Dokument Lexikon der BFH-Entscheidungen im 2. Vierteljahr 1997 zur Einkommensteuer

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NWB Nr. 9 vom 23.02.1998 Seite 641 Fach 3a Seite 1817

Lexikon der BFH-Entscheidungen im 2. Vierteljahr 1997 zur Einkommensteuer

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt Rudolf Charlier, Recklinghausen

Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur ESt behandelt im Anschluß an den Bericht in NWB F. 3a S. 1816 alle im 2. Vierteljahr 1997 in Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d), zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a) und zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17a).

Steuerfreie Einkünfte

1. Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns für Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto

(BStBl 1997 II S. 234; LX139866) betr. § 3 EStG.

Hinweis: Bordewin, NWB F. 3 S. 10015; Höhmann, KFR F. 3 EStG § 3, 2/97, S. 161; Siepmann, FR 1997 S. 471.

Die klagende GmbH & Co. KG wurde im Streitjahr 1977 in der Weise saniert, daß der Hauptlieferant als Gläubiger auf 50 v. H. seiner Forderungen verzichtete und eine seiner Tochtergesellschaften mit einer Einlage von 2,4 Mio DM in die KG eintrat. Das FA wollte den Sanierungsgewinn nach § 3 Nr. 66 EStG nicht steuerfrei lassen, sondern rechnete den Gewinn in voller Höhe der Komplementär-GmbH zu, während es den Ende 1977 ausgeschiedenen Komm...

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