Dokument Verfahrensverlauf | EuGH - C-649/20 P - anhängig seit 29.05.2021

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EuGH  - C-649/20 P Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gesetze: AEUV Art 107 Abs 1, AEUV Art 108, EG Art 230

Rechtsfrage

Es wird beantragt,

- das Urteil des Gerichts vom , Königreich Spanien u. a./Kommission (verb. Rs. T-515/13 RENV und T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), aufzuheben;

- den Beschluss 2014/200/EU der Kommission vom über die staatliche Beihilfe SA.21233 C/11 (ex NN/11, ex CP 137/06) Spaniens - Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbares Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell bezeichnet wird für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

(Der Kläger rügt insbesondere Verstöße gegen Art. 47 der Charta i.V.m. Art. 256 AEUV und Rechtsfehler in der Auslegung und Anwendung der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 AEUV.)

Aufhebung; Beihilfe; Binnenmarkt; Handel; Leasing; Selektivität; True-Lease-Modell

Fundstelle(n):
NAAAH-78123

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