Dokument OFD Frankfurt/M. v. 16.01.2001 - S 2223 A

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OFD Frankfurt/M. - S 2223 A

§ 10b EStG Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen durch den Landessportbund; Handeln des Landessportbundes im Auftrag der ihm angeschlossenen Sportvereine

1. Rechtliche Möglichkeiten der Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen durch die Landessportbünde für die ihnen angeschlossenen Sportvereine

Behandlung der Landessportbünde als Durchlaufstelle

Die Landessportbünde können nach der Neuordnung des Spendenrechts nicht als sog. Durchlaufstelle für die Ihnen angeschlossenen Sportvereine auftreten.

Das Durchlaufspendenverfahren nach dem alten Spendenrecht sah vor, Spenden zur Förderung des Sports nur dann beim Zuwendenden steuerlich zu begünstigen, wenn der Empfänger der Zuwendung eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle war. Nach H 111 Stichwort ”Durchlaufspendenverfahren” EStH 1999 kamen als begünstigte Empfänger entsprechender Zuwendungen nur inländische Gebietskörperschaften oder eine ihrer Dienststellen in Betracht. Diese Voraussetzungen trafen und treffen auf die Landessportbünde nicht zu.

Diese fungieren lediglich aufgrund einer Sonderregelung als Durchlaufstelle. Nach § 48 Abs. 4 EStDV 1997 konnte die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates durch allgemeine Verwaltungsvorschrift Ausgaben i. S. des § 10b Abs. 1 EStG als steuerbegünstigt anzuerkennen, selbst wenn die in § 48 Abs. 1 und Abs. 2 EStDV 1997 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Von diesem R...

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