Dokument Lexikon der BFH-Entscheidungen im 3. und 4. Vierteljahr 1993 zum Bilanzsteuerrecht

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NWB Nr. 42 vom Seite 3503 Fach 17a Seite 1389

Lexikon der BFH-Entscheidungen im 3. und 4. Vierteljahr 1993 zum Bilanzsteuerrecht

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt Rudolf Charlier, Recklinghausen

Aktivierung/Passivierung

1. Aktivierung von Vorsteuer-Ansprüchen ohne berichtigte Rechnungen

(BStBl II S. 786; LX103873) betr. § 5 EStG.

Hinweise: Temme, NWB Blickpunkt Steuern 12/93 S. 2; Körner, BBK F. 17 S. 1505; Lempenau, KFR F. 3 EStG § 5, 1/94, S. 7.

Als bei dem stpfl. Unternehmer für die Jahre 1986, 1987 und 1988 eine Außenprüfung stattfand, stellte der Prüfer fest, daß auf einigen Rechnungen die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug formell nicht erfüllt waren. Insoweit behandelte der Prüfer und ihm folgend das FA die zurückgezahlten Vorsteuerbeträge als BA und minderte den Gewinn. Als der Stpfl. 1991 die berichtigten, nunmehr ordnungsgemäß ausgefertigten Rechnungen dem FA vorlegte, zahlte das FA die Vorsteuern aus und wollte die Gesamtsumme als Einnahme des Jahres 1991 behandeln. Hiergegen wehrte sich der Stpfl., der den Vorsteuer-Anspruch jeweils im Jahr der Gewinnkürzung aktivieren und damit das Ergebnis wieder neutralisieren wollte. Nach erfolglosem Einspruch entsprach das Nds. FG dem Klageantrag des Stpfl. Die vom FA beim BFH eingelegte Revision war unbegründet.

Der XI. Senat unterscheidet zwischen dem Anspruch auf Auszahlung bzw. ...

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