Dokument BMF v. 06.11.1998 - S 0177

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BdF - S 0177 ; BStBl 1998 I S. 1446

§ 58 AO Erfüllung von Ansprüchen, die auf gestiftetem Vermögen lasten

Der (BStBl II S. 758) u. a. entschieden, daß die Verwendung von Mitteln für die Erfüllung von Verbindlichkeiten, die vor der Übertragung eines Vermögens auf eine Stiftung wirksam begründet worden sind und im Zuge der Ausführung des Stiftungsgeschäfts auf die Stiftung übergehen, in jedem Fall unschädlich für die Gemeinnützigkeit der Stiftung ist. Er unterscheidet nicht zwischen der Erfüllung der Ansprüche aus dem übertragenen Vermögen und aus den Erträgen des Vermögens. Die auf dem übertragenen Vermögen lastenden Rentenverpflichtungen stellt er bei der gemeinnützigkeitsrechtlichen Betrachtung im Ergebnis dem Nießbrauch gleich. Schließlich nimmt der BFH auch keinen Anstoß daran, daß in dem entschiedenen Fall allein die allgemeinen Verwaltungsausgaben der Stiftung in allen vier Streitjahren höher waren als ihre Einkünfte, die Stiftung in diesen Jahren also offenbar keine Mittel für die Verwirklichung ihrer steuerbegünstigten Zwecke verwendet hat.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BdF zur Anwendung der Rechtsgrundsätze des o. a. BFH-Urt. wie folgt Stellung:

Das Urt. weicht von den Verwaltungsanweisungen im Anwendungserlaß zur AO, zu § ...BStBl I S. 630

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