Dokument OFD München v. 15.05.2000 - S 7303 b

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OFD München - S 7303 b

§ 15 UStG Neuregelung in Abs. 1 S. 2 und Abs. 1; hier: Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht

1. Ermächtigung nach Art. 27 der 6. EG-Richtlinie am durch den Rat der Europäischen Union erteilt

Gem. § 15 Abs. 1 S. 2 UStG steht dem Unternehmer kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung, Einfuhr oder dem innergemeinschaftlichem Erwerb eines Gegenstandes zu, den er zu weniger als 10 v. H. für sein Unternehmen nutzt. Eine weitere Einschränkung des Vorsteuerabzugs enthält der neue § 15 Abs. 1b UStG. Danach sind Vorsteuern für Fahrzeuge, die der Unternehmer nach dem hergestellt oder angeschafft, eingeführt, innergemeinschaftlich erworben oder gemietet hat (§ 27 Abs. 3 UStG), nur zu 50 v. H. abziehbar, wenn das Fahrzeug auch für den privaten Bedarf des Unternehmers oder für andere unternehmensfremde Zwecke verwendet wird.

Sowohl die Bagatellgrenze des § 15 Abs. 1 S. 2 UStG als auch die Vorsteuerbegrenzung in § 15 Abs. 1b UStG weichen von den Vorgaben in Art. 17 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie ab, wonach der Vorsteuerabzug unabhängig davon zu gewähren ist, wie groß oder wie gering der Anteil der unternehmerischen Verwendung ist ( -, Lennartz, UR 1991, 291).

Mit Entscheidung v. - 2000/186/EG - (ABl. EG 2000 Nr. L 59 S. 12f.) hat jedoch der Rat der Europäischen Union den Anträgen der Bundesrepublik Deutschland v. und (Ergänzung) entsprochen und eine Ermächtigung nach Art. 27 der 6. EG-Richtlinie erteilt...

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