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NWB Nr. 31 vom Fach 3a Seite 1363

Lexikon der BFH-Entscheidungen im 4. Vierteljahr 1989 zur Einkommensteuer

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt Rudolf Charlier, Recklinghausen

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in alle im 4. Vierteljahr 1989 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17a), zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d) und zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a).

Betriebsausgaben § 4 EStG

1. Mietverhältnis zwischen Angehörigen beim Vorbehaltsnießbrauch

(BStBl 1989 II S. 872; LX86936) betr. §§ 4, 6 EStG.

Hinweise: Brandenberg, ; Paus, DStZ 1989 S. 463.

Der Streit ging um die Frage des Abzugs von AfA und sonstigen Kosten für ein Gebäude, das der Stpfl. von seinen Eltern gemietet hatte, und zwar aufgrund eines Vertrages, der 1977 die Übertragung des Eigentums am Gebäude von den Eltern auf den Sohn zum Inhalt hatte und in dem den Eltern das lebenslängliche Nutzungsrecht an den Räumen, die an den Sohn vermietet waren, eingeräumt wurde. Die Mietzahlungen wollte der Sohn, der in diesen Räumen sein Friseurgeschäft bet...

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