Dokument BFH-Rechtsprechung zur Gewerbesteuer im 2. Halbjahr 2000

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NWB Nr. 20 vom Seite 1671 Fach 5a Seite 203

BFH-Rechtsprechung zur Gewerbesteuer im 2. Halbjahr 2000

von Ministerialdirigent a. D. Dr. Kratzer, Bad Heilbrunn/Eckernförde

Steuerpflicht, Steuergegenstand § 2 GewStG

1. Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr auch bei einzigem Kunden

(BStBl 2000 II S. 404; LX553717) betr. § 2 GewStG; § 15 Abs. 2 EStG.

Hinweis: Höhmann, KFR F. 3 EStG § 15, 10/00, S. 315; Becker, GmbH-Rdsch. 2000 S. 683, 685; Fischer, FR 2000 S. 716, 718; Görden, GmbH-StB 2000 S. 176; Anm. in IStR 2000 S. 405, 407.

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klin. und Revisionsklin. gewerblich tätig ist und deshalb mit ihren im Inland erzielten Einkünften der KSt und der GewSt unterliegt. Die Klin. ist eine KapGes amerikanischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in den USA. Gegenstand ihres Unternehmens waren die Wartung und die technische Unterstützung militärischer Computersysteme der USA und der NATO. Die Klin. erbrachte aufgrund von Verträgen mit der Regierung der USA entsprechende Dienstleistungen für die in Deutschland stationierten US- und NATO-Streitkräfte. Das FA sah die Klin. als beschränkt kstpfl. und - mit ihren inländischen Einkünften - gewstpfl. an. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Die Revision hat der BFH als unbegründet zurückgewiesen und entschieden, dass die Klin...

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