Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner

Dr. Alexander Zapf (September 2023)
Hinweise:

Abschn. 27 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der Vollstreckung nach der Abgabenordnung (Vollstreckungsanweisung – VollstrA) v.  (BStBl 1980 I S. 112), zuletzt geändert durch Art. 1 der Dritten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift v.  (BStBl 2017 I S. 1374).

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und Bedeutung der Vorschrift

1 § 263 AO betrifft die Vollstreckung gegen Ehegatten (oder Lebenspartner) und verweist hinsichtlich der insoweit bestehenden Besonderheiten auf die Vorschriften der §§ 739, 740, 741, 743, 744a und 745 ZPO. Eine allgemeine und abschließende Regelung der Vollstreckung gegen Ehegatten ist damit aber nicht verbunden. Im Übrigen gelten die allgemeinen Vollstreckungsgrundsätze.

2Die Sonderregelungen tragen dem Umstand Rechnung, dass im Rahmen der Vollstreckung gegen e...

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