Online-Nachricht - Mittwoch, 14.04.2021

Grundsteuer | Bundesmodell in Mecklenburg-Vorpommern (FinMin)

In der Kabinettssitzung am hat der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer, die Pläne für die Reform der Grundsteuer vorgestellt. Die Landesregierung wird das Bundesmodell anwenden, die Öffnungsklausel soll nicht in Anspruch genommen werden.

Hierzu führt das FinMin Mecklenburg-Vorpommern u.a. weiter aus:

Das Bundesmodell orientiert sich bei der Bemessung der Grundsteuer an der marktüblichen Bewertung von Grundstücken, die im Gegensatz zu reinen Flächenmodellen ein Maximum an Steuergerechtigkeit gewährleistet. Ein eigenes Landesgesetz ist nun nicht mehr notwendig, da das Land dem Bundesmodell bereits im Bundesrat zugestimmt hat. Die Entscheidung für das Bundesgesetz ermöglicht eine verfassungskonforme, rechtssichere und zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer, um die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle der Kommunen zu erhalten.

Im Zuge der Umsetzung der Grundsteuerreform sind im Land Mecklenburg-Vorpommern bis Mitte 2024 rund 1,2 Mio. Grundstücke durch die Finanzämter neu zu bewerten. Dies soll ganz überwiegend automatisiert erfolgen. Hierfür werden in der Finanzverwaltung bis 2022 die Voraussetzungen geschaffen, damit die Erklärungen von den Eigentümern elektronisch eingereicht und von der Finanzverwaltung elektronisch weiterverarbeitet werden können.

Für die Berechnung des Grundsteuerwertes werden nur wenige Daten benötigt. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Fläche des Grundstücks, die Wohn- / Nutzfläche, das Baujahr, den Bodenrichtwert und die Art des Grundstücks.

Quelle: FinMin Mecklenburg-Vorpommern, Pressemitteilung v. 13.4.2021 (il).

Fundstelle(n):
NWB NAAAH-76166