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NWB Nr. 5 vom Seite 254

Meinungen Stellungnahmen

Richtlinienwidrige Einschränkung des Vorsteuerabzugs durch den Entwurf eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes

von Avocat Bertrand Monfort, Düsseldorf

I. Einschränkung des Vorsteuerabzugs

Die zurzeit im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes diskutierten steuerrechtlichen Änderungen betreffen auf den ersten Blick im Bereich der Umsatzsteuer hauptsächlich die Streichung des ermäßigten Steuersatzes für bestimmte Lieferungen und sonstige Leistungen. Dadurch werden aber nur einige Wirtschaftssparten berührt. Viel wichtiger für die meisten Steuerpflichtigen ist deshalb m. E. eine neue mittelbare Einschränkung des Vorsteuerabzugs. Es ist nämlich vorgesehen, die Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben von Aufwendungen für Geschenke an Personen, die keine Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG zu streichen bzw. zu verschärfen. Durch die Verweisung in der gegenwärtigen Fassung des § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG würde sich daraus automatisch ein neuer mittelbarer Ausschluss des Vorsteuerabzugs ergeben. Die auf solche nichtabzugsfähige Betriebsausgaben entfallende Umsatzsteuer wäre somit als Vorsteuer auch nicht mehr abziehbar.

II. Richtlinienwidrigkeit der Einschränkung des Vorsteuerabzu...

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