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NWB Nr. 31 vom Seite 2577

MEINUNGEN STELLUNGNAHMEN

Keine Gewährung der Eigenheimzulage bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung und teilweiser Finanzierung durch zinsloses Darlehen des Begünstigten?

von Prof. Dr. Werner Müller, Mainz

I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Nach § 10h Satz 2 Nr. 4 EStG konnte der Steuerpflichtige im Streitjahr 1994 die damalige Wohnungsbauförderung in Form eines Abzugsbetrags geltend machen, wenn er die Wohnung insgesamt im jeweiligen Jahr voll unentgeltlich an einen Angehörigen im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 3 und 4 AO auf Dauer zu Wohnzwecken überlassen hat. Nach der Umstellung der Wohnungsbauförderung durch das Eigenheimzulagengesetz wurde eine vergleichbare Regelung mit § 4 Satz 2 EigZulG geschaffen. Danach liegt eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auch vor, soweit eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen im Sinne des § 15 AO zu Wohnzwecken überlassen wird.

Mit Urt. v. - X R 69/97 (NWB EN-Nr. 630/2001) hat der BFH der Revision des Finanzamts gegen ein Urteil des Hessischen FG stattgegeben, in dem das FG den Klägern den Abzugsbetrag nach § 10h Satz 1 EStG sowie den Vorkostenabzug nach § 10h Satz 1 i. V. mit § 10e Abs. 6 EStG a. F. zugesprochen hatte, obwohl die Herstellung der Wohnung durch ein zinsloses Darlehen der von der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung begünstigten Tochter mitfinan...

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