Dokument Rechtsprechung zur Investitionszulage im Beitrittsgebiet 1995

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NWB Nr. 17 vom 22.04.1996 Seite 1417 Fach 3 Seite 9687

Rechtsprechung zur Investitionszulage im Beitrittsgebiet 1995

von Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Heinz Richter und Steuerberater Dipl.-Betriebswirt Horst Richter, Köln

Für die Anschaffung und Herstellung abnutzbarer beweglicher WG des Anlagevermögens im Beitrittsgebiet kommt eine InvZ in Betracht, die - je nach Investition und Branche - in unterschiedlicher Höhe gewährt wird. Rechtsgrundlage für die Gewährung einer steuerfreien InvZ ist das InvZulG 1996 v. (BGBl I S. 61). Fördergebiet sind die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Bei Investitionen, die vor dem abgeschlossen worden sind, ist gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1996 die mit Wirkung v. außer Kraft getretene InvZV weiter anzuwenden. Diese VO der DDR gilt als Bundesrecht im gesamten Geltungsbereich des GG.

Im folgenden werden die im BStBl und in BFH/NV veröffentlichten BFH-Urt. sowie die in den EFG erschienenen FG-Entscheidungen des Jahres 1995 zum geltenden InvZ-Recht für das Beitrittsgebiet besprochen. Soweit noch zum alten InvZ-Recht der Alt-Bundesländer ergangene Urt. auch Aussagekraft für Gestaltungshinweise bei Investitionen in den neuen Bundesländern haben, werden auch sie besprochen.

I. Begünstigte Wirtschaftsgüter

1. Disketten und Magnetbänder sind geringwertige Wirtschaftsgüter

(BFH/NV S. 927; LX129492) betr. § 19 Abs. 2 Satz 3 BerlinFG a. F.

Die für Disketten und Magnetbänder von Fotosatzmasc...

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