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IWB Nr. 9 vom Seite 457 Fach 3a Gr. 1 Seite 910

Besteuerungsrecht an der Tätigkeitsvergütung des Kommanditisten einer doppelstöckigen Personengesellschaft

Art. III, X DBA-USA 1954/1965 und § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG

Vorinstanz: FG München (EFG 1998, 1268)

Leitsätze (des Bundesfinanzhofs):

  1. Zahlt eine inländische KG (hier: während der Geltungsdauer des DBA-USA 1954/1965) an einen ihrer Kommanditisten eine Vergütung für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit einer Beteiligung der KG an einer limited partnership in den USA stehen, so kann die Vergütung im Inland dann steuerpflichtig sein, wenn die KG die Vergütung ”getragen” hat.

  2. Die Frage, inwieweit die Vergütung von der KG oder der US-amerikanischen Gesellschaft ”getragen” wurde, beantwortet sich nicht danach, wer sie gezahlt hat, sondern danach, ob, ggf. in welchem Umfang die Aufwendungen durch die Tätigkeit der KG oder der US-amerikanischen Gesellschaft veranlasst waren.

Aus dem Sachverhalt:

Der Kl. und Revisionskläger (Kl.) war Kommanditist der M (USA) und GmbH & Co KG mit Sitz im Inland (kurz: KG). Komplementäre der KG waren eine natürliche Person und die M GmbH (kurz: GmbH), deren Alleingesellschafterin die X GmbH war. Zwischen der GmbH und der X GmbH bestand ein Ergebnisabführungsvertrag.

Die KG beteiligte sich zum als limited partner an der in den USA (Denver/Colorado) gegründeten, einer KG vergleichbaren Personenges...

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Besteuerungsrecht an der Tätigkeitsvergütung des Kommanditisten einer doppelstöckigen Personengesellschaft

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