Online-Nachricht - Donnerstag, 10.06.2021

Verfahrensrecht | Zuständigkeit des regionalen Inkassoservices (BFH)

Der BFH hat zur sachlichen Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservices im Bereich des steuerlichen Kindergeldes entschieden (; veröffentlicht am ).

Sachverhalt: Streitig ist die Zuständigkeit des Inkassoservices der Bundesagentur für die Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung.

Der Kläger wurde von der für seinen Wohnort zuständigen Familienkasse in D aufgefordert, zu Unrecht ausgezahltes Kindergeld zurückzuzahlen. Sein Antrag auf Stundung des Rückzahlungsbetrags wurde durch den Inkassoservice der Bundesagentur für Arbeit abgelehnt.

Das FG gab dem Kläger teilweise Recht und hob den Ablehnungsbescheid des Inkassoservices der Bundesagentur für Arbeit auf (). (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 11.9.2019)

Der BFH hat die Revision des Inkassoservices als unbegründet zurückgewiesen:

  • § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke oder Gruppen von Berechtigten abweichend von den Vorschriften der AO über die örtliche Zuständigkeit von Finanzbehörden einer anderen Familienkasse zu übertragen.

  • Für die örtliche Zuständigkeit gilt der Grundsatz der Gesamtzuständigkeit, d. h. die Zuständigkeit umfasst grundsätzlich alle Verwaltungstätigkeiten der Finanzbehörde, die sich aus dem gesamten Besteuerungsverfahren ergeben (Festsetzung, Rechtsbehelfsverfahren, Erhebung und Vollstreckung). Eine abweichende Regelung über die örtliche Zuständigkeit setzt daher eine Übertragung der Gesamtzuständigkeit für bestimmte Bezirke oder Gruppen von Berechtigten voraus.

  • Werden für bestimmte Gruppen von Berechtigten nur einzelne Sachaufgaben von der örtlich und damit gesamtzuständigen Familienkasse auf eine andere Familienkasse oder Behörde übertragen, betrifft dies den Gegenstand und Inhalt der der Finanzbehörde zugewiesenen Aufgaben und damit eine Frage der sachlichen Zuständigkeit.

  • Werden in einem Besteuerungsverfahren von vorneherein unterschiedliche Behörden im Ausgangs- und im Rechtsbehelfsverfahren tätig, ist die dagegen gerichtete Klage nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 FGO gegen die Ausgangsbehörde zu richten.

Quelle: ; NWB Datenbank (RD)

Fundstelle(n):
NWB LAAAH-80869

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