Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher

Dr. Alexander Zapf (September 2023)
Hinweise:

Abschn. 28 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der Vollstreckung nach der Abgabenordnung (Vollstreckungsanweisung – VollstrA) v.  (BStBl 1980 I S. 112), zuletzt geändert durch Art. 1 der Dritten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift v.  (BStBl 2017 I S. 1374).

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und Bedeutung der Vorschrift

1 Gemäß § 264 AO ist für die Vollstreckung in Gegenstände, die dem Nießbrauch an einem Vermögen unterliegen, die Vorschrift des § 737 ZPO entsprechend anzuwenden.

2Über die Verweisung auf § 737 ZPO wird auch für die abgabenrechtliche Vollstreckung das unmittelbare Zugriffsrecht der Gläubiger des Nießbrauchbestellers für Forderungen, die vor der Bestellung entstanden sind, sichergestellt. § 737 ZPO zieht damit die vollstreckungsrechtlichen Folgen aus der materiellen Haftungsvorschrift des § 1086 BGB, wonach das Vermögen den Altgläubigern des Bestellers ohne Rücksicht auf den Nießbrauch haftet. Diese Haftung gilt auch dann, wenn es sich um persö...

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