischen Volksrepublik erhobene Steuer angerechnet. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt.

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BAAAA-87674

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