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NWB Nr. 21 vom Seite 1629 Fach 3a Seite 1407

Lexikon der BFH-Entscheidungen im 3. Vierteljahr 1990 zur Einkommensteuer

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt Rudolf Charlier, Recklinghausen

Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in alle im 3. Vierteljahr 1990 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17a), zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d) und zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a).

Steuerpflicht § 1 EStG

1. Benachteiligung von Grenzgängern durch beschränkte Steuerpflicht?

(BStBl 1990 II S. 687; LX84553) betr. § 1 Abs. 1 und 3 EStG.

Hinweise: Clausnitzer, KFR F. 11 EStG § 1, 1/88, S. 323; Staaten, Inf 1988 S. 487.

Die Eheleute besaßen in den Niederlanden ein Einfamilienhaus, arbeiteten aber beide in der Bundesrepublik (Grenzgänger). Deshalb und weil sie auch häufig ein Zimmer im Hause des Vaters in der Nähe der Grenze in Deutschland besuchten, glaubten sie, ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (§ 1 Abs. 1 EStG) zu haben und unbeschränkt stpfl. zu sein. FA und FG Köln (EFG 1982, 607) hielten sie für beschränkt stpfl. Der BFH bestätigte diese Auffassung. Er sah auch keine Möglichkeit, aus Billigkeitsgründen die Eheleute wie unbeschrän...

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