Dokument BMF v. 28.06.2001 - InvZ 1271

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BMF - InvZ 1271 BStBl 2001 I 379

§ 2 InvZulG Gewährung von Investitionszulagen nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 für betriebliche Investitionen

Das InvZulG 1999 (InvZulG 1999) i. d. F. der Bekanntmachung v. 11.6.2001 (BGBl I S. 1018) sieht InvZul für betriebliche Investitionen gem. § 2 InvZulG 1999 in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen, kleinen und mittleren Betrieben des Handwerks und kleinen und mittleren Betrieben des innerstädtischen Groß- und Einzelhandels vor. Weitere Bereiche der Förderung durch InvZul sind Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden sowie der Mietwohnungsneubau im innerörtlichen Bereich gem. § 3 InvZulG 1999 und Modernisierungsmaßnahmen an einer eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung im eigenen Haus gem. § 4 InvZulG 1999. Dieses Anwendungsschreiben behandelt die InvZul nach § 2 InvZulG 1999 für betriebliche Investitionen.

Die InvZul nach § 2 InvZulG 1999 kann nur für Investitionen im Fördergebiet beansprucht werden. Fördergebiet sind die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Gebietsstand v. 3.10.1990.

Die im InvZulG 1999 verwendeten Begriffe, die dem ESt-Recht entnommen worden sind, sind nach den für die Einkommensbesteuerung maßgebenden Grundsätzen auszulegen, soweit sich nicht aus dem InvZulG 1999, seinem Zweck und seiner Entstehungsgeschichte etwas Anderes entnehmen lässt (BFH v. 18.5.1999, BStBl II S. 619). Die Gewährung der InvZul hängt aber nicht von der konkreten ertragsteuerlichen Behandlung ab. Beide Regelungsbereiche stehen verfahrensrechtlich selbständig nebeneinander (BFH v. 9.12.1999, BStBl 2001 II S. 311). Soweit das InvZulG 1999 mit Vorschriften früherer InvZulG und anderer Fördergesetze übereinstimmt, sind höchstrichterliche Entscheidungen auch für das InvZulG 1999 anzuwenden.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gelten für die Anwendung der §§ 1, 2, 5 bis 11 InvZulG 1999 die folgenden Grundsätze:

Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:






















Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:































Fundstelle(n):
BStBl 2001 I Seite 379
QAAAA-85660

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