Dokument Übersicht über die Rechtsprechung des BFH zur Umsatzsteuer im Jahr 1997

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NWB Nr. 45 vom 02.11.1998 Seite 3627 Fach 7a Seite 415

Übersicht über die Rechtsprechung des BFH zur Umsatzsteuer im Jahr 1997

von Dr. Wilfried Wagner, Richter am BFH, München

Die Veröffentlichungen im Jahr 1997 betreffen überwiegend noch nicht geklärte Fragen zu ”Regelproblemen”. Auffallend ist aber wieder der starke Anteil an Entscheidungen aufgrund zweifelhaft gewordener Abstimmung des UStG mit dem Gemeinschaftsrecht (6. Richtlinie 77/388/EWG - 6. RL -), z. B. zum Zuschuß, zu ”unentgeltlichen” Sachzuwendungen des ArbG, Umsätzen mit sog. Freizeitgegenständen, zur Berechtigung, Umsätze der öffentlichen Hand als ”hoheitlich” zu behandeln, Beschränkung der Option bei Grundstücksverkauf auf bestimmte Nutzungsteile, Mindestbemessungsgrundlage, Zulässigkeit des Gutschriftverfahrens und Nachweis des Vorsteuerabzugs.

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