Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 267 Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen

Dr. Alexander Zapf (September 2023)
Hinweise:

Abschn. 33 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der Vollstreckung nach der Abgabenordnung (Vollstreckungsanweisung – VollstrA) v.  (BStBl 1980 I S. 112), zuletzt geändert durch Art. 1 der Dritten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift v.  (BStBl 2017 I S. 1374).

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und Bedeutung der Vorschrift

1 § 267 AO regelt Besonderheiten im Hinblick auf die Voraussetzungen der Vollstreckung in das Vermögen „nicht rechtsfähiger Personenvereinigungen“, Zweckvermögen und sonstiger einer juristischen Person ähnlicher steuerpflichtiger Gebilde. Demnach genügt für die Vollstreckung ein vollstreckbarer Verwaltungsakt gegen die Personenvereinigung bzw. Vermögensmasse.

2§ 267 AO trägt dem Umsta...

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