Dokument Umsatzsteuer | Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

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StuB 11/2021 S. 467

Umsatzsteuer | Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

Das BMF hat zur Anwendung des , NWB HAAAH-07353 (Qualifizierung der entgeltlichen Garantiezusage eines Kfz-Händlers), Stellung genommen ( :001, NWB QAAAH-78832).

Hintergrund: Der , NWB HAAAH-07353, entschieden, dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung ist. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i. S. des VersStG vor, die nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei ist. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH wurde zudem festgestellt,...

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