BFH  - I R 15/21 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Darlehen; Doppelbesteuerung; Fremdvergleich; Sicherung; Sperrwirkung; Teilwertabschreibung; Tochtergesellschaft

Rechtsfrage

1. Entfaltet Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk eine Sperrwirkung gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG bei Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens einer inländischen Muttergesellschaft an ihre ausländische Tochtergesellschaft?

2. Mit am veröffentlichtem Beschluss vom - 2 BvR 1161/19 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, das aufgehoben und die Sache an den BFH zurückverwiesen. Der Rechtsstreit wird nun unter dem neuen Az. I R 15/21 geführt.

Gesetze: AStG § 1 Abs 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2, OECDMustAbk Art 9 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.04.2021):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
QAAAH-76515

;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden